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Kindesunterhalt bei Wiederheirat bzw. neues Kind


| 23.07.2007 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo!

Ich bin seit 2003 geschieden und zahle für meine 2 Kinder (Tochter 8 und Sohn 10) nach der Düsseldorfer Tabelle 508 Euro Unterhalt. Für die Ex-Frau muss ich nichts mehr bezahlen, da wir uns vor Gericht auf einen Vergleich geeinigt haben. Zwei Wochen, nachdem ich die letzte Rate des Vergleiches bezahlt habe hat sie wieder geheiratet :-(.
Meine Ex-Frau geht Vollzeit arbeiten, ihr neuer Mann arbeitet von zuhause aus. Er betreut auch hauptsächlich die Kinder. Außerdem wohnen sie mietfrei im Elternhaus meiner Ex-Frau.

Ich möchte meine jetzige Freundin am 01.09. ebenfalls heiraten und wir bekommen im Dezember auch Nachwuchs. Jetzt zu meiner eigentlichen Frage: Nach der Geburt kann (und will) meine Freundin natürlich nicht mehr arbeiten. Zumindest im 1. Jahr nicht. Danach will sie vielleicht wieder teilweise, evl. auf 400 Euro-Basis arbeiten. Noch arbeitet sie als Krankenschwester und bekommt ca. 1.400 Euro netto. Ich würde nach der Geburt des Kindes dann in die Steuerklasse 3 wechseln, was dann (so wie ich vermute) dazu führt, dass ich von jetzt Stufe 6 der Tabelle in die Stufe 9 „hochsteige“. Der neue Unterhalt würde dann gleich 112 Euro mehr im Monat ausmachen (620 Euro). Wie sieht es denn genau aus? Kann ich aufgrund des neuen Kindes bzw. des nicht mehr vorhandenen Einkommens meiner dann Frau (abgesehen vom Elterngeld im 1. Jahr) nicht vielleicht 1 Stufe zurückgehen? Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Ich liebe meine Kinder. Aber muss ich meiner Ex-Frau nach Gründung einer neuen Familie wirklich noch mehr zahlen wo ich das Geld nötiger brauche. Durch die Heirat bzw. die Geburt zahlt ja meine neue Frau die "alten" Kinder mit...
Wie gesagt, meine Ex-Frau hat echt Kohle ohne Ende.
Danke im voraus für die Mühe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Sie gehen zunächst richtigerweise davon aus, dass die Änderung der Steuerklasse durch Wiederverheiratung zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet bei der Neuberechnung des Kindesunterhalts wird Ihr tatsächliches Einkommen zugrunde gelegt. Etwas anderes würde sich lediglich im Bezug auf den Ehegattenunterhalt ergeben. Dieser ist hier jedoch nicht geschuldet. Folglich müssen Sie hier mit einer Hochstufung wegen des höheren Nettoeinkommens rechnen.

Auch entspricht Ihr Fall dem Grundfall der Düsseldorfer Tabelle, da Sie insgesamt drei Personen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind. Ein Anspruch Ihrer neuen Frau dürfte im Hinblick auf das Elterngeld nicht bestehen. Darüber hinaus ist in den Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle lediglich die Hochstufung geregelt, eine Herabstufung ist nicht vorgesehen.

Daher ist auf Grundlage Ihrer Angaben davon auszugehen, dass Sie tatsächlich den höheren Kindesunterhalt zahlen müssen.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben kann, hoffe jedoch, dass ich Ihnen mit der Antwort weiterhelfen konnte. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2007 | 17:51

Hallo Herr Tuillier,

vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage - obwohl die Antwort mich ja leider nicht befriedigen kann :-(

Eine Nachfrage habe ich noch: Sie schreiben, dass aufgrund des Elterngeldes im 1. Jahr keine Unterhaltsverpflichtung meinerseits gegenüber meiner neuen Frau besteht. Wie sieht es dann im 2. Jahr aus, wenn das Elterngeld wegfällt? Wie oben erwähnt, erwägt meine Frau dann evtl. auf 400 Euro-Basis ein paar Stunden im Monat wieder arbeiten zu gehen.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2007 | 10:26

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage ist hier leider nicht möglich, da hierzu alle unterhaltsrechtlich relevanten Daten vorliegen, insbesondere die jeweiligen Einkommen, vorliegen müssten. Ihre Frau hat einen Anspruch aus § 1360 BGB auf angemessenen Unterhalt. Dieser richtet sich nach den jeweiligen Lebensverhältnissen der Ehegatten und damit nach deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Da diese hier jedoch nicht bekannt sind kann keine konkrete Angabe hinsichtlich des Bedarfs erbracht werden. Der Unterhaltsanspruch besteht aber nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht selbst für seinen Unterhalt aufkommen kann. Im ersten Jahr dürfte der Bedarf Ihrer zukünftigen Frau allerdings schon durch das Elterngeld gedeckt sein.
Aufgrund dessen, dass der Bedarf Ihrer Frau nicht bekannt ist, kann auch hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung keine Angabe gemacht werden. Zu bemerken ist jedoch, dass dies wohl auf den Kindesunterhalt keine Auswirkung haben wird, da eine Abweichung von dem Regelfall der Düsseldorfer Tabelle in der Regel nur zu einer Hochstufung, nicht zu einer Herabstufung führen kann. Allenfalls könnte es hier zu einem so genannten Mangelfall kommen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird jedoch die Unterhaltsreform in Kraft getreten sein, nach der die Kinder gegenüber den Ehegatten ranghöher stehen, also zunächst der Unterhalt der Kinder gesichert wird und erst danach ein Unterhaltsanspruch eines Elternteils Berücksichtigung findet.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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