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Selbstbehalt nach Wiederheirat mit neuem Kind


| 08.03.2006 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,ich bin seit einem Jahr geschieden und muß für meine 2 Kinder beide Schüler (14 und 16 Jahre) aus erster Ehe Kindesunterhalt zahlen. Mein Sohn 16 verdient durch Zeitung austragen 150 Euro pro Monat. Meine Ex verdient ca. 1500 Euro netto. Ich habe mit meiner Exfrau eine mündliche Unterhaltsvereinbarung von 500 Euro vereinbart. Sie erhält das volle Kindergeld. Mein bereinigtes Nettoeinkommen beträgt 2100 Euro.Jetzt habe ich vor einem halben Jahr neu geheiratet und wir haben ein gemeinsames Kind. Meine neue Ehefrau hat kein Einkommen.
Frage 1: Wie hoch ist der Selbstbehalt für meine Frau und 1 Kind?
Frage 2: Wieviel Kindesunterhalt muß ich zahlen (wird Zeitungaustragen meines Sohnes angerechnet?
Eingrenzung vom Fragesteller
08.03.2006 | 00:58

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Sehr geehrter Fragesteller,
ich bedanke mich für das Interesse an dieser Online-Rechtsberatung. Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Sie für IHre beiden Kinder aus erster Ehe, Ihre geschiedene Ehefrau, Ihr Kind aus zweiter Ehe und Ihre jetzige Ehefrau Unterhalt zahlen müssen.
Hierbei ist zu unterscheiden: Der Unterhalt für alle Ihre Kinder wird nach Ihrem Einkommen nach Steuerklasse 3 (ich gehe davon aus, dass Sie diese Steuerklasse auf Grund der Heirat innehaben, da Ihre jetzige Ehefrau kein Einkommen hat) berechnet. Der Kindesunterhalt für alle Ihre Kinder richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, wobei Sie um ein bis zwei Stufen herunterzugruppieren sind aufgrund der Anzahl Ihrer Unterhaltsberechtigten.
Der Lohn für das Zeitungsaustragen Ihres Sohnes wird hälftig angerechnet, wobei man überlegen kann, ob nach berufsbedingte Aufwendungen in Abzug zu bringen sind.
Der Unterhalt für Ihre geschiedene Ehefrau wird nach Ihrem Einkommen nach Steuerklasse 1 berechnet, da sie an den Vorteilen der Wiederverheiratung nicht partizipiert.
Sie ist aber gleichrangig mit Ihren Kindern zu berücksichtigen.
Es sind somit zwei Unterhaltsberechnungen vorzunehmen, erst einmal der Kindesunterhalt nach Lohnsteuerklasse 3 und dann der Ehegattenunterhalt nach Lohnsteuerklasse 1, wobei der Kindesunterhalt bei dieser Berechnung zu berücksichtigen ist. Sollte Ihr Einkommen nicht für alle Unterhaltsberechtigten in vollem Umfang ausreichen, so ist der Unterhalt für Ihre drei Kinder und Ihre geschiedene Ehefrau entsprechend zu kürzen.
Ihre jetzige Ehefrau ist der ersten Ehefrau nachrangig, da Ihre geschiedene Ehefrau immer noch einen Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung hat.
Bite haben Sie Verständnis dafür, dass im Rahmen dieses Forums nur eine erste Einschätzung Ihres Falles abgegeben werden kann. Wie Sie aufgrund meiner Ausführungen sicher festgestellt haben, ist eine Unterhaltsberechnung in Ihrem Fall aufwendig und kompliziert. Zudem fehlen Angaben: Ihr Einkommen nach Steuerklasse 1 und das Alter Ihres dritten Kindes.
Gerne stehe ich Ihnen für Unterhaltsberechnungen im Rahmen einer Mandatsübernahme zur Verfügung, dies wäre natürlich kurzfristig möglich.
Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2006 | 08:40

Danke für die schnelle Antwort. Meine Exfrau bekommt keinen Ehegattenunterhalt. Meines Wissens nach wird bei einer Herabstufung unter die Stufe 6 das hälftige Kindergeld nicht in Abzug gebracht. Bein bereinigtes Einkommen einschließlich 5 % Arbeitspauschale war 2100 Euro. Also nochmal meine Frage?
Wie hoch ist mein Selbstbehalt für mich und meine nicht Berufstätige Frau ohne Einkommen und Vermögen und einem Säugling 6 Monate.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2006 | 12:37


Berechnung des Unterhalts
=========================
Name der Variante I: KOEL0507
gültig im Bezirk des OLG Köln,
erster Gültigkeitstag 01. 07. 2005, wie vom Verlag ausgeliefert


Grunddaten:
===========

Pflichtiger:
------------
Einkommen des Pflichtigen (ohne Kindergeld) 2.100,00 EUR


Kinder:
-------
1.Kind Alter . . . . . . . . . . . . 16 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
Einkommen Kind . . . . . . . . . . 150,00 EUR
150/2= . . . . . . . . . . . . . 75,00 EUR
Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen
  . . . . . . . . . . . . . . . 77,00 EUR
2.Kind Alter . . . . . . . . . . . . 14 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen
  . . . . . . . . . . . . . . . 77,00 EUR
3.Kind Alter . . . . . . . . . . . . 0 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen
  . . . . . . . . . . . . . . . 77,00 EUR


Ehegatte:
---------
Einkommen des Gatten (ohne Kindergeld) . . . 0,00 EUR
Die Ehe ist nicht geschieden.
Es bestehen keine verschiedenen Haushalte.

Unterhaltsberechnung:
=====================
aus Einkommen des Pflichtigen 2.100,00 EUR
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 05
Gruppe 5: 1900-2100 BKB: 1100
Abschlag . . . . . . . -1
Gruppe 4: 1700-1900 BKB: 1050
wegen Abweichung vom Regelfall der Düsseldorfer Tabelle.

