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Kann ich einen Erbverzicht anfechten?

| 17.01.2010 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!Meine Eltern ließen sich Ende der 50ger Jahre scheiden.Ich war ihr einziges Kind und blieb bei meiner Mutter. Mein Vater heiratete ein 2. Mal und gründete mit der 2. Frau eine Firma, die sich mit den Jahren zu einem großen Unternehmen entwickelte.Die Ehe der beiden blieb übrigens kinderlos.- - - Meine ersten 20 Jahre verliefen leider nicht ganz einfach, so das ich therapeutische Hilfe stationär und anhaltend ambulant in Anspruch nehmen musste. Leider musste ich auch anhaltend medikamentöse Hilfe in Anspruch nehmen. In dieser Zeit ließ mich mein Vater den ersten Vertrag zum Verzicht des Pflichterbes unterschreiben.-----Im Laufe der nächsten Jahre ging es mir besser und ich gründete eine Familie. Mein Mann und ich führen bis auf den heutigen Tag eine glückliche Ehe und durften 9 wunderbare Kinder aufziehen,von denen die 4 Kleinen noch bei uns leben.----------Im Jahre 1998 zitierte mich mein Vater kurz vor Weihnachten zu sich. Ich solle möglichst alleine kommen, er wolle mir eine Freude machen,denn er ziehe sich aus der Firma zurück.----------Ich fuhr mit meinem Mann nach T. u. Wurde am Bahnhof von einem seiner 4 Geschäftsführer, denen mein Vater bereits 5 Jahre zuvor Firmenanteile überschrieben hatte, da er angeblich selber kinderlos sei, abgeholt.Herr T. Brachte uns zu einem Rechtsanwalt und Notar, der mich zu einer schnellen Unterschrift drängte, da ich sonst gar nichts mehr bekäme. -------------Ich wußte nicht ,was ich tun sollte ,habe dann aber schließlich auf das Drängen der beiden Männer unterschrieben.Der Vertrag zum Verzicht des Pflichterbes wurde mir weder vorgelesen noch gab es irgendwelche Zahlen,die sich auf das Vermögen meines Vaters bezogen.-------------------7 Monate später starb mein Vater. Den Rechtsanwalt ,den ich darauf hin um Hilfe bat, hat nicht mir ,sondern der Gegenpartei in sofern geholfen, dass er über Monate keinen Finger rührte,so dass die 3 Jahre irgendwann um waren.Wir sind finanziell nicht gut dran und bekommen Arbeitslosengeld 2.Wir konnten uns nie(auch als mein Mann noch Arbeit hatte )einen teuren Anwalt bez. Gerichtsprozess leisten.Haben wir dennoch eine Chance.?Mit freundlichen Grüssen M S

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Durchsetzung einer Anfechtung des Erb- und Pflichtteilsverzichts oder die Geltendmachung von Wertersatzansprüchen gegen den Erben keine Aussicht auf Erfolg mehr bieten.

Mangels gesetzlicher Sondervorschriften gelten für die Anfechtung des Erbverzichts die allgemeinen Regeln der §§ 119 ff. BGB . Danach ist eine Anfechtung nach § 124 BGB in Ihrem Fall nicht mehr möglich.

Die Anfechtung einer nach § 123 BGB anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206 , 210 und 211 BGB entsprechende Anwendung.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind, was in Ihrem Fall gegeben ist.

Vor dem Erbfall hat die wirksame Anfechtung des obligatorischen Vertrags einen Rückabwicklungsanspruch des Verzichtenden zur Folge, welcher nach § 2351 BGB zu vollziehen ist.

Da mit dem Erbfall der Erbverzicht nicht mehr nach § 2351 BGB aufgehoben werden kann, ist dessen Anfechtung nach dem Erbfall ohnehin ausgeschlossen, so dass allein ein Wertersatzanspruch des Verzichtenden (Ihnen) gegen den Erben verbleibt, der eine Nachlassverbindlichkeit darstellt.

Für diesen Wertersatzanspruch gelten jedoch wiederum die allgemeine Verjährungsfristen, so dass auch dieser in Ihrem Fall nach der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren, verjährt sein dürfte.

Bedauerlicherweise lässt sich daher kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Abschließend möchte ich noch auf folgendes Hinweisen:

Ich gehe davon aus, dass Sie den hier ausgeschriebenen Einsatz für die Beantwortung Ihrer Frage, trotz Ihrer schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse zahlen werden. Anderenfalls würde eine strafrechtliche Relevanz nicht von der Hand zu weisen sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.01.2010 | 11:19

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zu allgrmein. Legte mehr wert auf die Bezahlung als auf genaue Ausfürung des Auftrages z.b. Urteil vom 25.01.2006, Aktenzeichen: 15 U 4751/04OLG München

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Stellungnahme vom Anwalt:

Aus dem dargelegten Sachverhalt lässt sich ein Rückschluss auf einen sittenwidrigen Vertrag nicht erkennen, so das die Gründe des zitierten Urteils des OLG München auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres zu übertragen sind.
Aus den Darlegungen im Sachverhalt ergibt sich vielmehr eine Ausnutzung einer Zwangslage, evt. Drohung, was eine Anfechtung ermögliche.
Demzufolge sind die in der Beantwortung dargelegten Grundsätze zu beachten, so dass keine andere rechtliche Beurteilung derzeit möglich ist.

Die Möglichkeit einer Nachfrage wurde bedauerlicherweise nicht genutzt.

Das das Ergebnis der Beantwortung nicht immer den Vorstellungen des Ratsuchenden entspricht, lässt sich im Hinblick auf eine Darlegung in einer ersten rechtlichen Einschätzung des Falls nicht vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt