Keine Grunderwerbsteuer bei Immobilienverkauf vor der Scheidung? / §3 Nr. 4 GrEStG

Question

Guten Tag,    meine Frau und ich haben im August 2012 gemeinsam eine Eigentumswohnung gekauft,  die wir seit Sep. 2013 auch gemeinschaftlich als Ehewohnung bewohnen. Zwei Räume dieser  Wohnungen haben wir gewerblich an eine GmbH vermietet.    Beim Kauf wurden meine Frau und ich je zu 50 % als Mit-Eigentümer Im Grundbuch eingetragen.    Nun ist die Ehe leider gescheitert und wir wollen uns alsbald scheiden lassen. In unserem Ehevertrag haben wir für den Scheidungsfall Gütertrennung vereinbart.     Ich habe nun meiner Frau ihren 50 %igen Miteigentumsanteil in einem notariellen Kaufvertrag vom 31. Juli 2019 abgekauft und werde nach der Scheidung weiter in dieser Wohnung wohnen.     Der Antrag auf Scheidung wurde noch nicht eingereicht, ist aber inhaltlich fertig und von kann der Anwältin jederzeit eingereicht werden. Es wird eine einvernehmliche Scheidung    Aus meiner Sicht fällt für den Erwerb keine Grunderwerbsteuer an, da dieser Erwerbsvorgang gemäßt &#167; 3 Nr. 4 GrEStG &lpar; https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__3.html &rpar; als " Grundstückserwerb durch den Ehegatten oder den Lebenspartner des Veräußerers" steuerfrei ist.    -> FRAGEN:  Kann der Scheidungsantrag nun sorglos eingereicht werden, ohne die Grunderwerbsteuer-Freiheit zu gefährenden?     Welche Zeitpunkt wird denn bei der Beurteilung des Sachverhalts, ob ein steuerfreier Erwerb vorliegt oder nicht, herangezogen?  a&rpar; der Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrags  oder  b&rpar; der Zeitraum der Eigentumsumschreibung im Grundbuch &lpar;das kann ja noch x Monate dauern und von uns auch gar nicht mehr beeinflusst werden&rpar;    Mit dem Scheidungstermin rechnen wir in ca. 3 Monaten, je nachdem, wie viel bei Gericht zu tun ist.    Vielen Dank

Rechtsanwalt Franz Meyer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes für eine Ersteinschätzung  wie folgt beantworten:    Gemäß &#167; 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet der Grunderwerbsteuer.     Gemäß &#167; 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Grunderwerbsteuergesetz unterliegt auch die Auflassung oder der Übergang des Eigentums der Grunderwerbsteuer, allerdings nur, sofern dem kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist.    Daraus folgt:    Der Kaufvertrag ist grundsätzlich steuerbar, aber gem. &#167; 3 Nr. 4 Grunderwerbsteuergesetz steuerfrei, da Sie zu diesem Zeitpunkt noch verheiratet waren.    Die nachfolgenden Vorgänge sind nicht steuerbar, weil ihnen der Kaufvertrag als Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Sie sind daher steuerlich irrelevant, so dass der Vorgang insgesamt steuerfrei ist und auch weiterhin bleibt.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen    Franz Meyer  Rechtsanwalt  Steuerrecht Steuerstrafrecht

Keine Grunderwerbsteuer bei Immobilienverkauf vor der Scheidung? / §3 Nr. 4 GrEStG

Steuerrecht

Rechtsanwalt Franz Meyer

Diese Frage ist vertraulich.

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen