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Auto Unfall - EU Führerschein - Versicherung

| 13.05.2018 12:12 |
Preis: 42,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Guten Tag,


Angenommen jemand der einen rechtsgültigen EU Führerschein besitzt hat einen Unfall auf der Autobahn gehabt, die Polizei kommt und stellt fest, dass der Fahrer nun wegen Gefährdung des Strassenverkehrs angezeigt werden muss da er eine grobe Schuld an dem Unfall trägt. Die Polizei beanstandet dabei seinen Eu Führerschein NICHT.


In der Zwischenzeit wurde der Schaden von der Versicherung reguliert ohne Beanstandung.

Es kommt nun zum gerichtstermin worin der Beschuldigte bzw. Der vermeintliche Unfallverursacher für schuldig gesprochen wird wegen Gefährdung des Strassenverkehrs und sein EU Führerschein wird noch vor Gericht entzogen und eine Sperrfrist von 24 Monaten wird auferlegt.



2 Monate nach urteilskundgung später bekommt der Beschuldigte wieder Post von der Polizei wegen des Fahrens ohne gültigen Fahrerlaubnis datiert auf den Unfalltag auf der Autobahn !

Sollte es so kommen dass dem Beschuldigten vorgeworfen werden kann dass der EU Führerschein zur Tatzeit nicht gültig war ( aus welch einem Grund auch immer ) kann die Versicherung rückwirkend die Summe der Schadensregulierung zurückfordern ? Ist das möglich ?

Der Beschuldigte hatte in Vergangenheit bereits einige Anzeigen wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis am laufen die allesamt von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden da der EU Führerschein anerkannt werden musste und soweit alles ok war und weder eine Sperre vorlag noch sonstige Probleme.


Insofern ist er guten Gewissens gefahren da er dachte ihm sei es erlaubt (da zahlreicher einstellungen der Strafverfahren wegen FOFE ) als es zu dem Unfall kam.

Also: Kann die Versicherung den Fahrer in irgend einer Form belangen zwecks zurückzahlungen wenn Polizei und oder Staatsanwaltschaft unrechtmäßig zu dem Schluss kommen der eu Führerschein war nicht anzuerkennen ?

Ist es nicht ein Fehler der Polizei und Staatsanwaltschaft denn in Vergangenheit wurden die Verfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis allesamt eingestellt weil alles ok war mit dem Lappen.


Danke im voraus !

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern der Versicherte in der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen eine Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag verstößt, wozu das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis zählt, kann die Versicherung den Versicherungsnehmer unabhängig von ihrer Leistungspflicht im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten unter der Voraussetzung in Regress nehmen, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Regressanspruch ist auf EUR 5.000,- begrenzt.

Unterstellt, dass der EU-Führerschein des Beschuldigten zur Tatzeit (Unfalltag) nicht gültig war, müssen dieser beweisen, dass er ohne grobe Fahrlässigkeit das Vorliegen einer gültigen Fahrerlaubnis annehmen durfte. Gelingt dem Beschuldigten dieser Nachweis, scheidet der Regressanspruch des Versicherers aus. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung spricht Vieles dafür, dass der Beschuldigte die gebotene Sorgfalt nicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt hat. Denn die EU-Fahrerlaubnis wurde rückwirkend entzogen und ist in der Vergangenheit anerkannt worden. Kommen Polizei und/oder die Staatsanwaltschaft unrechtmäßig zu dem Schluss, dass der EU -Führerschein nicht anzuerkennen war, wird eine Regressforderung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei unterstellter grober Fahrlässigkeit nachträglich entfallen. - Ob der Polizei und Staatsanwaltschaft Fehler in Bezug auf den Entzug der EU-Fahrerlaubnis vorzuwerfen sind, wird eine umfassende Sachverhaltskenntnis voraussetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2018 | 14:45

Guten Tag und danke für die schnelle sachliche Antwort !

Zu ihrer Aussage:

"...Kommen Polizei und/oder die Staatsanwaltschaft unrechtmäßig zu dem Schluss, dass der EU -Führerschein nicht anzuerkennen war, wird eine Regressforderung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei unterstellter grober Fahrlässigkeit nachträglich entfallen...",

Meinen sie mit entfallen: nicht stattfinden ?
Der Beschuldigte kann also höchstwahrscheinlich nicht für Regress Ansprüche verantwortlich gemacht werden da die Exekutive und Judikative in Vergangenheit die Legalität des Führerscheins mit der Einstellung der Verfahren quasi bestätigt haben ? Selbst wenn es sich bei der neuen Ermittlung doch noch ergibt dass der Führerschein aus welch einem Grund auch immer nicht anzuerkennen war kann der Beschuldigte NICHT zur Zahlung von regressansprüchen verantwortlich gemacht werden da ja alle davon ausgingen er dürfe fahren (Polizei und Staatsanwaltschaft und er selber) also kann auch von keiner groben Fahrlässigkeit die Rede sein.

Stimmen Sie da mit mir überein oder habe ich irgendwo einen Denkfehler ?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2018 | 18:52

Sehr geehrter Fragesteller,

wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, setzt die Regressforderung des Kfz-Haftpflichtversicherers 1.) eine Obliegenheitsverletzung und 2.) ein Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) des Versicherungsnehmers bzw. Versicherten voraus. - Stellen Polizei und Staatsanwaltschaft fest, dass kein gültiger EU-Führerschein vorliegt, dann besteht ein begründeter Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers, wenn den Beschuldigten bzgl. der Obliegenheitsverletzung (FOFE) zumindest den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit trifft. Stellt sich später heraus, dass die Feststellungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft unzutreffend waren und der EU-Führerschein gültig war, dann sind die Voraussetzungen des Regressanspruchs "nachträglich" weggefallen, d.h. es besteht kein Regressanspruch gegenüber dem Beschuldigten - etwaige Zahlungen könnte dieser zurückfordern. Dies war mit „entfallen" gemeint.

Ihre Frage "Der Beschuldigte kann also höchstwahrscheinlich nicht für Regress Ansprüche verantwortlich gemacht werden, da die Exekutive und Judikative in Vergangenheit die Legalität des Führerscheins mit der Einstellung der Verfahren quasi bestätigt haben ?" ist mit „ ja" zu beantworten, da der Beschuldigte in Bezug auf das Fahren ohne Führerschein nicht einmal leicht fahrlässig gehandelt haben dürfte. Auch mit dem Satz "Selbst wenn es sich bei der neuen Ermittlung doch noch ergibt, dass der Führerschein aus welch einem Grund auch immer nicht anzuerkennen war kann der Beschuldigte NICHT zur Zahlung von Regressansprüchen verantwortlich gemacht werden, da ja alle davon ausgingen er dürfe fahren (Polizei und Staatsanwaltschaft und er selber) also kann auch von keiner groben Fahrlässigkeit die Rede sein." stimme ich überein.

Mit freundlichen Grüßen
J. Pery-Berger
Rechtsanwältin


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