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Ladung (Gericht) was soll ich erwarten ?

20.11.2010 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich hab eine neue Ladung von Amtsgericht gekriegt wegen Betrug. Dort war ich schon in August auch für Warenbetrug. Ich sollte die letztes mal 300 Euros zahlen (rechnung) aber bis jetzt hab ich noch nie bezahlt weil ich das Hartz 4 kriege. Im August hab ich keine Strafe erhalten. Was soll ich erwarten für den nächsten Termin ?.
Vielen Dank im voraus
Laurent
20.11.2010 | 16:20

Antwort

von


(2)
Stukendamm 21
33449 Langenberg
Tel: 05242- 9809693
Web: http://www.rechtsanwalt-huettemann.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben und unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes gern wie folgt Stellung nehme.

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich zunächst, dass anlässlich der gerichtlichen Verhandlung im August die vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen Verhängung einer Auflage auf Zahlung von 300 Euro erfolgte.

Da Sie dieser Zahlungspflicht nicht nachgekommen sind, wird in dem nunmehr anberaumten weiteren Gerichtstermin auch der erste Fall von Warenbetrug mitverhandelt werden. Denn die Einstellung erfolgte seinerzeit lediglich vorläufig und stand unter dem Vorbehalt der Erfülung der verhängten Auflage.

Sie müssen davon ausgehen, dass das Gericht in dem anstehenden Verfahren zu einer weniger nachsichtigen Beurteilung gelangt. Eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO , in deren Genuss Sie im Ausgust noch gekommen sind, dürfte in Anbetracht der Sachverhaltsumstände ausscheiden. Vielmehr steht zu erwarten, dass das Gericht eine Verurteilung aussprechen wird.

Der Betrugstatbestand sieht Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Bei der Strafzumessung, die das Gericht nunmehr vorzunehmen hat, spielen unterschiedliche Aspekte eine Rolle. Es werden dabei sämtliche für und gegen Sie sprechende Umstände und Gesichtspunkte gewürdigt.

Von Bedeutung ist dabei zunächst der durch die Betrugshandlung entstandene Schaden. In die Strafzumessung findet sodann Ihr Nachtatverhalten Eingang. Günstig wird es bewertet, wenn Sie bemüht waren oder sind, den eingetretenen Schaden wiedergutzumachen, die Tat bereuen und sich geständig zeigen. Zu Ihren Ungunsten wird allerdings berücksichtigt werden, dass Sie bereits einschlägig in Erscheinung getreten sind. Es wird in diesem Zusammenhang negativ vermerkt werden, dass diese Tat erst wenige Monate zurückliegt, so dass von einer entsprechend hohen Rückfallgeschwindigkeit auszugehen ist.

Auf der Grundlage sämtlicher Umstände wird das Gericht sodann auch unter Berücksichtigung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seine Strafe bilden. Mangels näherer Kenntnis von Schadenshöhe und weiterer strafzumessungsrelevanter Umstände kann diesbezüglich keine verlässliche Prognose gestellt werden. Überschlägig dürfte vor dem Hintergrund sämtlicher sachverhaltsrelevanter Umstände aber wohl eine Geldstrafe im eher unteren Bereich ausgeurteilt werden.





Rechtsanwalt Kristian Hüttemann

ANTWORT VON

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