Internationales Recht

Hallo, ein bekannter wurde durch das Gericht zu einer Haftstrafe von 10 Monaten bekommen ohne Bewährung, letzte Woche kamen nochmals 7 Monate dazu das erste war wegen Diebstahl (nichts großes, wert 100€, das zweite Betrug Wert 180€), wobei er aber dies unter Beschaffungskriminalität geltend machen wollte aber das Gericht darauf überhaupt nicht einging obwohl er ärztliche Bescheinigungen usw. vorg ...

Guten Tag! Meine Frau ist sowohl deutsche als auch türkische Staatsangehörige, ich bin deutscher Staatsangehöriger. Wir haben nun einen einjährigen Sohn, den wir direkt nach der Geburt bei den deutsche Behörden gemeldet haben - er hat sogar schon einen deutschen Reisepass. Im Prinzip möchten wir, dass er auch die türkische Staatsangehörigkeit erhält, um seinen dortigen Wurzeln gerecht zu wer ...

Meine Frage betrifft die Gültigkeit von Gerichtsurteilen aus Strafprozessen im EU-Ausland: Ich lebe seit 10 Jahren aus beruflichen Gründen in Italien, habe in Italien meinen ersten Wohnsitz, bin aber deutscher Staatsbürger. Vor zwei Jahren bin ich von einem Nachbarn der schweren Körperverletzung bezichtigt worden und der Nachbar hat gegen mich Klage erhoben (als schwere Körperverletzung gilt in ...

Hallo, mal wieder eine Frage;: Wir haben eine Ferienwohnung. Es wurde bei Ankunft nicht die volle Summe bezahlt, sondern nur eine Anzahlung, angeblich spuckte der Automat nicht genug Geld aus. Dann war die Karte geblockt... usw. usw. Am letzten Abend sollte der Restbezahlt werden, man reiste mitten in der Nacht ab und statt der vereinbarten 400,-- Euro lagen 100,-- Euro dort. Auf meine Ma ...

Eine US-amerikanische NPO plant eine Veranstaltung in Deutschland durchzuführen. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird per Haftungsbeschränkung / Haftungsauschluss / Einverständniserklärung festgelegt, dass für diese Veranstaltung das Recht des US-Bundesstaates zu Grunde gelegt wird, in dem der Sitz des Veranstalters ist. Die erste Frage ist: Kommt im Schadensfall (insbesondere bei Perso ...

Guten Tag, ich bin Deutsche, habe aber ab meinem Studium 1995 bis März 2009 mit meinen Kindern in Wien gelebt. Während der gesamten Zeit hatte ich zwei Wohnsitze, einen in Wien und einen in Deutschland. Nach meinem Umzug nach Deutschland, haben wir unser Haus in Wien als Mieter weiterbehalten, weil mein Mann dort noch beruflich zu tun hat. Die Vermieterin, die schon lange das von uns vollständig ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in Tunesien ein Grundstück erworben. Ich trage mich deshalb mit dem Gedanken die Tunesische Staatsangeörihkeit anzunehmen. Da es ein Saisongeschäft ist was ich betreibe, möchte ich auch Deutscher Staatsbürger bleiben, da ich in der Wintersaison in Deutschland weiter leben möchte. Ist dies möglich und an wen muß ich mich in Deutschland wenden. MFG E. ...

Ich habe seit 3 Jahren eine feste Beziehung mit einer deutlich jüngeren russischen Frau. Wir wollen heiraten und wahrscheinlich in Deutschland leben. Wir möchten aber, dass sie die russische Staatsbürgerschaft nicht verliert, aber auch in Deutschland die Rechte besitzt, die sich aus einer deutschen Staatsbürgerschaft ergeben. Deshalb unsere Frage möglich, unten schrieben Sie, dass dies im Grundsat ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin eine Mutter von vier Kindern und lebe in Baden-Württemberg. Seit nunmehr anderthalb Jahren jedoch befinden sich meine drei ältesten in der Obhut ihres italienischen Vaters und meines Noch-Ehemanns in Italien. Mein Sohn ist jetzt 12, meine beiden Töchter sind 9 und 6. Die Kleinste ist die Tochter meines neuen Lebensgefährten und ist jetzt 15 Monate alt. Sie k ...

Ich bin unterhaltspflichtiger Vater eines in Kanada lebenden 7- jaehrigen Kindes. Mutter und Sohn haben kanadische Staatsbürgerschaft, ich die deutsche. Ich bin Freiberufler. Bisher habe ich Kinder-Unterhalt nach kanadischem Recht bezahlt. Nun ziehe ich nach Deutschland zurück. Nach welchen Recht wird das zukünftige Kindergeld berechnet ? Ich habe Interesse nach deutschem System zu ve ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein paar Jahre in Frankreich in einer Mietwohnung gewohnt. Die Mietwohnung wurde von einer Wohnverwaltung verwaltet. Mit dem Eigentümer hatte ich nie Kontakt. Nach meiner Rückkehr nach Deutschland habe ich jetzt noch eine Nebenkostenabrechnung mit einer Nachzahlung über ca. 200€ erhalten. Die Rechnung ist in Ordnung. Trotzdem bin ich nicht bereit diese zu ...

