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Kaufvertrag über einen Hund - Rücktritt und Rückzahlung des Kaufpreises?


| 11.09.2006 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo!

Wir haben am 01.09. von einer privaten Züchterin einen Welpen käuflich erworben (Kaufpreis 1.000 Euro).
Es existiert ein Kaufvertrag, in dem u.a. die Wahrung der Gesundheit des Tieres, Vorkaufsrecht der Züchterin bei Weiterverkauf etc. vereinbart sind.

Aus gesundheitlichen Gründen (Herzrhytmusstörungen/ Tachykardie, die Erkrankung war bekannt, aber bislang als psychosomatisch verstanden)
mussten wir den Welpen schon am 08.09. wieder zurückgeben.
Durch Schlafmangel und den ständigen Streß erlitt meine Frau einen Kreislaufkollaps,
so dass wir uns schweren Herzens aber ihrer Gesundheit zuliebe,
zur Rückgabe entschlossen haben.

Fatalerweise wurde bei Rückgabe des Welpen und der mit ihm ausgehändigten Papiere auch unser Kaufvertrag
versehentlich an die Züchterin ausgehändigt, so dass uns dieser nun, nachdem die Züchterin ihn nach eigenen Worten vernichtet hat,
nicht mehr vorliegt.

Auf die Rückerstattung des Kaufpreises angesprochen beruft sich die Züchterin nun darauf,
dass sie, da keine entsprechende Klausel in dem Kaufvertrag enthalten sei,
nicht zur Rückerstattung verpflichtet wäre.
Sie habe lediglich Gebrauch von dem Vorkaufsrecht gemacht,
somit würde uns nur etwa ein Drittel des Kaufpreises zustehen.

Ich verstehe die freiwillige Rücknahme des Welpen als einvernehmlichen Rücktritt vom Kaufvertrag und
verlange natürlich den Kaufpreis in voller Höhe zurück.

Wie verhalten wir uns nun richtig, "darf" die Züchterin den gesamten Kaufpreis einbehalten?
Besonders dreist ist in meinen Augen, dass der Welpe ja für den selben Kaufpreis
nun von ihr nochmals verkauft werden wird und sie so doppelt hat kassieren können.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

MS

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass der Hund selbst gesund ist und Sie ihn wegen des Gesundheitszustandes Ihrer Frau (Herzrhytmusstörungen/ Tachykardie) an die Züchterin zurückgeben mussten. Sollte ich da etwas missverstanden haben, teilen Sie mir dies bitte im Rahmen der Nachfragefunktion mit.

Es gibt kein allgemeines Rücktritts- oder Widerrufsrecht bei Kaufverträgen. Ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag haben Sie nur bei bestimmten Verträgen (z.B. Fernabsatzverträgen) oder im Rahmen der Sachmängelgewährleistung (nachdem der Verkäufer zuvor auch erfolglos zur Nachbesserung aufgefordert wurde oder diese fehlgeschlagen ist). Die Erkrankung Ihrer Frau fällt in Ihre Risikosphäre, nicht in die der Züchterin. Ein Rücktrittsrecht besteht ansonsten noch, wenn es vertraglich bei Abschluss des Kaufvertrages oder auch später mit der Züchterin vereinbart wurde, dass Sie den Hund auch ohne Gründe (d.h. solche, die in die Risikosphäre der Züchterin fallen) gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben können. Dies müssten Sie aber in einem etwaigen Gerichtsverfahren (z.B. durch Vorlage des Kaufvertrages oder auch durch Zeugen) beweisen, nicht die Züchterin. Können Sie das nicht, geht dies im Streitfall zu Ihren Lasten.

Nach der gesetzlichen Ausgestaltung ist das Vorkaufsrecht das Recht, einen Gegenstand durch einen Kauf zu erwerben, wenn der Vorkaufsverpflichtete diesen Gegenstand an einen Dritten verkauft. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt dann der Kaufvertrag zwischen Vorkaufsberechtigtem und Vorkaufsverpflichteten mit dem gleichen Inhalt zustande wie der zwischen dem Vorkaufsverpflichtetem und dem Drittem.
Dem Vorkaufsberechtigten ist unverzüglich der mit dem Dritten geschlossene Vertrag mitzuteilen, das Vorkaufsrecht kann dann - falls keine anderweitige Frist vereinbart wurde - binnen einer Woche seit Empfang der Mitteilung ausgeübt werden.

