Kfz-Haftpflichtversicherung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Fall:

1.) A hat B in der Haftpflichtversicherung mit versichert um somit Geld zu sparen. Somit ist A rechtlich gesehen der Eigentümer vom Auto des B, obwohl B dieses bezahlt hat, richtig? A steht auch im Fahrzeugbrief.

2.) Rechtlich gesehen ist A gegenüber der Versicherung verpflichtet, für das Auto des B, den fälligen Jahresbeitrag zu zahlen, richtig?

3.) A gibt B Vollmacht, dass Auto auf B umzumelden. Ab dem Tag der Ummeldung ist rechtlich gesehen B Eigentümer des Autos und erst ab diesem Tag verpflichtet, in der Zukunft, der Versicherung Geld zu zahlen?

4.) Zwischen A und B bestand und besteht kein Vertrag. Somit muss B nicht für Leistungen am Auto aufkommen, wo A das Eigentum hatte, also vor der Ummeldung?

5.) Wenn bei B z.B. der Auspuff defekt war und aus eigener Tasche bezahlt hat, kann B Geld von A fordern, wenn es keine schriftliche Genehmigung, Aufforderung oder ähnliches von A gab? Falls ja, dann bis zu 3 Jahre zum Jahresende?

6.) Grundsätzlich besteht ja zwischen A und B kein Vertrag. Mit der Übergabe des Schlüssels von A an B, willigt doch A den mündlichen Vereinbarungen zu, z.B. wie bei Punkt 5?

7.) Außerdem habe ich den starken Verdacht, dass A sich als Beamter ausgibt, obwohl er keiner Beamtentätigkeit nachgeht (niedriger Beitragssatz). Muss ich diesen Fall der Versicherung melden um eventuell später einmal nicht wegen Verheimlichung angezeigt zu werden?

Bitte entschuldigen Sie die vielleicht nicht ganz "feine Art", aber A hat bei B noch Schulden, in einem mehrstelligen Bereich.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Rechtsanwalt Guido Matthes · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,     Ihre gestellten Fragen beantworte ich wie folgt:    1.  Nein; Eigentümer ist, wer das Fahrzeug durch Einigung und Übergabe vom bisherigen Eigentümer übertragen bekommen hat. Wenn B Käufer war, ist er vermutlich auch Eigentümer geworden; die Umstände sind im Einzelfall zu klären. Wer das Fahrzeug versichert, ist eigentumsrechtlich irrelevant.    2.  Ja, da er Versicherungsnehmer ist.    3. &plus; 4.   Höchst fraglich, dass hier kein Vertrag vorliegen soll. A hat das Fahrzeug des B sicherlich nicht aus eigenem Antrieb versichert, sondern vermutlich in Absprache mit B und für B. Eine solche Vereinbarung ist mündlich wirksam. Vorbehaltlich näherer Klärung der Umstände gehe ich davon aus, dass B verpflichtet ist, A die Versicherungsbeiträge zu erstatten.     5.  Nein.    6.  Siehe 3. &plus; 4.; die Hingabe eines Schlüssel kann unter Umständen als schlüssige Willenserklärung aufgefasst werden. Welchen Inhalt diese Erklärung hat ist anhand der Gesamtumstände zu klären. Eine Zustimmung zur Erstattung von Aufwendungen für das Fahrzeug halte ich aus der Ferne für konstruiert und lebensfremd.    7.  Bei falschen Angaben bei Vertragsschluss kann der Versicherer im Schadensfall leistungsfrei sein.     Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.     Mit freundlichen Grüßen     Matthes   Rechtsanwalt

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