Hallo, ich habe gehört, dass es möglich sei, ein Buchhaltungsbüro im Ausland z. Bsp. Luxemburg zu gründen und dann eine Niederlassung in Deutschland zu gründen, um als Buchhalter dem eingeschränkten Recht der Bearbeitung von Jahresabschlüssen etc. zu entgehen.(In Deutschland ist es ja nur Steuerberatern vorbehalten Jahresabschlüsse und Einkommensteuererklärungen etc. zu erstellen.) Ist das tat ...

Im Mai 2009 habe ich in Spanien über einen dort ansässigen Makler ein Haus gefunden. Der Verkäufer ist Engländer, ich bin Deutscher. Nachdem wir uns handelseinig waren, habe ich mittels meiner Anwaltskanzlei in Spanien (Deutscher) einen entsprechenden Vorvertrag ausarbeiten lassen, der neben der Anzahlung von 15.000€, auch eine Klausel enthält, die einen Schadensersatzanspruch von 15.000€ gelte ...

Anfang 2011 plane ich mich mit der Entwicklung von Software selbstständig machen (Einzelunternehmen). Eigentlich habe ich Anspruch auf den Gründungszuschuss vom Arbeitsamt, da ich seit mehr als zwei Jahren einen Vertrag bei einer deutschen Firma habe, welcher Ende 2010 ausläuft. Nun habe ich Ende 2009 meine spanische Freundin (Nationalität spanisch, Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt nur i ...

Meine Mutter ist Österreicherin und ist von Österreich nach Deutschland umgezogen. Sie ist in Deutschland mit Wohnsitz gemeldet, in Österreich bisher mit Hauptwohnsitz. Sie bekommt aus Österreich Pflegegeld von der österreichischen Pensionsversicherung. Sie ist bisher in Österreich bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Sie hat nie in Deutschland gearbeitet. Die Krankheit ist Alzheimer-Deme ...

Ich habe vor zwei Jahren ein Haus in Ibiza verkauft und nicht wenig Veräusserungsgewinnsteuer bezahlt. Ich habe sogar überbezahlt. Dies lag an meinem Steuerberater dort. Deswegen ist vielleicht folgendes passiert: Ich wartete auf eine Rückerstattung des überbezahlten Gelds. Stattdem veranlasst das Finanzamt dort eine Schätzung des Werts des Hauses und verlangte einer Nachzahlung. Sie ignorierten ...

Guten Tag, meine Freundin (ukr. Bürgerin) modernisiert ihr in der Ukraine gelegenes Haus und benötigt zur Fertigstellung noch ca. 15000Euro. Ich (deutscher Bürger) würde ihr das Geld leihen, möchte mich aber für den Fall der Trennung absichern. Nun meine Fragen: Ist ein priv. Darlehnsvertrag ausreichend u. kommt man damit u. U. an die Immobilie? Andere Sicherheiten sind nicht vorhanden. Gibt e ...

Hallo, ich bin mit einem Amerikaner seit 2005 (Illinois) verheiratet. Nun will ich die Scheidung. Wir leben derzeit in Belgien (mein Mann ist beim Militaer). Ich bin deutscher Staatsbuerger mit Greencard. Wir haben keine Kinder. Wie laeuft denn die Scheidung nun ab? Nach welchem Recht geht sie. Habe ich irgendwelche Rechte auf Unterhalt? Wie lange dauert es bis die Scheidung rechtskraeftig ist? W ...

Guten Abend, ich bin deutscher Staatsbürger und beruflich bedingt zur Zeit wohnhaft in Doha, Katar. Ich habe mir in Deutschland kürzlich eine Eigentumswohnung gekauft. Das Institut, mit dem ich die Finanzierung mache, hat mir nun letzte Woche bei einem Besuch in Deutschland, der zur Klärung letzter Details und der Unterschrift des Hypothekendarlehens gedacht war, eröffnet, dass ich mich ...

Sachverhalt: bin deutscher Staatsangehöriger (ledig, alleinstehend ohne Kinder) und in Deutschland nahe der Grenze zur Schweiz wohnhaft. Auch meine Arbeitsstelle liegt an der Grenze zur Schweiz in Deutschland. Ich überlege nun in die Schweiz umzuziehen will aber vorläufig meine Arbeitsstelle in Deutschland beibehalten. Soviel ich weiß, ist es seit Ratifizierung der sogenannten bilateralen V ...