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JobCenter will das Geld zurück und reagiert auf ein Widerspruch erst nach 1,5 Jahre

17. April 2018 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

Bevor ich angefangen habe zu arbeiten, habe ich ALG II von JobCenter bekommen. Als ich meinen Arbeitsvertrag bekommen habe, habe ich den gleich beim JobCenter vorbei gebracht und darauf gebeten, mir kein Geld mehr zu überweisen. Im Laufe der nächsten Monate habe ich trotzdem das Geld von JobCenter weiterhin bekommen. Ich habe auch per E-Mail geschrieben, dass sie damit aufhören müssen. Irgendwann haben die tatsächlich aufgehört. Ich hatte das Geld auf dem Konto noch lange gehabt, falls ich zurückgeben muss. Dann kamen irgendwann ein paar Rechnungen und das Geld war weg. Ein halbes Jahr später bekam ich einen Brief, dass ich das Geld zurückgeben muss. Daraufhin habe ich ein Widerspruch eingelegt und mich auf § 45 Absatz 2 S.1, S.2 SGB X und § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X berufen. Später bekam ich noch einen Brief, dass ich die Kaution zurückzahlen muss. Das war auch kein Ding, mir wurde bewusst, es sei ein Darlehen. Ich schrieb an der Stadtkasse, dass ich den Betrag gerne in Raten begleichen möchte. Daraufhin kam als Antwort, dass die Summe zu hoch ist und ob ich mir eine andere Ratenhöhe überlegen möchte. Sie haben komplette Übersicht mit dem überbezahlten Betrag von JobCenter gehabt. Ich sagte, dass das separate Sachen sind und wegen dem Betrag habe ich Widerspruch eingelegt und noch keine Antwort bekommen. Die Stadtkasse hatte nichts von meinem Widerspruch gehört und wollte die Kopie davon haben. Habe ich auch gleich zugeschickt. Später kam der Brief nur über Kaution. Und jetzt 1,5 Jahre später bekomme ich den Brief von JobCenter mit der Umrechnung und "im Übrigen wird der Widerspruch zurückgewiesen" und als Grund steht: Der Widerspruch ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Unter anderem berufen sie sich auf die § 11 Abs. 1 u. 2 SGB II, § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III , § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X und § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 4 SGB X, § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. §330 Abs. 2 SGB III , § 50 Abs. 1 Satz 1 Sgb X. Es steht auch, dass die Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X liegt nicht vor. Falls ich was dazu zu sagen habe, soll ich innerhalb von einem Monat direkt das Gericht anschreiben und zwar die Klage muss gemäß § 92 des Sozialgerichtsgesetzes den Kläger bezeichnen. Ich habe recherchiert und rausgefunden, dass JobCenter gesetzlich nur noch 3 Monate Frist hat, um ein Widerspruch zu bearbeiten. Im gewissen Fällen sogar auch 6 Monate. Aber 1,5 Jahre überschreitet alle mögliche Friste.

Meine Frage dazu, ob ich noch irgendwas dagegen tun kann, um das Geld nicht mehr zurück zu geben. Könnte es Sinn machen ein Schreiben vom Anwalt zu erstellen, um diesen Fall zu gewinnen? Ich möchte zuerst Ihre Meinung dazu einholen.

Vielen Dank im Voraus

18. April 2018 | 03:24

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

es wird ganz genau an Hand der konkreten Unterlagen der Widerspruchsbescheid geprüft werden müssen. Dabei muss die Klagefrist beachtet werden; es sollte dann auch fristwahrend die Klage eingereicht werden.

Allerdings muss ich Ihnen auch mitteilen, dass nach meiner ersten Einschätzung die Rückforderung berechtigt sein wird.

Die Tatsache, dass das Widerspruchsverfahren 1,5 Jahre in Anspruch genommen hat, bedeutet nicht, dass aus diesem Grund die Rückforderung schon ausgeschlossen ist.

Die von Ihnen genannten Zeiträume betreffen § 88 SGG . Diese Vorschrift regelt die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage, wonach diese Klage nach dem Verstreichen der von Ihnen schon genannten Fristen erhoben werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass nach Ablauf dieser Fristen, wie in Ihrem Fall, eine Rückforderung ausgeschlossen ist.

Sie sollten aber nichts unversucht lassen und durch einen Anwalt die Unterlagen nochmals prüfen lassen.

Dann kann entschieden werden, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Allein nach Ihrer Darstellung wird die Rückforderung aber berechtigt sein; zumal Sie damals auch die Möglichkeit hatten, die Beträge zurückzuzahlen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 18. April 2018 | 19:14

Hallo und danke für Ihre Antwort,

Sie schreiben, dass ich nichts unversucht lassen soll und durch einen Anwalt die Unterlagen nochmals prüfen lasse. An welchen Anwalt soll ich mich wenden im welchen Rechtgebiet? Könnten Sie mir eventuell dabei helfen und meine Unterlagen prüfen und was das kosten würde? Wenn ein Schreiben vom Anwalt doch zum Erfolg bringen könnte, könnten Sie es für mich bzw. in meinem Namen erstellen und was so ein Schreiben für mich kosten würde?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18. April 2018 | 19:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte setzen Sie sich direkt per Mail mit mir in Verbindung. Dann können wir das weitere Vorgehen und die Kosten absprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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