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Kauf von 2 Reitsätteln vom Händler - dieser verweigert Nachbesserung und Rücknahme !


| 23.10.2007 05:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte hiermit unser Problem schildern.
Wir kauften vor ca. 3 Monaten 2 Reitsättel zum Preis von ca. 2800 Euro von einem Sattlermeister der auch mit Sätteln handelt. Dieser kam zu uns vor Ort und
stellte uns die beiden Modelle vor. Wir kauften diese Sättel als Verbraucher im guten Glauben das sie passen, da der Händler dies so versicherte.
Die Sättel wurden nicht auf unsere Pferde angepasst, sie wurden von dem Händler nur aufgelegt und es wurde behauptet "die passen". Die richtige Passform kann jedoch nur festgestellt werden, wenn die Sättel über längere Zeit probegeritten werden. Denn es gibt Sättel die einfach unangenehm für Pferd und/oder Reiter sind.
Die Möglichkeit zum Probereiten wurde uns jedoch -angeblich aus Zeitgründen- nicht gewährt. Es handelte sich bei den Sätteln um Vorführmodelle. Unsere geäußerten Bedenken wurden zur Seite geschoben und es wurde nochmals mit Nachdruck behauptet diese Sättel wären passend, er wisse was er tue.
Wir bezahlten das Geld bar bei Übergabe und verließen uns auf die Aussage des Sattlers, das die Sättel perfekt passen würden. Nach 4 Tagen bemerkten wir das unser Pferde unter den Sätteln schlecht liefen, der eine Sattel
rutschte auf die Schulter und der zweite Sattel war für Reiter und Pferd gleichermaßen unangenehm, so das ein entspanntes reiten nicht möglich war.
Daraufhin holten wir einen Tierarzt um gesundheitliche Probleme unserer Pferde auszuschließen. Dieser stellte fest das sie gesund sind
und empfahl uns die Sättel zurückzugeben.
Daraufhin riefen wir bei dem Sattler an. Dieser befand sich zur Zeit für weitere 2 Wochen im Urlaub. Wir forderten den Mitarbeiter zur
Nachbesserung auf. Dieser gab zur Antwort "Wenn der Chef gesagt hat die Sättel passen dann passen sie". Da wir keine 2 Wochen
warten wollten u. konnten und unsere Pferde täglich gearbeitet werden, brachten wir die Sättel zu unserer Entlastung zurück zu dem Händler.
Dieser befand sich wie gesagt zu dieser Zeit im Urlaub, die Sättel wurden durch Mitarbeiter angenommen.
Wir kauften uns in dieser Zeit neue Sättel da unsere Pferde die tägliche Arbeit gewöhnt sind, und wir ihnen keine unpassenden Sättel antun können.
Daraufhin forderten wir den Sattler auf unser Geld zurückzuzahlen, da eine Nachbesserung ausgeschlagen wurde und unsere Sättel sich wieder in seinem Besitz befinden. Wir boten ihm an 50 Euro einzubehalten für seine (in Wirklichkeit wohl ehr unsere) "Umstände".
4 Wochen passierte gar nichts. Wir erhielten kein Geld und keine Antwort. Nachdem wir ihn zum dritten Mal aufforderten unser Geld zurückzuzahlen, kam ein Schreiben seiner Anwältin "wir sollen die Sättel sofort abholen, sonst würde er sie für 45 Euro / Monat kostenpflichtig einlagern". Daraufhin übergaben wir diese Sache auch unserem Anwalt, der natürlich der Lagergebühr widersprach und ihn zur Nachbesserung aufforderte. Diese wurde wieder abgelehnt. Alle von uns unterbreiteten Vorschläge zur Einigung wurden ausgeschlagen. Mittlerweile "lagern" die Sättel lächerlicherweise in seiner eigenen Firma für 45 Euro/Monat ein. Er erstellte mit seinem eigenen Vater -der in der Firma angestellt ist- einen fingierten "Lagervertrag", worauf ersichtlich ist das der Sattler wohl für den Monat September und Oktober
bereits jeweils 45 Euro in Bar (für die Einlagerung der Sättel) bezahlt hätte. Jeden weiteren Monat fallen nun 45 Euro "Lagergebühr" an.
Dieser Sattler lässt nun sogar durch seine Anwältin mitteilen das er uns die Sättel nicht ehr herausgibt bis diese "Lagergebühr" (der wir aber von Anfang an widersprochen haben) bezahlt ist.
Wir forderten ihn auf die Sättel mit der Post an uns zu senden, wenn er schon zu keiner Rücknahme bereit ist und keine Nachbesserung anbietet.
Das heißt wir waren immer wieder bereit, Kompromisse einzugehen.
Außerdem kauften wir zu dem o.g. Preis auch Zubehör, welches er am Tag der Übergabe nicht liefern konnte und uns die Zusendung mit der Post zusicherte. Die Nachlieferung dieses Zubehörs ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt, aber auch dieses Zubehör hat er nun kostenpflichtig eingelagert.
Unserer Meinung nach handelt es sich um Unterschlagung.

Was können wir nun tun?
Kann er einfach diese Lagergebühr verlangen, und bis zu der Bezahlung dieser Gebühr einfach die Sättel einbehalten?
Wir haben nie einen Lagervertrag unterschrieben und auch keiner Lagerung zugestimmt.
Wie soll die Klageschrift lauten?
Wie sehen die Chancen aus?
Die Sättel können von uns als Laien nur mit großem Verlust verkauft werden.
Für unser Pferde können wir sie nicht nutzen, da sie unpassend sind.

