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Kann eine Ladung zurückgezogen werden

27.06.2010 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Mein Verlobter (22) hat vor ein paar Wochen eine Ladung zu 7 Wochen Dauerarrest, wegen nicht erfüllung von Auflagen bekommen. ( Arbeitsstunden nicht rechtzeitig erledigt- aufgrund vieler Familiärer Probleme und Wohnungswechsel etc). Diese ist er aber nicht angetreten. Im Nachhinein hat er aber seine Arbeitsstunden erledigt, die Bestätigung hierfür auch zum Gericht geschickt, mit einem weiteren Fax indem stand, dass er das Gericht um rückziehung der Ladung bittet, da er sich seiner Fehler nun bewusst wurde, am 1.07 wieder zu arbeiten anfängt und sich demnächst an jede Auflage des Gerichts halten wird.

Besteht die Chance, dass das Gericht die Ladung zum Haftantritt zurück ziehen wird? Wir müssen das wissen, da er vor dem 1.7 noch nach Polen fahren müsste und an der Grenze erwischt zu werden und deswegen dann auch noch die Arbeit zu verlieren wäre unsinn..

Falls es wichtig ist, die Arbeitsstunden hat er bekommen aufgrund von Schwarzfahren in einer noch nicht beendeten Bewährungszeit.

Ich danke für schnelle Antworten.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Informationen im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworten möchte:

Wie Sie bereits richtig erkannt haben, erfolgte die Ladung zum Dauerarrest wenigstens teilweise wohl deshalb, weil Ihr Verlobter die ihm auferlegten Arbeitsstunden nicht ordnungsgemäß eingehalten hat. Die Anordnung des Dauerarrests war dementsprechend erst einmal berechtigt.

Ich gehe aufgrund Ihrer Angaben und dem Alter Ihres Verlobten davon aus, dass es sich bei dem ursprünglichen Verfahren um ein Verfahren nach dem Jugendstrafrecht handelte.

Nach §§ 15 Abs. 3 i.V. m. 11 Abs. 3, 105 Abs. 1 JGG kann ein Jugendarrest verhängt werden, wenn der Jugendliche oder Heranwachsende, den ihn verhängten Auflagen (Arbeitsstunden) schuldhaft nicht erfüllt hat und wenn er über die Folgen des Verstoßes gegen diese Auflagen belehrt worden war. Sofern nach Verhängung des Jugendarrests die Arbeitsstunden doch noch vollständig erfüllt wurde, greift die Regelung der §§ 15 Abs. 3, 11 Abs. 3 Satz 3 JGG. Nach dieser Regelung sieht der Jugendrichter von der Vollstreckung des Jugendarrests ab, wenn der Jugendliche / Heranwachsende nach der Verhängung des Arrests deAuflagen nachkommt.

Sofern es sich also um die Verhängung eines Jugendarrests nach §§ 15 Abs. 3, 11 Abs. 3 JGG handelt, wäre also insoweit von der Vollstreckung des Arrests von Amts wegen abzusehen.

Problematisch ist hier allerdings, dass sowohl die Dauer des Arrests - bei Anwendung des § 11 Abs. 3 JGG wäre dieser auf 4 Wochen beschränkt - als auch der Umstand der noch laufenden Bewährung dafür sprechen, dass es sich hier nicht allein um einen Arrest im Sinne des §§ 15 Abs. 3, 11 Abs. 3 JGG handelt, so dass Vollzug des Arrests durch Erledigung der Arbeitsstunden u. U. wohl nicht verhindert werden kann.

Die Kombination eines Arrests nach §§ 15 Abs. 3, 11 Abs. 3 JGG mit einem noch vollstreckbaren Arrest aus einer anderen Strafsache wäre grundsätztlich möglich.

Es wäre daher zu klären, auf welche Verurteilungen genau sich der Dauerarrest von insgesamt 7 Wochen bezieht. Dies müsste sich sowohl aus der Verhängung als auch grundsätzlich aus der Ladung ersehen lassen.

Sofern sich der Dauerarrest auch auf eine andere Straftat bezieht, so ist dieser Teil nicht nach §§ 15 Abs. 3, 11 Abs. 3 JGG von der Vollstreckung befreit worden, sondern die Vollstreckung des Arrests wäre insoweit auch nach Erledigung der Arbeitsstunden grundsätzlich noch möglich.

Die Dauer des Arrests spricht jedenfalls dafür, dass es sich nicht um einen reinen Ungehorsamsarrests nach §§ 15 Abs. 3, 11 Abs. 3 JGG handelt. Möglicherweise könnte es sich hier um den Widerruf der Bewährung wegen einer anderen Straftat handeln, so dass dann noch eine evtl. Reststrafe zu verbüßen wäre.

Da die Angelegenheit ohne Einsichtnahme in die Akten und die gerichtlichen Beschlüsse sowie die Ladung auf diesem Portal nicht abschließend beurteilt werden kann, sollte Ihr Verlobter sich morgen umgehend mit einem Anwalt vor Ort in Verbindung setzen, der sowohl die Ladung bzw. die Voraussetzungen des Dauerarrests prüfen als auch ob ggf. gegen die Vollstreckung des Dauerarrests noch vorgegangen werden kann bzw. die Vollstreckung abgewendet werden kann. Auch hierzu kann ich ohne Kenntnis der Aktenlage keine genaueren Angaben machen, wofür ich um Verständnis bitte.

