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Erbverzicht - gegenseitiger Verzicht Abwicklung

28.04.2014 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Wenn eine Partei beim Abschluss eines not. Vertrages verhindert ist, so kann der Vertrag durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht unterzeichnet und später im Wege einer Nachgenehmigung durch die abwesende Partei genehmigt werden. Leistung u. Gegenleistung müssen stets vollständig beurkundet sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe drei Kinder, meine beiden Töchter sind 48 (lebt in München) und 45 (lebt in Berlin) und mein Sohn (aus zweiter Ehe) ist 21. Vor zwei Jahren ist meine Frau gestorben, und sie hatte unsere beiden Töchter im Testament jeweils zur Hälfte als Erben eingesetzt. Da wir noch verheiratet waren, hatte ich auch Recht auf meinem Pflichtteil aus diesem Nachlass.
Dieses Pflichtteil haben meine Töchter auch anerkannt.

Nach langem hin-und-her haben meine Töchter und ich uns geeinigt dass ich auf mein Pflichtteil aus dem Nachlass meiner Frau verzichte, und sie im Gegenzug auf ihr Pflichtteil an meinem Erbe verzichten (was dann meinem Sohn zugute kommt). Ich finde dies eine sehr gute Lösung, jedoch bin ich etwas verunsichert ob meine Töchter auch alles so meinen wie es mir gesagt wurde. Denn erst hatten wir vereinbart dass meine beiden Töchter und ich dies bei einem Notar in NRW festlegen würden ( einen Entwurf habe ich auch schon bekommen), nun hat meine eine älteste Tochter mir gesagt dass sie beim Termin in München nicht dabei sein wird, und den Verzicht später einseitig in Berlin festlegen wird. Da ich jedoch auf mein Pflichtteil verzichte, gibt es mir ein mulmiges Gefühl dass nur eine Tochter ihren Verzicht gleichzeitig unterschreibt. Ist dies eventuell problematisch ? Oder könnte meine Tochter 1 eine Vollmacht an Tochter 2 geben ? Oder müsste der Verzicht vor meinem Verzicht und der ihrer Schwester erfolgen ?

Und es gibt zwei Passagen aus den Vertragsentwurf die mich verunsichern;
1."Die Beteiligten sind sich einig, dass mit diesem Vertrag alle Ansprüche von XXX (Vater) an dem Nachlass von XXX (Ehefrau) gestorben am XXX, endgültig erledigt sind, und zwar sowohl etwaige Erbansprüche als auch Pflichtteilsansprüche."

Jedoch gibt es keine Passage die besagt dass alle Ansprüche von meine Töchter an meinem Erbe erledigt sind. Wäre dies notwendig ?

2. "Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise un-wirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte Zweck mit der wirtschaftlich weitestgehend möglichen Annäherung erreicht wird. Das Gleiche gilt, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird."

Wenn meine Töchter ihren Verzicht anfechten würden, wäre mein Verzicht dann trotzdem wirksam ?

Bitte um ihre Hilfe hinsichtlich der oben genanten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


"...nun hat meine eine älteste Tochter mir gesagt dass sie beim Termin in München nicht dabei sein wird, und den Verzicht später einseitig in Berlin festlegen wird. Da ich jedoch auf mein Pflichtteil verzichte, gibt es mir ein mulmiges Gefühl dass nur eine Tochter ihren Verzicht gleichzeitig unterschreibt. Ist dies eventuell problematisch ? Oder könnte meine Tochter 1 eine Vollmacht an Tochter 2 geben ? Oder müsste der Verzicht vor meinem Verzicht und der ihrer Schwester erfolgen ?"

Dies ist – zumindest so wie Sie es hier angeben – wahrscheinlich sehr problematisch.

Sofern bei einem notariellen Vertrag eine Partei örtlich nicht anwesend sein kann ist dies in aller Regel kein Problem. Man löst dies im Wege einer sogenannten Nachgenehmigung. Dabei unterschreibt anstelle der abwesenden Partei ein Vertreter ohne Vertretungsmacht (zum Beispiel eine Notariatsangestellte oder auch die andere Vertragspartei). Der geschlossene Vertrag ist dann bis zur Genehmigung durch die abwesende Vertragspartei schwebend unwirksam. Diese Genehmigung (die sog. Nachgenehmigung) wird dann durch die abwesende Partei bei einem anderen Notar (meist an deren Wohnort) erteilt. Eine Vorgehensweise über eine (zwingend notarielle) Vollmacht der anderen Schwester wäre theoretisch auch denkbar. Allerdings sind solche notariellen Vollmachten wiederum mit oft hohen Notarkosten verbunden. Insofern ist das praktisch meist keine Alternative, zumindest soweit entsprechende Vollmachten nicht ohnehin "in der Schublade liegen".