Die gesetzlichen Vorschriften sind allerdings abdingbar, insbesondere kann der Kaufpreis limitiert werden oder vereinbart werden, dass das Vorkaufsrecht bereits vor dem Abschluss des Kaufs ausgeübt werden kann. Handelt es sich bei der Vereinbarung des Vorkaufsrecht um eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nicht um eine Individualvereinbarung, so unterliegt sie einer Inhaltskontrolle. So kann die Klausel z.B. auch deshalb unwirksam sein, wenn sie unklar oder undurchschaubar ist und damit gegen das Transparenzgebot verstößt. Ohne Kenntnis des genauen Wortlautes der Klausel kann deren Wirksamkeit aber nicht beurteilt werden. Die Klausel ist aber jedenfalls nicht schon deshalb unwirksam, weil der Preis mit einem Drittel des Kaufpreises limitiert wurde. So lassen sich Rassenhunde auch umso schlechter verkaufen, je älter sie sind. Auch bei einem Vorbesitzer - dies müsste die Züchterin redlicherweise bei einem Weiterverkauf angeben, da sich nicht ausschließen lässt, dass sich dies auf die Gesundheit oder das Verhalten des Tieres ausgewirkt hat - wird sich das Tier schlechter weiterverkaufen lassen. Außerdem fallen für die Zwischenzeit für die Züchterin auch Aufwendungen für Futter usw. an, ggfs. auch noch Tierarztkosten, so dass die Züchterin letzten Ende nicht wie von Ihnen angenommen, einen Gewinn in Höhe der Differenz bis zum "Neu"kaufpreis machen wird.

Sollten Sie den Hund wieder zurückverlangen wollen, wären Sie u.a. beweispflichtig dafür, dass die Züchterin den Hund rechtsgrundlos von Ihnen erhalten hat. In Hinsicht auf die Beweispflicht und die vereinbarte Vorkaufsklausel - deren Wirksamkeit einmal unterstellt - würde ich Ihnen deshalb raten, dass auch von der Züchterin unbestritten vereinbarte Drittel des Kaufpreises zu nehmen (falls Sie ein etwaig vereinbartes Rücktrittsrecht nicht beweisen können) und ansonsten den Hund bei der Züchterin zu belassen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 10:57

Vielen Dank, Frau Haeske, für Ihre Antwort.

Mit den gesundheitlichen Problemen war in der Tat der Gesundheitszustand meiner Frau gemeint.

Wir haben uns mittlerweile mündlich darauf geeinigt, den Weiterverkauf
des Welpen an einen neuen Käufer abzuwarten und dann einen Anteil des dann erzielten Kaufpreises
von der Züchterin erstattet zu bekommen, da wir uns ihr gegenüber einsichtig in Bezug
auf die durch die Rückgabe entstandenen Kosten (Ernährung, ggfs. Tierarzt wie auch von Ihnen aufgeführt) gezeigt haben.

Meine Rückfrage:
Nach wie vor liegt uns keine Kopie des versehentlich an die Züchterin ausgehändigten Kaufvertrages vor,
aber ist für die Rückerstattung an uns relevant, für welchen Kaufpreis die Züchterin den Welpen erneut verkaufen kann?
Hätten wir statt der Rückgabe an die Züchterin einen Weiterverkauf angestrebt,
und hätte die Züchterin dann Gebrauch von ihrem Vorkaufsrecht gemacht,
wäre sie meinem Verständnis nach ja dazu verpflichtet gewesen,
uns den selben Preis zu zahlen, wie wir mit unserem Käufer vereinbart hätten.

Vielen Dank!

MS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 11:32

Sehr geehrter Fragesteller,

nach der gesetzlichen Regelung des Vorkaufsrechts ist es nicht relevant, zu welchem Kaufpreis die Züchterin den Welpen wieder verkaufen kann, sie wäre nach der gesetzlichen Regelung verpflichtet gewesen, Ihnen den selben Preis zu zahlen, wie Sie es mit dem Käufer vereinbart hatten. Aber: Die gesetzliche Regelung des Vorkaufsrecht ist insoweit abdingbar, haben Sie also etwas anderes wirksam vertraglich vereinbart, geht Ihre vertragliche Regelung der gesetzlichen vor.

Haben Sie also in dem ursprünglichen Kaufvertrag wirksam vereinbart, dass die Züchterin Ihnen bei einer Rücknahme des Welpen aufgrund Ihres Vorkaufsrechtes ein Drittel des von Ihnen gezahlten Kaufpreises erstattet und sollte dies unabhängig vom erzielten Weiterverkaufspreis erfolgen, so gilt (bzw. galt zunächst) dies.

Laut Ihrer Nachfrage wurde mündlich jetzt aber eine neue Vereinbarung mit der Züchterin getroffen, dass Sie hinsichtlich der Rückerstattung den Weiterverkauf des Welpen abwarten und dann einen Anteil des Weiterverkaufspreises von der Züchterin bekommen. Erst durch diese neueste Vereinbarung ist der Weiterverkaufspreis jetzt relevant geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.04.2009 | 14:58


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