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Kindesunterhalt bei Wiederheirat - Wird Einkommen der zukünftigen Frau berücksichtigt?

26.08.2004 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin seit über 10 Jahren geschieden und habe 3 Kinder. Die Kinder leben meiner Ex-Frau, der Kindesunterhalt ist derzeit gegeregelt.
Ich überlege mit meiner neuen Partnerin, ob wir wieder heiraten.
Meine Lebensgefährtin, mit der ich seit langem zusammen lebe, verdient ebenfalls sehr gut.

Meine Frage:
Wird das Einkommen der zukünftigen Frau bei einer Wiederheirat für die Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt?
Gibt es Möglichkeiten, dies ggf. zu verhindern?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Unterhaltsverpflichtungen richten sich (neben Bedarf und Bedürftigkeit der Unterhaltsberechtigten) nach Ihrer Leistungsfähigkeit.

Entscheidend sind dafür Ihre eigenen Einkünfte ohne Rücksicht auf Herkunft und Zweckbestimmung.

Da Ihre zukünftige Ehefrau Ihren Kindern aus erster Ehe nicht unterhaltsverpflichtet ist, muss diese natürlich keine Zahlungen an diese leisten. Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn Sie ihrerseits Zahlungen (Taschengeld) seitens Ihrer zukünftigen Ehefrau erhielten. In diesem Fall wären diese als Ihre Einkünfte im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit mit zu berücksichtigen.

Wichtig ist für Sie in diesem Zusammenhang zu beachten, dass eine Wiederheirat an Ihrer eigenen Unterhaltsverpflichtung nichts ändert und sie deshalb auch weiter verpflichtet sind einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Würden Sie Ihre eigene Erwerbstätigkeit in der neuen Ehe zugunsten der Übernahme der Haushaltsführung aufgeben, gälten Sie dennoch weiterhin als leistungsfähig und entsprechend – unter Berücksichtigung eines angemessenen Selbstbehaltes - unterhaltspflichtig.

Auch ein weiteres betreuungsbedürftiges minderjähriges Kind aus der 2. Ehe würde hieran grundsätzlich nichts ändern, da die Unterhaltsansprüche gleichrangig sind.
Ihre neue Ehegattin ist verpflichtet, auf Ihre bestehenden Unterhaltsverpflichtungen Rücksicht zu nehmen und müsste die durch die Erwerbstätigkeit erforderliche verminderte Mithilfe im Haushalt und die arbeitsbedingte Abwesenheit hinnehmen.
Einzige Ausnahme: durch einen „Rollenwechsel“ in der neuen Ehe gestaltet sich das Familieneinkommen in der neuen Ehe wesentlich günstiger. Aber selbst dann gilt, dass der wiederverheiratete Elternteil Haushaltsführung und Kinderbetreuung auf das notwendige Maß beschränken und mittels Nebentätigkeiten den Unterhalt der minderjährigen Kinder aus 1. Ehe erwirtschaften muss.
In diesen Fällen ist zu beachten, dass im Falle der Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit bei der Frage der Leistungsfähigkeit die sonst zu berücksichtigenden Selbstbehaltssätze des notwendigen Bedarfs nicht gelten, da davon ausgegangen wird, dass der Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen durch den 2. Ehegatten abgedeckt wird. Ist im Einzelfall eine Nebentätigkeit nicht zuzumuten, hat der Pflichtige seinen Taschengeldanspruch (s.o.) gegen den 2. Ehegatten einzusetzen.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


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