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Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit trotz Altersteilzeit


01.03.2006 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Mein Ex-Mann, GEburtsjahr 1946, und ich, Jahrgang 1957, leben seit Februar 1997 getrennt, Scheidung im vergangenen Jahr. Den Kindesunterhalt (Geburtsjahr der Kinder September 1988 und August 1991) hat er bisher immer pünktlich gezahlt, wenn auch mit 15% Abzug, nachdem er Anfang 2003 in Altersteilzeit gegangen ist. Bisher habe ich diese 15% Abzug nicht eingefordert, 2003 war mir noch unklar, dass er den Kindesunterhalt nicht wegen seiner Altersteilzeit schmälern darf.
Ich selbst erhalte seit Juli 2003 keinen Aufstockungsunterhalt mehr, da ich meine Teilzeittätigkeit soweit aufgestockt hatte, dass er keinen Unterhalt mehr für mich zahlen musste.
Im Januar diesen Jahres hat er mir mitgeteilt, dass er zur Zeit freigestellt ist und zum 1.1.2007 entlassen wird, obwohl dies wegen der Altersteilzeit nur mittels eines Gerichtsverfahrens möglich war. Bis zu seiner Rente dauert es noch etwas, Details über evtl. Abfindungssummen etc. sind mir zur Zeit nicht bekannt.

Meine Frage: Welche Auswirkungen hat eine Arbeitslosigkeit bzw. das anschließende Rentenalter bei diesen Konstellationen auf den Kindesunterhalt? Müssen Differenzbeträge zum derzeitigen Unterhalt bzw. zu dem tatsächlich legalen Unterhalt ohne Altersteilzeitabschläge von ihm erwirtschaftet werden? Er ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, wird neben der BFA-Rente auch eine Betriebsrente erhalten und ist über eine Kapitallebensversicherung zusätzlich abgesichert.

Die Kinder gehen zur Zeit noch zur Schule, 10. Klasse Gymnasium und 8. Klasse Realschule, weiterer Schulbesuch nach der Realschule wahrscheinlich, Studium für das ältere Kind ebenfalls.

Mit Dank für eine Antwort und Gruß,
M.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Im Rahmen des Unterhalts für ein Kind besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit (§ 1603 Abs. 2 BGB). Allein die Aufnahme einer Arbeit genügt ebenso wenig, wie das erzielen eines geringen Einkommens. Der Unterhaltsverpflichtete muss daher seine Arbeitskraft solange es geht intensiv einsetzen.

Wird der Unterhaltspflichtige unverschuldet arbeitslos, so muss er sich ernstlich um eine neue Stelle bewerben. Die OLG schwanken hier zwischen 20 bis 30 Bewerbungen im Monat. Diese Bewerbungen sollen auch ernsthaft und nicht von Beginn an aussichtslos sein.

Ist die Arbeitslosigkeit nicht unverschuldet bzw. stellt sie einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit dar, muss sich der Unterhaltspflichtige so stellen lassen, als hätte er die früheren Einkünfte noch.

Sofern er die Eigentumswohnung selbst bewohnt wird, ist der Wohnwert als geldwerter Vorteil zu berücksichtigen, wird also quasi dem Einkommen zugerechnet. Ist die Wohnung verpachtet, werden die Einkünfte hieraus durch eine Überschussrechnung ermittelt. Auch Einkünfte aus Kapital sind als Einkommen zu berücksichtigen.

Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz endet die gesteigerte Erwerbsobliegenheit nicht mit dem Eintritt in das Rentenalter.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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