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Händler verweigert Rücknahme, da Originalverpackung fehlt


10.08.2006 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin vom Kaufvertrag zurückgetreten, da der Händler einer Nacherfüllung nicht nachkommen konnte.
Es handelt sich um einen riesigen Side-by-Side Kühlschrank. Die Verpackung wurde bereits entsorgt, weil sie nirgendwo hinpasst und sowieso nach dem Öffnen unbrauchbar wurde. Jetzt verlangt der Händler, der den Kühlschrank über eine von ihm beauftragte Spedition abholen lässt, dass der Kühlschrank transportgeeignet verpackt sein muss. Hier ein Auszug aus den AGB:

"Rückgabe von Großgeräten (über Spedition angeliefert):

Da Speditions-Lieferungen nicht mehr über einen Paketdienst befördert werden können, (Maximalgewicht Paketdienst ca. 30 kg) wird die gelieferte Ware umgehend über unsere Hausspedition bei Ihnen abgeholt.

Bitte nehmen Sie das gelieferte Gerät nicht weiter in Gebrauch, und bewahren Sie die Originalverpackung des Herstellers und die Versand-Palette für einen reibungslosen und sicheren Rücktransport des Speditionsgutes auf. Für die Rückholung des gelieferten Gerätes entstehen Ihnen keine Speditionskosten.

Unsere Hausspedition wird sich vorab telefonisch mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Abholtermin abzustimmen. Bitte stellen Sie das Gerät zum Abholtermin, in (mit) transportgeeigneter Verpackung (Versand-Palette) ebenerdig zur Abholung bereit.weiß aber nicht woher ich so eine riesige Verpackung herbekommen."

Weiß aber jetzt nicht, wo ich eine so große Verpackung herbekommen soll (Anm.:eine Versandpalette gab es nicht), und weiter fürchte ich, dass wenn ich den Kühlschrank mit Müh und Not verpacke, dass dann der Händler behaupten wird, dass aufgrund einer unsachgemäßen Verpackung ein Schaden aufgetreten ist, der dann wieder vom Kaufpreis abgezogen wird. Was soll ich nun tun?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Durch die Ausübung begründeter Gewährleistungsrechte soll der Käufer nicht mit Kosten belastet werden. Sie können daher den Kühlschrank durch die Spedition auf Kosten des Verkäufers verpacken lassen; dadurch wären Sie auch von dem Vorwurf unsachgemäßer Verpackung befreit.

Eine Verpflichtung zum Aufbewahren der Originalverpackung gibt es nicht; eine solche Verpflichtung kann auch nicht im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet werden. Bei der zitierten AGB-Klausel handelt es sich dementsprechend auch ausdrücklich nur um eine Bitte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 13:19

Vielen Dank für die Antwort.
Die Spedition hat nach eigenen Angaben keine Möglichkeit den Kühlschrank zu verpacken, nur, wenn der Händler eine entsprechende Verpackung liefert, ginge das.

Werde jetzt den Händler darauf ansprechen. Kann dieser dann den Kaufpreis (=Rückerstattungsbetrag) mindern (Verpackungskosten) oder ist das ebenfalls rechtswidrig?

Erlauben Sie mir noch eine kleine Frage. Um meinen Gewährleistungsanspruch geltend machen zu können habe ich zwei Briefe per Einschreiben mit Rückschein an den Händler verschickt. Kann ich die hierfür entstandenen Kosten ebenfalls vom Händler fordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2006 | 14:21

Sehr geehrter Fragesteller,

der Verkäufer ist nicht berechtigt, zusätzliche Verpackungskosten bei der Kaufpreisrückerstattung abzuziehen. Ich empfehle Ihnen dazu, den Kühlschrank nur Zug-um-Zug gegen die Rückerstattung herauszugeben und den Kühlschrank nicht vorab abholen zu lassen, sonst stehen Sie unter Umständen mit leeren Händen da.

Ihre Nachfrage kann ich aufgrund der Nutzungsregeln dieser Plattform leider nicht ergänzend beantworten. Ich bitte um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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