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Kindesunterhalt bei Abfindung

| 27.12.2014 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Verwendung einer Abfindung bei bestehender Unterhaltspflicht

Mein Exmann -unterhaltspflichtig gegenüber einer 15 -jährigen Tochter- hat nach einem Schlaganfall seinen Arbeitsplatz verloren und dafür eine Abfindung in Höhe von 7500 € erhalten. Unterhaltszahlungen sind seit dem Schlaganfall in 2011 nicht mehr geflossen, damals war noch ein inzwischen 18-jähriger Sohn unterhaltsberechtigt, ich habe auch eine vollstreckbare Urkunde zum Unterhalt. Es gibt eine Beistandsschaft für die Tochter beim Landkreis Lüchow-Dannenberg. Von dieser Abfindung hat mein Exmann 3000 € seinem Betreuer zur Verfügung gestellt um die Unterhaltsansprüche an die Kinder zu befriedigen, der Rest ist nach Angaben des Betreuers "verbraucht " worden. Von den 3000 € möchte der Betreuer noch die Fahrt zum ehemaligen Arbeitgeber plus Unterkunft und die Kosten der betreuten Einrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach SGB XII in Abzug bringen. Den Betreuer hatte ich angeregt, weil mein Exmann wegen Spielsucht nicht mit Geld umgehen kann. Wie kann es also sein, dass ein gesetzlicher Betreuer es zulassen kann, dass 4500 € "verbraucht" werden , ohne an die Unterhaltsverpflichtung an die Kinder zu denken? Ist das zulässig? Kann ich eine Zwangsvollstreckung einleiten?

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Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ob dem Betreuer Vorwürfe zu machen sind, lässt sich allein aus Ihrer Schilderung nicht schließen. Allerdings unterliegt der Betreuer der Kontrolle des Amtsgerichts.

Zu berücksichtigen ist, dass die Abfindung, die für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wurde, nicht komplett für Unterhaltszahlungen zu verwenden ist, sondern dass sie Lohnersatzfunktion hat: Sie dient dazu, den Lebensstandard des Betroffenen aufrecht zu erhalten, indem dieser sie auf mehrere Monate verteilt, um damit den Verlust des Einkommens zu kompensieren. Dass Ihr Mann also einen Teil des Geldes auch für den eigenen Lebensunterhalt verbraucht hat, ist nicht zu beanstanden.

Zumindest in den ersten Monaten nach dem Verlust des Arbeitsplatzes hätte Ihr geschiedenen Mann deshalb den titulierten Unterhalt für die Kinder weiter zahlen müssen, bis das Geld (für seinen und den Unterhalt der Kinder) verbraucht war.

Grundsätzlich können Sie auch jetzt noch aus dem Titel vollstrecken, wenn der Titel nicht abgeändert wurde. Allerdings gilt auch insoweit, dass selbst titulierte Unterhaltsansprüche der Verwirkung unterliegen, wenn über einen längeren Zeitraum die Vollstreckung nicht betrieben wird, obwohl keine Zahlungen geleistet werden.

Sie sollten die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn Sie davon ausgehen, dass noch Geld vorhanden ist. Für Ansprüche, die mehr als ein Jahr zurückliegen, besteht das Risiko der Verwirkung. Es bleibt dann abzuwarten, ob Ihr geschiedener Mann bzw. der Betreuer sich darauf beruft.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


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