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Rechtswahl vor Ehe / zwischen Deutschem und Iranerin

13.02.2021 12:43 |
Preis: 65,00 € |

Internationales Recht


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

ich beabsichtige demnächst als deutscher Staatsangehöriger eine iranische Frau im Iran - nach iranischem Recht - zu ehelichen.
Dieses Recht sieht von Haus aus Gütertrennung vor und eine Einmalzahlung an die Ehefrau im Falle einer Trennung (Brautgabe) entsprechend der Lebensverhältnisse im Iran.

Wir beabsichtigen vorab einen Ehevertrag oder eine Rechtswahlvereinbarung im Falle einer Trennung nach iranischem Recht zu vereinbaren.

Der gewöhnliche Aufenthaltsort von meiner zukünftigen Frau und mir soll Deutschland sein, dadurch bedingt auch eine Eintragung der Ehe in Deutschland.

Unsere Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind sehr ungleich zu meinen Gunsten.

1. Hat dieser zuvor festgelegte Ehevertrag oder die Rechtswahlvereinbarung nach iranischem Recht auch rechtliche Wirkung in Deutschland, oder wird das in Deutschland geltende Recht zugrunde gelegt (bspw. in Bezug auf "Güterstand", „Sittenwidrigkeit")?

2. Entfallen, durch die nach iranischem Recht getroffene Rechtswahl, die in Deutschland geltenden Regelungen zum Trennungsunterhalt, zum nachehelichen Ehegattenunterhalt und dem Versorgungsausgleich?

3. Ist eine notarielle Beurkundung in Deutschland zusätzlich notwendig bzw. zu empfehlen oder reicht die übersetzte notarielle Urkunde/Ehevertrag inkl. Festelgung der iranischen Rechtswahl aus dem Iran?

Für eine Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst zur Rechtswahl:

Eheleute, die verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzen, können das auf Ihre Ehe anwendbare Recht frei wählen. Dies ergibt sich zum einen aus Artikel 14 EGBGB:

https://dejure.org/gesetze/EGBGB/14.html

Zum anderen sind am 29.01.2019 sind zwei EU-Verordnungen (EuGüVO und EuPartVO) in Kraft getreten, die regeln, welches Recht zur Bestimmung des Güterrechts in der Ehe bzw. Partnerschaft anzuwenden ist.

Das bedeutet, dass im Falle einer Scheidung das deutsche Gericht die EuGüVO bzw. EuPartVO für nach dem 29.01.2019 geschlossene Ehen zur Grundlage der Frage machen, welches Recht sie zur Bestimmung des Güterrechts anwenden.

Siehe auch hier:

https://www.dnoti.de/informationen/aktuelles/details/anwendungsbeginn-von-euguevo-und-eupartvo/

Die Eheleute können daher das ihren Güterstand regelnde Recht selbst bestimmen. Dabei können sie eben auch das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt.

Die genannten Verordnungen finden auf die ehelichen Güterstände Anwendung und auf all ihre zivilrechtlichen Aspekte, die sowohl die Verwaltung des Vermögens der Ehegatten im Alltag betreffen, als auch die güterrechtliche Auseinandersetzung, insbesondere infolge der Trennung oder Scheidung des Paares. (Auch im Erbrecht kann die Bestimmung des Güterrechts relevant werden.)

Sieht der Mitgliedstaat, in dem beide Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (das soll ja Deutschland sein), für Vereinbarungen über den ehelichen Güterstand zusätzliche Formerfordernisse vor, setzt sich die strengere Form durch. In Deutschland bedarf die Rechtswahl daher der notariellen Beurkundung.

Das gilt auch für den Ehevertrag, § 1410 BGB:

https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html

Dieser ist ansonsten für den Fall einer Scheidung für das deutsche Gericht bindend, § 1408 BGB:

https://dejure.org/gesetze/BGB/1408.html

Aus anwaltlicher Sicht empfehle ich Ihnen, den Ehevertrag mit Ihrer Verlobten auch vor einem deutschen Notar zu schließen, denn im Zweifel benötigen Sie im Falle einer Scheidung ohnehin eine deutsche Übersetzung Ihres Ehevertrages. Darüber hinaus sehe ich die Rechte Ihrer Verlobten besser gewahrt, wenn Sie beide (noch einmal) vor einem deutschen Notar über die Rechtsfolgen des Ehevertrages belehrt werden.

