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Kindesunterhalt / Kindergeld

23.04.2019 21:03 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Kindergeld in Deutschland und die Familienzulage in der Schweiz sind vergleichbare Sozialleistungen, die nicht gleichzeitig gezahlt werden. Die Frage, welche dieser Leistungen vorrangig ist, regelt eine Verordnung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit letztem Monat rechtsgültig von meiner Ehefrau geschieden. Aus dieser Ehe ist eine Tochter (noch 5 Jahre alt) hervorgegangen. Meine Frau ist letzten August nach Zürich sozusagen in die Schweiz zu ihrem neuen Lebensgefährten gezogen. Ihr Kindergeld wurde aus diesem Grund im Oktober aberkannt. Mein Kindergeldantrag (als ich hier in Deutschland lebender Vater) wurde allerdings abgelehnt warum auch immer. Ich selbst befinde mich (seit November 2018) in der Privatinsolvenz hier in Deutschland mit einem freigegebenen Gewerbe und einem festgelegten abzuführenden Betrag an meine Gläubiger. Nun die Frage bzw Fragen: wonach richtet sich der Unterhaltsbetrag? Nach dem durch die Insolvenz festgelegten Betrag oder nach dem tatsächlichen zu versteuernden Einkommen? Wird für mich nach Düsseldorfer Tabelle oder nach Schweizer Recht der Unterhalt ermittelt. Wurde das Kindergeld zu recht abgelehnt? (Ich lebe ganz normal in Deutschland und zahle den Unterhalt auf ein noch existierendes Deutsches Konto meiner Ex Frau. Was hätte der Kindergeldbezug für Auswirkungen auf meine Unterhaltszahlungen? Momentan bezahle ich 500 Euro im Monat. Dies bereits seit September 2016 (ab dem Monat der Trennung) zudem habe ich bis Juli 2017 Wohnung sowie bis April 2017 das Auto zusätzlich voll finanziert. (Vielleicht tut das ja noch was zur Sache)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Schweiz existiert eine Sozialleistung, die dem deutschen Kindergeld vergleichbar ist, nämlich die Schweizer Familienzulage, die über den Arbeitgeber ausgezahlt wird und üblicherweise zwischen 200 - 250 CHF (je nach Arbeitgeber und Kanton) beträgt.
Für dasselbe Kind darf nach internationalem Abkommen nur einmal eine solche Leistung gewährt werden. Dabei gibt es Regelungen, in welchen Fällen das deutsche Kindergeld vorrangig ist und in welchen Fällen die Schweizer Familienzulage vorrangig ist. Vermutlich ist Ihre Exfrau in der Schweiz berufstätig und bezieht die Familienzulage. In diesem Fall wäre das Kindergeld in Deutschland von der deutschen Familienkasse zu Recht abgelehnt worden.

Familienrechtlich soll das deutsche Kindergeld (ebenso wie die Schweizer Familienzulage) nach deutschem Unterhaltsrecht beide Eltern anteilig entlasten, sodass der entsprechende Betrag hälftig zwischen beiden Eltern aufzuteilen ist.

Sofern ein Unterhaltstitel für den Kindesunterhalt geschaffen wurde, bevor Ihre Exfrau in die Schweiz umgezogen ist, dürfte dieser auf Basis des deutschen Rechts ergangen sein. Darin dürfte eine Einstufung in die Düsseldorfer Tabelle erfolgt sein. Außerdem dürfte in dem Unterhaltstitel festgelegt worden sein, dass vom Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle das hälftige Kindergeld abzuziehen ist, weil Ihre Exfrau vermutlich bis zu ihrem Umzug in die Schweiz das deutsche Kindergeld erhalten hat.

Wenn Ihre Exfrau nun die Schweizer Familienzulage (anstelle des deutschen Kindergeldes) erhält, müsste sie Ihnen auch davon die Hälfte abgeben bzw. würde der hälftige Betrag vom Kindesunterhalt abgezogen werden. Je nach Wechselkurs macht das aber keinen großen Unterschied zum deutschen Kindergeld.