Ich hoffe hier eine hilfreiche Antwort zu erhalten.
Vielen Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich stehen Ihnen bezüglich der 2 gekauften Pferdesättel Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer zu.

Voraussetzung hierfür ist, dass ein Sachmangel nach § 434 BGB vorliegt.
Ein Sachmangel liegt nach dem Gesetz vor, wenn die Sache bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Es kommt deshalb für einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S.1 BGB entscheidend darauf an, ob vorliegend eine bestimmte Beschaffenheit des Sattels vereinbart wurde und diese nun nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht. Dies ist meines Erachtens im vorliegenden Fall gegeben.
Aufgrund der Tatsache, dass Sie dem Händler die beiden Pferde vorstellten, für die die Sättel bestimmt waren, und der Sattler auch eine Grobanpassung durch das Auflegen der Sättel vornahm, war für diesen erkennbar, dass die Sättel explizit auf den beiden ihm vorgestellten Pferden Verwendung finden sollten.
Da dies offensichtlich nicht der Fall ist, liegt bereits nach § 434 Abs. 1 S.1 BGB ein Sachmangel vor.

Selbst wenn man eine Beschaffenheitsvereinbarung irrsinnigerweise nicht annehmen wollte, würde darüber hinaus noch ein Mangel nach § 434 Abs. 1 S.2 Nr. 1 BGB vorliegen, da die Sättel sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen würden. Diese Vorschrift ist zwar subsidiär gegenüber dem Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S.1 BGB, jedoch hilfsweise ebenfalls einschlägig, sofern eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht vorliegt oder bewiesen werden kann.

Die Beweisbarkeit spielt im Rahmen der Geltendmachung von Sachmängelgewährleistungsrechten eine zentrale Rolle. Vorliegend müssten Sie beweisen, dass ein Sachmangel vorliegt. Dies gelingt bei bestreiten des Verkäufers in Ihrem Fall wahrscheinlich nur mittels eines Gutachters. Die Beweislast, dass der Sattel bereits bei Übergabe mangelbelastet war, trägt innerhalb der ersten 6 Monate grundsätzlich der Verkäufer im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs. (§ 476 BGB)
Sie müssten deshalb im Rahmen eines Zivilprozesses bei Bestreiten der Gegenseite eine Beschaffenheitsvereinbarung beweisen können. Dies kann durch Zeugen geschehen oder Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass die Sättel für zwei bestimmte Pferde gedacht waren.

Im Rahmen der Ausübung Ihrer Gewährleistungsrechte müssten Sie dem Verkäufer zunächst Gelegenheit gegeben haben, bezüglich der Sättel nachzuerfüllen (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB). Hierbei genügt es, wenn Sie den Angestellten des Sattlers diesbezüglich in Kenntnis gesetzt haben. Dieses Nacherfüllungsverlangen müssten Sie allerdings auch beweisen können. Andernfalls empfiehlt es sich nochmals unter Zeugen die Nacherfüllung zu verlangen.

Kommt der Sattler diesem Nacherfüllungsanspruch nicht nach, so besteht für Sie unter anderem die Möglichkeit, einen Rücktritts vom Kaufvertrag nach § 437 Nr. 2 BGB zu verlangen. Eine Fristsetzung für den Rücktritt ist nicht erforderlich, wenn der Verkäufer eine Nacherfüllung nach den §§ 439, 440, 323 Abs. 2 BGB verweigert. Dies ist vorliegend aufgrund der ernsthaften und endgültigen Weigerung des Sattlers der Fall, wobei Sie auch hierfür die Beweislast tragen. Dies sollte aber anhand des Schriftverkehrs mit dem Sattler bzw. dessen Anwältin bereits zu belegen sein.

Bei einem wirksamen Rücktritt stünde Ihnen ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu.

Wenn Sie vom Vertrag zurückgetreten sind, dann befinden Sie sich mit einer Abnahmeverpflichtung der Sättel aus dem Kaufvertrag auch nicht in Verzug, so dass der Sattler keinen Anspruch auf Einlagerungskosten gegen Sie geltend machen kann.

Hinsichtlich des gekauften Zubehörs macht der Sattler nach Ihrem Rücktritt ein ihm nicht zustehendes Zurückbehaltungsrecht geltend. Sie können neben der Kaufpreiserstattung deshalb auch Herausgabe des Zubehörs verlangen, sofern dieses bereits bezahlt wurde. Eine Einlagerung auf Ihre Kosten ist in diesem Fall ebenfalls nicht statthaft.

Da Ihnen vorliegend vornehmlich an einer Rückgabe der Sättel gelegen ist, sollten Sie, sofern der von Ihnen dargelegte Sachverhalt im Rahmen der Ihnen obliegenden Beweislast beweisbar ist, Klage gegen den Sattler auf Rückzahlung des Kaufpreises hinsichtlich der Sättel und Herausgabe des Zubehörs erheben.

Hierzu sollten Sie einen örtlichen Anwalt beauftragen, der Ihnen eine Klageschrift formuliert und Sie ggf. in dieser Angelegenheit auch gerichtlich vertritt. Dabei entstehen zwar zunächst Kosten für Sie, jedoch können Sie diese im Fall eines Obsiegens gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Eine Formulierung der Klage ist im Rahmen dieser Erstberatung nicht zu leisten, da Ihnen hier nur ein summarischer Überblick bezüglich Ihres Falles gegeben werden kann.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
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