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Händler akzeptiert Rücktritt vom Kaufvertrag nicht.

20.07.2016 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Es wurde ein BMW M5 für 53700€ gekauft, der nach einem Unfall vom Händler für etwa 23.000€ repariert worden ist und innerhalb von 2 Wochen nach Kauf ging die Klimaanlage während wird im Stau standen nicht mehr und zwar war keine Kühlfunktion mehr vorhanden.

Bin dann zum Händler, der das Auto repariert und den Klimakondensator (hat ein Loch) und Klimakompressor (durch Leerlauf defekt) tauscht. Innerhalb von einer Woche geht dann die Klima wieder nicht und würde, abhängig von der Außentemperatur oder davon wie lang der Wagen in der prallen Sonne steht und nach stärkerer Belastung des Motors (läßt sich beliebig oft wiederholen), sich langsam abschalten und auch nicht mehr kühlen. Habe das zusammen mit meiner Freundin dem Händler beschrieben und nach einem 2. Service-Termin bekam ich das Auto zurück.

Das Problem tritt 2-3 Tage wieder auf, sind wieder zum Händler, den identischen Ablauf wieder beschrieben und diesmal sogar ein Video vorgezeigt, das den Fehler 1:1 zeigt (Bedienfeld schaltet sich u.a. ab), und einen 3. Servicetermin ausgemacht. Der Fehler tritt 2-3 Tage nach dem 3. wieder auf.

Dann hab ich den Händler gebeten den Wagen zurückzunehmen, der Händler bestritt vehement , dass der Mangel noch vorhanden ist. Dann hab ich den Serviceleiter des Händlers zu einer Probefahrt mitgenommen, wobei der Fehler dann wieder auftrat und der Händler bestätigte mir im Anschluss den bestehenden Mangel per Email und bot mir einen einen 4. Service-Termin an, da ja immer noch eine Nachbesserungsmöglichkeit bestünde, man hätte den Fehler ja nicht erkennen können und es läge jetzt ein anderer Fehler vor und man hätte vor der Probefahrt nicht gewusst, wie er zustande käme, obwohl er vorher ja 2x beschrieben worden ist und per Video über den Ablauf informiert war.

Es liegen zwar keine Rechnungen für die Reparaturen vor, weils über die EuroPlus-Garantie ging, aber die erste Reparatur hat aber etwa 2200€ gekostet, bei der 2. ists unbekannt und die 3. etwa 2000€.

Der Fehler tritt nur auf, wenn es außen über 22° hat oder der Wagen lang in der Sonne steht und sich er Innenraum aufheizt UND man gleichzeitig den Wagen stärker belastet, dann fährt die Klima irgendwann langsam runter, Lüfter gehen aus, Bedienelemente nimmt keine Befehle mehr an, Lüfter auch manuell nicht mehr steuerbar. Fährt man langsam und mit niedriger Drehzahl weiter gehts teilweise wieder an. Wenn es draußen sehr warm is, richtung 30° gehts überhaupt nicht mehr an und es kommt sogar gewärmte Luft raus.

Ich war schon bei einem Anwalt und der Autohändler hat auf eine gesetzte Frist (2W) zur Rücknahme nicht reagiert.

Ich vertraue meinem Anwalt absolut, jedoch möchte ich mein Risiko richtig abschätzen können mit einer 2. Meinung.

Ist eine Klage sinnvoll oder erfolgversprechend?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wegen § 440 BGB ist ein Rücktritt vom Kaufvertrages wegen eines Sachmangels erst nach der Gewährung von Nachbesserung durch den Verkäufer möglich. Gemäß § 440 S. 2 BGB gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche erfolglos durchgeführt worden sind.

Um diese Vermutung, nach der Sie zurücktreten durften, zu widerlegen, muss ein anderes – vom Verkäufer zu beweisender Umstand, insbesondere Art der Sache und des Mangels vorliegen, etwa ein schwer zu behebender Mangel oder ungewöhnlich widrige Umstände im Rahmen der bisherigen Nachbesserung, vgl. BGH Urteil vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 166/06.

Ob dem Verkäufer eine solche Widerlegung gelingt, erscheint angesichts der Tatsache, dass Sie das viermalige Auftreten des identischen Mangels beweisen können, unwahrscheinlich – allerdings kann eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage im Rahmen dieser Plattform nicht erfolgen. Hierzu ist Ihr Rechtsanwalt, dem alle Details zum Fall bekannt sind, allerdings in der Lage.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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