Ihr Problem dürfte eher darin bestehen, dass sich der Kindesunterhalt jeweils nach dem Recht des Ortes richtet, an dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Mit dem Umzug in die Schweiz hat sich also die Rechtslage insoweit verändert, dass nicht mehr das deutsche Unterhaltsrecht, sondern das Schweizer Unterhaltsrecht Anwendung findet. In der Schweiz wird der Kindesunterhalt anders berechnet als in Deutschland, nämlich nach dem Bedarf des Kindes, in den auch ein Betreuungsanteil einfließt. Üblicherweise liegt der Kindesunterhalt in der Schweiz (unabhängig vom Alter des Kindes und von den Einkommensverhältnissen) bei mindestens 1000 CHF.
Sofern also Ihre Exfrau in der Schweiz ein Gerichtsverfahren einleitet mit dem Ziel, den Kindesunterhalt abändern (erhöhen) zu lassen, müssten Sie sich einem solchen Verfahren vor dem Schweizer Gericht stellen.
Andererseits wird Ihre Exfrau dies möglicherweise unterlassen, weil es ihr angesichts Ihrer Privatinsolvenz nicht viel bringen würde. Falls nämlich der Kindesunterhalt in einem Schweizer Gerichtsverfahren auf Schweizer Unterhaltsniveau heraufgesetzt würde, müsste Ihre Exfrau diesen festgesetzten Betrag in Deutschland vollstrecken. Dafür gelten dann wiederum die deutschen Regeln im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz nach deutschem Recht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2019 | 15:15

Vielen Dank für Ihre Ausführliche Antwort. Ich hätte noch 2 Verständnis Fragen.
1.Sie sagten: Wenn in Deutschland ein Titel erwirkt wurde. Ich dachte der Unterhalt ist bei einer Scheidung in Deutschland wenn nichts spezielles Festgehalten wurde über die Düsseldorfer Tabelle geregelt (gesetzlich / allgemein/verbindlich). Es wurde nichts speziell festgehalten.
2. Ich hatte vergessen zu erwähnen dass sie in der Schweiz selbständig ist somit erhält sie keine Familieinzulage.....damit wäre ja ein Kindergeld meinerseits ja möglich. Das habe ich dann wahrscheinlich richtig geschlussfolgert.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2019 | 17:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Der Kindesunterhalt wird zwar in Deutschland anhand der Düsseldorfer Tabelle bemessen, aber die Kindesmutter hat einen Anspruch darauf, dass dieser Betrag (über den es durchaus Streit geben kann wegen unterschiedlicher Ansichten über die Berücksichtigung von Einkünften und Ausgaben) in Form eines Vollstreckungstitels festgestellt wird. Ein solcher Vollstreckungstitel kann entweder ein Gerichtsurteil sein oder eine Jugendamtsurkunde (seltener auch ein Notarvertrag).

Wenn in Ihrem Fall also kein Vollstreckungstitel vorhanden ist, könnten Sie die Unterhaltszahlung nochmals konkret überprüfen lassen und klären lassen, ob der Betrag überhaupt stimmt, den Sie derzeit bezahlen oder ob Sie gegebenenfalls aufgrund Ihrer persönlichen Situation einen geringeren Betrag zahlen müssten. Sie dürfen dabei nicht alles glauben, was Ihnen der Anwalt der Kindesmutter mitteilt, denn der Anwalt der Kindesmutter vertritt nur deren Interessen und wird Gesichtspunkte, die zu Ihren Gunsten sprechen, möglicherweise nicht berücksichtigen.
Daher empfehle ich Ihnen, den Kindesunterhalt gegebenenfalls nochmals prüfen zu lassen. Allerdings müssen Sie damit rechnen, dass die Kindesmutter dann auf die Idee kommt, den Kindesunterhalt in der Schweiz nach Schweizer Recht durch ein Gericht festsetzen zu lassen.

Ihre Exfrau hat auch bei selbständiger Tätigkeit einen Anspruch auf die Schweizer Familienzulage. Sie muss diesen Antrag selbst stellen, und zwar bei der Familienausgleichskasse in der Schweiz. Sie kann den Antrag bis zu fünf Jahre rückwirkend stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Plewe

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