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Unterhalt und Abfindung


| 22.09.2006 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich bin seit September 2004 geschieden und zahle regelmäßig Unterhalt an meine geschiedene Ehefrau und meine beiden Kinder (inzwischen 13 und 19 Jahre alt). Die Unterhaltszahlung wurde in einem gerichtlichen Vergleich festgelegt.

Meine Ex-Frau ist nicht berufstätig und war es auch während unserer Ehe nur in den ersten zwei Jahren.

Im Mai 2005 hat mein Arbeitgeber die Geschäftstelle, in der ich seit 1985 beschäftigt war, geschlossen. Ich hatte die Wahl zwischen sofortigem Austritt aus dem Unternehmen und Eintritt in eine Transfergesellschaft (3-Seiten Vertrag) oder "Absitzen" meiner Kündigungsfrist von 6 Monaten, beides mit gleich hoher Abfindung. Ich entschied mich für die Transfergesellschaft.

Am 01.02.2006 habe ich eine neue Tätigkeit aufgenommen, die bis zum 31.10.2006 befristet ist und auch nicht verlängert wird, so dass ich mit hoher Wahrscheinlichkeit zum 01.11.2006 arbeitslos bin.

Die Unterhaltszahlung habe ich bis heute in unverändeter Höhe geleistet, obwohl mein Einkommen in der Transfergesellschaft und bei meinem neuen Arbeitgeber geringer ausfiel.

Bei Arbeitslosigkeit würden mir ca. 1500,- Euro Arbeitslosengeld zustehen. Das entspricht in etwa meiner derzeitigen Unterhaltspflicht, der ich dann nicht mehr nachkommen kann.

Jetzt meine Fragen:

Ist die Abfindung von 2005 noch unterhaltsrelevant wenn ich arbeitslos werde, obwohl ich zwischenzeitlich eine neue Tätigkeit aufgenommen habe?

Muß der Unterhaltsbetrag nach dem letzten Einkommen bzw. bei Arbeitslosigkeit neu berechnet werden?

Was muß ich von meiner Seite aus tun?


Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Abfindung von 2005 für den Verlust des Arbeitsplatzes ist noch unterhaltsrelevant. Abfindungen sind auf einige Jahre umzulegen (OLG Oldenburg, FamRZ 96,672: 5-6 Jahre), sofern sie nicht zur Eingliederung in das Berufsleben oder zur Tilgung von Schulden verbraucht wurden.

Bei Arbeitslosigkeit müssen Sie alles Zumutbare tun, um wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ansonsten kann ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Im Unterhaltsprozess muss detailliert vorgetragen werden, was alles unternommen wurde, um eine neue Stelle zu finden. Die Rechtsprechung fordert i.d.R. mindestens ca. 20 - 30 konkrete und ansprechende Stellengesuche pro Monat, notfalls muss auch ein Wohnortwechsel erfolgen.

Die Unterhaltsbeträge müssten - abgesehen von der Abfindung - nach Ihrem neuem bereinigtem Netto-Einkommen neu berechnet werden und gegebenenfalls eine Abänderungsklage zur Herabsetzung des Unterhaltsbetrags eingereicht werden. Eine Abänderung kann dabei erst für die Zeit ab Klageerhebung stattfinden, so dass hier möglichst bald Schritte eingeleitet werden sollten, bevor sich Unterhaltsrückstände anhäufen.

Auch müsste der Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Frau grundsätzlich überprüft werden. Bei der Betreuung eines Kindes zwischen dem 11. und 15 Lebensjahr ist nach der Rechtsprechung dem betreuenden Elternteil i.d.R. eine Teilzeitbeschäftigung zumutbar, mit Vollendung des 15./16. Lebensjahres dann eine Vollzeitbeschäftigung.

Hinsichtlich des 19-jährigen Kindes gilt, dass ab der Volljährigkeit beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, weil bei volljährigen Kindern der sog. Betreuungsunterhalt keine Rolle mehr spielt. Das Kindergeld mindert dabei in voller Höhe den Bedarf des volljährigen Kindes.

Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle gegenüber minderjährigen Kindern und sog. privilegierten volljährigen unverheirateten Kindern bis 21, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden sowie gegenüber der geschiedenen Ehefrau, beim nichterwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten monatlich 770 Euro, beim erwerbstätigen monatlich 890 Euro. Der Eigenbedarf gegenüber anderen Kindern beträgt monatlich mindestens 1.100 Euro.

Bei einem unterstellten bereinigten Nettoeinkommen von 1.500 Euro würde der Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle bei drei Unterhaltsberechtigten für das jüngere Kind 332 Euro und für das ältere Kind 382 Euro betragen, falls es noch bei einem Elternteil wohnt.

Reicht das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht aus, um sowohl seinen Bedarf als auch den der erstrangigen Unterhaltsberechtigten (Ex-Ehepartner, minderjährige und sog. privilegierte volljährige Kinder) zu decken, so findet eine sog. Mangelfallberechnung statt. Dabei wird der nach Abzug des Selbstbehalts vom Einkommen verbleibende Betrag auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge verteilt (für den Kindesunterhalt hier der Tabellenbetrag der 6. Einkommensgruppe, 393 Euro für das 13-jährige Kind und evtl. 453 Euro für das 19-jährige, für die nicht erwerbstätige unterhaltsberechtigte Ex-Ehefrau 770 Euro).

Ihre frühere Ehefrau und das volljährige Kind sollten aufgefordert werden, Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.
Sie sollten weiter einen Anwalt vor Ort aufsuchen, um danach die neuen Unterhaltsbeträge genau zu bestimmen und gegebenenfalls eine Abänderungsklage einzureichen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2006 | 19:45

Sehr geehrte Frau Haeske,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Sie schreiben, daß die Abfindung von 2005 auf jeden Fall noch einige Jahre unterhaltsrelevant ist. Somit muß ich also die aktuellen Unterhaltsansprüche aus der Abfindung aufstocken, falls ich diese aus meinen Einkünften nicht bestreiten kann, egal ob ich berufstätig oder arbeitslos bin?

Die Unterhaltsansprüche richten sich wiederum nach den aktuellen Einkünften. Da diese sich vermindert haben, sollte ich auf jeden Fall eine Neuberechnung durchführen lassen und gegebenenfalls eine Abänderungsklage einreichen?

Muß die Dauer der Unterhaltrelevants der Abfindung gerichtlich festgelegt werden?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2006 | 08:57

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer wesentlichen Änderung der Einkommensverhältnisse sollten Sie auf jeden Fall eine Neuberechnung durchführen lassen und wenn sich dann ein geringerer Betrag ergibt, eine Abänderungsklage einreichen lassen. Die Zeitdauer, während der die Abfindung unterhaltsrelevant bleibt, wird in dem Verfahren mittelbar festgelegt, indem die Abfindung auf mehrere Jahre umgelegt wird und sich dadurch ein monatlicher Betrag ergibt, der zu dem neuen Einkommen hinzugerechnet wird. Die neuen Unterhaltsansprüche werden aus diesem Gesamtbetrag errechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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