Siehe zu weiteren Fragen hinsichtlich einer im Iran geschlossenen Ehe auch hier:

https://www.rosepartner.de/familienrecht/internationales-familienrecht/iran-iranisch.html

Sowie die allgemeinen Hinweise des Auswärtigen Amtes zu Iran:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Wenn noch etwas unklar geblieben oder nicht ausreichend erörtert worden ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen alles Gute!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 13.02.2021 | 15:52

Sehr geehrte Frau v. Dorrien,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Zu meinem Verständnis nochmals kurz zusammengefasst:

a) wir können also nach aktueller deutscher/EU-Rechtslage das "iranische Recht" als Grundlage für unsere Ehe wählen, auch wenn der gewöhnliche Aufenthalt in DE besteht, dies am besten durch einen Ehevertrag.
geregelt
b) somit kämen auch Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt sowie Versorgungsausgleich nach deutschem Recht nicht zur Anwendung, und Sittenwidrigkeit aufgrund der ungleichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse könnten in DE nicht geltend gemacht werden?

Danke.
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.02.2021 | 16:26

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage!

Zu a): Ja, das können Sie.

Zu b): Das lässt sich abstrakt nicht mit letzter Rechtssicherheit beantworten, denn es gilt insofern der internationale Rechtsgrundsatz des sogenannten ordre public, das bedeutet, dass ein mit der Sache befasstes Gericht das ausländische Recht ablehnen kann, wenn es erkennbar und gravierend gegen grundlegende deutsche Rechtsvorschriften verstößt. Hier kommen insbesondere Grundrechtsverstöße in Betracht, darunter kann etwa auch eine ausländische Rechtsregel fallen, die einen der Beteiligten aufgrund seines Geschlechts benachteiligt (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG).

Das bezieht sich aber nicht komplett auf den Ehevertrag, ich erwähne es nur der Vollständigkeit halber. Deshalb empfehle ich, den Ehevertrag vor einem deutschen Notar abzuschließen, der Ihre Verlobte umfassend berät dahingehend, worauf sie möglicherweise verzichtet, wenn sie das deutsche Scheidungsrecht nicht zur Grundlage Ihrer Ehe machen will.

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es im Falle einer Scheidung zu Konflikten kommen kann, die dann nur gerichtlich zu klären sind. Insofern verweise ich auf ein relativ aktuelles Urteil:

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.dnoti.de/download/%3Ftx_dnotionlineplusapi_download%255Bnodeid%255D%3D719ddfa8-55a5-4b6d-b964-f167d319f9ff%26cHash%3D47a18eb3792d80c3db2abb148d4ce7cf&ved=2ahUKEwjK693LkufuAhVmBGMBHeU1DJ8QFjAEegQICxAB&usg=AOvVaw2mvPixEXJn-7DLvppdKXXW

Siehe auch hier:

https://openjur.de/u/462529.html

Sowie hier:

https://mobil.kostenlose-urteile.de/topten.iranisches_recht.htm

Allgemein lässt sich aber sagen, dass ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse ja auch nach deutschem Recht nicht als sittenwidrig im Zusammenhang mit einem deutschen Ehevertrag gesehen werden. Vielmehr ist es ja gerade Sinn und Zweck eines Ehevertrages, die gegenseitigen Ansprüche abzuwägen und auszugleichen im Falle einer Scheidung. Dabei kann es durchaus sein, dass ein Partner auf sämtliche Ausgleichsansprüche verzichtet, es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein solcher Vertrag dann vom benachteiligten Partner vor Gericht angefochten wird.

Insofern möchte ich auch Ihnen die deutschen Urteile insofern ans Herz legen, als hier der Partner sich benachteiligt fühlte durch die nach Iranischem Recht geltend gemachten Ansprüche der Frau.

Binationale Ehen bergen insofern immer gewisse Risiken im Hinblick darauf, welches Recht geltend gemacht wird und dann letztlich zur Anwendung kommt. Gerade in Deutschland gilt aber insofern Vertragsfreiheit, und wenn der eine Partner vom anderen nicht völlig unangemessen benachteiligt wird, ist hier auch nichts einzuwenden, aber letztlich entscheiden bei Streitigkeiten eben die Gerichte.

Deshalb nochmals meine Empfehlung, einen deutschen Notar zu Rate zu ziehen, um insofern auch im Hinblick auf das deutsche Recht Rechtssicherheit zu haben.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen!

EvD

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