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Kindesunterhalt während Arbeitslosigkeit

| 29. August 2008 07:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich wurde vor 6 Jahren geschieden. Insgesammt hatte ich mit meiner Exfrau vier Kinder. Zwei sind bereits außer Haus, und die zwei Jüngsten mit 14 und 11 Jahre wohnen bei meiner Exfrau.
Nun habe ich wieder geheiratet. Meine neue frau hat einen 14 jährigen Sohn ebenfalls aus erster Ehe.
Meine neue Frau verdient netto ca. 2.000 €, ich bin derzeit arbeitslos mit einem Arbeitslosengeld von 740.-€.
Muss ich den laufenden Unterhalt von insgesamt 330.-€ weiter bezahlen, oder kann ich diesen Einstellen da mein Selbstbehalt als Arbeitsloser bei 770.-€ liegt und mein Arbeitslosengeld darunter.
Wird bei der Unterhaltsberechnung das Einkommen meiner Ehefrau angerechnet, als wir nur zusammen gelebt hatten war dem nicht so.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Unabhängig vom Einkommen Ihrer jetzigen Ehefrau sind Sie auch weiterhin verpflichtet, den Kindesunterhalt von insgesamt 330,00 Euro monatlich zu zahlen, da Sie Ihren minderjährigen Kindern gegenüber eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft.

Sie können sich nicht auf eine Leistungsunfähigkeit auf Grund Ihrer Arbeitslosigkeit berufen.

Sie müssen alles Erdenkliche Unternehmen, um Ihre Leistungsfähigkeit zu steigern.

Die Rechtsprechung fordert diesbezüglich 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat.

Erst wenn Sie dieser Verpflichtung nachkommen, können Sie sich auf eine nicht bestehende Leistungsfähigkeit berufen.

Andererseits wird Ihnen ein fiktives Einkommen zu Grunde gelegt, so dass Sie als leistungsfähig gelten, um den Mindestkindesunterhalt sicher zu stellen.

Mit den 330,00 Euro monatlich kommen Sie letztendlich gut weg, da der Mindestunterhalt Ihrer vorangig unterhaltsberechtigten Kinder diesen Betrag eigentlich übersteigt.

Aus diesem Grund sind Sie weiterhin verpflichtet, den Unterhalt zu zahlen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 30. August 2008 | 05:53

Ich bedanke mich zuerst einmal für diese Antwort.

Wenn ich es richtig verstehe, ist also mein Selbstbehalt nur auf dem Papier vorhanden, und ich muss trotz dass mein Einkommen unter dem Selbstbehalt liegt, Unterhalt bezahlen?

Bei dem Einkommen meiner Frau habe ich mich geirrt, es sind nicht 2.000 € netto, sondern 1.600.- €

Wird das Einkommen meiner Frau bei der Unterhaltsberechnung mit angerechnet?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30. August 2008 | 23:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Der Selbstbehalt gilt, wie Sie es nennen, gegenüber minderjährigen Kindern dann lediglich auf dem Papier, wenn Sie nicht, wie von mir bereits dargelegt, alles erforderliche unternehmen, um den Mindestunterhalt für die Kinder sicherzustellen (Bewerbungen).

Das Einkommen Ihre Frau wird bei der Berechnung nicht angerechnet.

Das Einkommen des Ehegatten findet insoweit Berücksichtigung, wenn dadurch der Familienunterhalt gedeckt wäre.

Eine Herabsetzung Ihres notwendigen Selbstbehalts ist möglich, wenn Sie im Einzelfall deutlich geringere Kosten haben, als in den Tabellensätzen berücksichtigt sind.

Dies kann der Fall sein, wenn Sie mit einem leistungsfähigen neuen Partner in einer ehelichen oder nichtehelichen Gemeinschaft leben und es deshalb zu Ersparnissen durch eine gemeinsame Haushaltsführung kommt.

Sie könnten sich dann nicht auf den notwendigen Selbstbehalt berufen, wenn Ihr eigener Unterhaltsbedarf durch den Familienunterhalt gesichert wäre, den Ihr erwerbstätiger und leistungsfähiger Ehegatte leistet.

Dies kommt jedoch bei einem Einkommen Ihrer Frau von 1.600 Euro netto und selbtst bestehender Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind nicht in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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Die Antwort ist im Prinzip genau das, was ich vor einem 1/2 Jahr erfahren musste. Um mir diese Kosten aber erneut zu sparen, habe ich die jetzige Möglichkeit der Auskunftseinholung wahrgenommen. Ich bin mit der Antwort zufrieden, dieser Dienst ist weiter zu empfehlen. Ob ich es jedoch als gerecht empfinde ist unerheblich und tut nichts zur Sache, entscheident ist die Gesetzeslage.

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