Kindesunterhalt:
----------------
1.Kind 353 - 75 = . . . . . . . . . 278,00 EUR
2.Kind . . . . . . . . . . . . . 353,00 EUR
3.Kind . . . . . . . . . . . . . 247,00 EUR
-----------------
insgesamt prägend . . . . . . . . . 878,00 EUR

Unterhalt des Ehegatten
-----------------------
Einkommen des Pflichtigen:
--------------------------
prägendes Einkommen . . . . . . . . 2.100,00 EUR
prägender Kindesunterhalt . . . . . . -878,00 EUR
-----------------
Einkommen des Pflichtigen . . . . . . 1.222,00 EUR
Quotenunterhalt 3/7 <<<<
524,00 EUR <<<<
Mindestbedarf 560 . . . . . . . . . 560,00 EUR

bleibt . . . . . . . . . . . . . 662,00 EUR

Bedarfskontrollbetrag unterschritten
Gruppe 4: 1700-1900 BKB: 1050
Abschlag . . . . . . . . . . . . . -1
Gruppe 3: 1500-1700 BKB: 1000
Weiter herabgruppiert bis
Gruppe 1: -1300 BKB: 890

Korrigierte Berechnung:
=======================

Kindesunterhalt:
----------------
1.Kind 291 - 75 = . . . . . . . . . 216,00 EUR
2.Kind . . . . . . . . . . . . . 291,00 EUR
3.Kind . . . . . . . . . . . . . 204,00 EUR
-----------------
insgesamt prägend . . . . . . . . . 711,00 EUR

Unterhalt des Ehegatten
-----------------------
Einkommen des Pflichtigen:
--------------------------
prägendes Einkommen . . . . . . . . 2.100,00 EUR
prägender Kindesunterhalt . . . . . . -711,00 EUR
-----------------
Einkommen des Pflichtigen . . . . . . 1.389,00 EUR
Quotenunterhalt 3/7 <<<<
595,00 EUR <<<<

bleibt . . . . . . . . . . . . . 794,00 EUR

Mangelfall:
-----------
Einsatzbeträge
--------------
Einsatzbeträge nach BGH FamRZ 03, 363:
1.Kind
393,00 EUR
-75,00 EUR
-----------------
318,00 EUR
2.Kind . . . . . . . . . . . . . 393,00 EUR
3.Kind . . . . . . . . . . . . . 276,00 EUR
Ehegatte . . . . . . . . . . . . 560,00 EUR
-----------------
Summe . . . . . . . . . . . . . 1.547,00 EUR
Verteilungsrechnung
-------------------
verteilungsfähig
Einkommen . . . . . . 2.100,00 EUR
Selbstbehalt . . . . . . -890,00 EUR
-----------------
1.210,00 EUR
Kürzung auf 1210 / 1547 = . . . . . . . 78,2 %
1.Kind . . . . . . . . 249,00 EUR
höchstens . . . . . . . . . . . . 216,00 EUR
2.Kind . . . . . . . . 307,00 EUR
höchstens . . . . . . . . . . . . 291,00 EUR
3.Kind . . . . . . . . 216,00 EUR
höchstens . . . . . . . . . . . . 204,00 EUR
Ehegatte . . . . . . . . . . . . 438,00 EUR

Kindergeldverrechnung:
----------------------
1.Kind
Kindergeldausgleich wird vermindert, weil 135% des
Regelbetrags unterschritten sind:
77 - (393 - 75 - 216) = . . . . . . . -25,00 EUR
kein Kindergeldausgleich
2.Kind
Kindergeldausgleich wird vermindert, weil 135% des
Regelbetrags unterschritten sind:
77 - (393 - 291) = . . . . . . . . . -25,00 EUR
kein Kindergeldausgleich
3.Kind
Kindergeldausgleich wird vermindert, weil 135% des
Regelbetrags unterschritten sind:
77 - (276 - 204) = . . . . . . . . . . 5,00 EUR
204 - 5 = . . . . . . . . . . . . 199,00 EUR

Verteilungsergebnis:
====================
Pflichtiger: . . . . . . . . . . . 956,00 EUR
(davon ant. Kindergeld 5)
Ehegatte: . . . . . . . . . . . . 513,00 EUR
(davon ant. Kindeseinkommen 75)
Kind(er): . . . . . . . . . . . . 1.243,00 EUR
(davon Kindeseinkommen 75)
(davon Kindergeld 457)
-----------------
insgesamt . . . . . . . . . . . . 2.712,00 EUR

Zahlungspflichten
=================
gegenüber den folgenden Berechtigten:
1.Kind: . . . . . . . . . . . . 216,00 EUR
entsprechend . . . . . 74,2 %
des Regelbetrags der Altersstufe 3
von derzeit . . . . . 291,00 EUR
2.Kind: . . . . . . . . . . . . 291,00 EUR
entsprechend . . . . . 100 %
des Regelbetrags der Altersstufe 3
von derzeit . . . . . 291,00 EUR
3.Kind: . . . . . . . . . . . . 199,00 EUR
entsprechend . . . . . 100 %
des Regelbetrags der Altersstufe 1
von derzeit . . . . . 204,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . 5,00 EUR
Ehegatte: . . . . . . . . . . . . 438,00 EUR
-----------------
Summe: . . . . . . . . . . . . . 1.144,00 EUR

Ihr Selbstbehalt ist € 890,00. Ihre Ehefrau hat einen Bedarf von € 560,00. Ihre beiden Kinder aus erster Ehe sind 1. Kind und 2. Kind und damit sind insgesamt € 216,00 und € 291,00 also € 507,00 zu zahlen.

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