Hier verstehe ich Sie auch so, dass zunächst nur Sie einseitig einen Pflichtteilsverzicht gegenüber den Töchtern als Erbengemeinschaft erklären sollen. Danach müssen Sie sich darauf verlassen, dass beide Töchter gesondert notariell ihrerseits einen Pflichtteilsverzicht Ihnen gegenüber erklären. Davon rate ich dringend ab! Es ist vielmehr sicherzustellen, dass die beiden Verzichtserklärungen als Leistung und Gegenleistung auch in derselben notariellen Vertragsurkunde festgehalten werden. Ob dem so ist kann ich aus Ihren (notwendigerweise unvollständigen) Angaben nicht beurteilen. Dazu müsste ich die vollständige Urkunde im Entwurf kennen.


"Die Beteiligten sind sich einig, dass mit diesem Vertrag alle Ansprüche von XXX (Vater) an dem Nachlass von XXX (Ehefrau) gestorben am XXX, endgültig erledigt sind, und zwar sowohl etwaige Erbansprüche als auch Pflichtteilsansprüche."
Jedoch gibt es keine Passage die besagt dass alle Ansprüche von meine Töchter an meinem Erbe erledigt sind. Wäre dies notwendig ?"

Wie schon oben gesagt: Ja, dies wäre notwendig. Der wesentliche Inhalt des Vertrages, so wie Sie ihn mir schildern, soll ja sein dass beide Parteien wechselseitig den Verzicht auf Pflichtteilsansprüche erklären. Dies sollte, da wiederhole ich mich gern, unbedingt in derselben notariellen Urkunde geschehen. Wenn nämlich Sie ihren Verzicht erklären, ist dies unabhängig vom Verzicht der Gegenseite gültig. Dieser steht ja auch (wahrscheinlich) nicht in dem Ihnen jetzt vorliegenden Entwurf.

Eine mündliche Zusage der Tochter, den Pflichtteilsverzicht später in Berlin notariell Ihnen gegenüber zu erklären wäre überdies aus formellen Gründen rechtlich völlig unverbindlich und nicht einklagbar. Die Tochter müsste nämlich, da der Pflichtteilsverzicht zwingend der notariellen Schriftform bedarf, eine bindende Zusage zur späteren Abgabe eines solchen Verzichts auch notariell erklären. Eine nur mündliche oder auch schriftliche Zusage in diese Richtung ist gemäß Paragraph 125 BGB wegen der mangelnden Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form nichtig.


"Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise un-wirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte Zweck mit der wirtschaftlich weitestgehend möglichen Annäherung erreicht wird. Das Gleiche gilt, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird."

Was Sie hier zitieren bezeichnet man als salvatorische (zu deutsch heilende) Klausel. Eine solche Regelung enthalten viele – vor allem komplexere – Vertragswerke. Die salvatorische Klausel für sich genommen ist noch nicht problematisch. Sie kann es aber werden, wenn im restlichen Vertrag Lücken oder Unklarheiten auftauchen, welche dann über die Anwendung der salvatorische Klausel gegebenenfalls zu Ihren Gunsten ausgefüllt werden.

"Wenn meine Töchter ihren Verzicht anfechten würden, wäre mein Verzicht dann trotzdem wirksam ?"

Wenn der Verzicht der Töchter denn anfechtbar wäre, unter Umständen ja.

Im Einzelnen:

Der Hintergrund der Frage ist mir ein bisschen unklar. Für eine Anfechtung einer Vertragserklärung braucht man einen ausreichenden Grund, etwa eine zu Grunde liegende Täuschung oder eine Bedrohungslage. Außerdem infrage kommen noch gewisse, aber bei weitem nicht alle, Irrtümer im Zusammenhang mit der Vertragserklärung. Wo hier ein Anfechtungsgrund für die Töchter liegen soll, ist mir aber nach Ihren Angaben nicht ersichtlich.

Sie haben aber in einem Recht: vielleicht planen Ihre Töchter zwei rechtlich voneinander unabhängige notarielle Verzichtserklärungen. Wenn eine eventuell später abgegebene Verzichtserklärung Ihrer Töchter angefochten würde (und anfechtbar wäre!), dann wäre Ihre eigene Verzichtserklärung davon zunächst nicht betroffen und zunächst weiter wirksam.


Fazit: Nach Ihren Angaben ist zumindest nicht auszuschließen, dass in dem vorliegenden notariellen Entwurf gerade kein Pflichtteilsverzicht der Töchter im Gegenzug zu Ihrem Verzicht erklärt wird. Dies ist aber abschließend nur in Kenntnis der gesamten Vertragsurkunde zu beurteilen. Deswegen rate ich dringend dazu, den vollständigen Vertrag vor einer Unterschrift anwaltlich prüfen zu lassen. Nach einer eventuellen Vertragsunterschrift ist ein "Zurück" für Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nämlich unmöglich. Lassen Sie sich daher unbedingt vorab beraten. Im Bedarfsfall stehe ich dafür gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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