Ob die Angelegenheit allerdings noch vor dem 01.07.2010 geklärt werden kann, scheint mir aufgrund der "bürokratischen" Abläufe und der üblichen Bearbeitungszeiten sehr fraglich. Wahrscheinlich wird es nicht mehr möglich sein, so kurzfristig etwas zu erreichen.

Da ich nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ausschließen kann, dass evtl. doch noch eine Vollstreckung des Arrests erfolgt, würde ich ferner dazu anraten, die Reise nach Polen erst dann anzutreten, wenn die Angelegenheit der Vollstreckung endgültig abgeklärt ist. Nur auf diese Weise wäre Ihr Verlobter auf der wirklich sicheren Seite.

Daher nochmal mein dringender Rat, möglichst noch Montag einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort aufzusuchen, um die Sache tiefergehend prüfen zu lassen und ggf. die notwendigen Schritte schnellstens in die Wege zu leiten.

Trotz der nicht wirklich positiven Nachricht wünsche ich Ihnen noch einen schönen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2010 | 15:32

vorerst danke für die Antwort.

Er hat 2 Seperate Ladungen bekommen, auf der ersten steht:

3 Wochen Dauerarrest wegen nicht erfüllung/beförderungserleichung

und auf der zweiten steht

4 TAGE (verzeihung ich habe 4 wochen gelesen) dauerarrest wegen nichterfüllung/Kontakt mit bewährungshelferin


ALLERDINGS

auf beiden zetteln ist ein weiterer Zettel aufdem steht: sollte die auflage bis spätestens zum arrestbeginn erfüllt sein, muss die haft nicht angetreten werden.


er hat kontakt mit der bewährungshelferin seitdem eingehalten und die arbeitsstunden gemacht...

kann es sein das von den 3 wochen abgesehen wird und er nur die 4 tage rein muss?

Oder kann es nun sogar sein, dass von allem abgesehen wird?


vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2010 | 20:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Diese zusätzlichen Informationen erleichtern die rechtliche Bewertung erheblich und erlauben eine deutlich günstigere Beurteilung.

Beide Ladungen beziehen sich demnach auf die Nichterfüllung von Auflagen, so dass der Dauerarrest demnach nach den oben beschriebenen §§ 15 Abs. 3, 11 Abs. 3 JGG angeordnet wurde.

Damit findet grundsätzlich auch § 11 Abs. 3 Satz 3 JGG Anwendung, wonach von der Vollstreckung des Arrest abgesehen wird, wenn nach der Verhängung des Arrests die Auflagen erfüllt werden. Darauf bezieht sich auch der Satz in den Ladungen, dass der Arrest/die Haft nicht angetreten werden muss, wenn die Auflage bis spätestens zum Arrestbeginn erfüllt werden.

Wenn die Auflagen also von Ihrem Verlobten jetzt ordnungsgemäß erfüllt werden, hat sich der Arrest demnach grundsätzlich erledigt. Für die Arbeitsstunden wurde der Nachweis von Ihrem Verlobten bereits erbracht und üblicherweise wird auch die Bewährungshelferin die Einhaltung der Auflage mitgeteilt haben. Es müssten daher die notwendigen Nachweise über die Erfüllung der Auflagen vor Antritt des Arrests bei Gericht vorliegen, so dass sich damit die Vollstreckung des Arrest nicht mehr erfolgen sollte.

Um wirklich sicher zu gehen, sollte Ihr Verlobter sich möglichst schnell beim Jugendrichter, der den Arrest verhängt hat, erkundigen, ob die Nachweise über die Erfüllung der beiden Auflagen tatsächlich rechtzeitig eingegangen sind. Die Nachfrage beim zuständigen Gericht ist auch telefonisch möglich. Wenn der Richter nicht namentlich bekannt ist, wird Ihr Verlobter bei Angabe des Aktenzeichens, das auf der Ladung steht, an die richtige Stelle verbunden.

Gleichzeitig sollte sich Ihr Verlobter dann auch vom Richter bestätigen lassen, dass sich die Vollstreckung der beiden Jugendarreste durch die Erfüllung der Auflagen erledigt hat und er deswegen den Arrest auch nicht mehr antreten muss. Die Arreststelle oder Haftanstalt wird dagegen eigentlich direkt vom Gericht darüber informiert, dass von der Vollstreckung des verhängten Arrests nach §§ 15 Abs. 3, 11 Abs. 3 JGG abgesehen wird. Ihr Verlobter müsste bräuchte sich daher normalerweise auch nicht mehr bei der Anstalt zu melden.

Insoweit bestehen also durchaus gute Aussichten, dass Ihr Verlobter keinen der beiden verhängten Arreste mehr antreten muss. Wenn die richterliche Bestätigung vorliegt, steht natürlich auch der Reise nach Polen nichts mehr entgegen. Nach Ihren ergänzenden Informationen sieht die rechtliche Lage also deutlich besser aus.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



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