Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Sofern der Versicherte in der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen eine Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag verstößt, wozu das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis zählt, kann die Versicherung den Versicherungsnehmer unabhängig von ihrer Leistungspflicht im Außenverhältnis gegenüber dem Geschädigten unter der Voraussetzung in Regress nehmen, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Regressanspruch ist auf EUR 5.000,- begrenzt.
Unterstellt, dass der EU-Führerschein des Beschuldigten zur Tatzeit (Unfalltag) nicht gültig war, müssen dieser beweisen, dass er ohne grobe Fahrlässigkeit das Vorliegen einer gültigen Fahrerlaubnis annehmen durfte. Gelingt dem Beschuldigten dieser Nachweis, scheidet der Regressanspruch des Versicherers aus. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung spricht Vieles dafür, dass der Beschuldigte die gebotene Sorgfalt nicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt hat. Denn die EU-Fahrerlaubnis wurde rückwirkend entzogen und ist in der Vergangenheit anerkannt worden. Kommen Polizei und/oder die Staatsanwaltschaft unrechtmäßig zu dem Schluss, dass der EU -Führerschein nicht anzuerkennen war, wird eine Regressforderung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei unterstellter grober Fahrlässigkeit nachträglich entfallen. - Ob der Polizei und Staatsanwaltschaft Fehler in Bezug auf den Entzug der EU-Fahrerlaubnis vorzuwerfen sind, wird eine umfassende Sachverhaltskenntnis voraussetzen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
