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Online-Verkäufe aus Deutschland nach USA - ZB auf Etsy.com
vom 11.3.2010 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo lieber Anwalt/ liebe Anwältin, ich verkaufe selbstgemachten Schmuck & Accessoires online, im Moment v.a. über Dawanda.de (D,A,CH, .. EU). Jetzt würde ich das ganze auch gern auf Etsy.com machen, was den amerikanischen Markt einschliessen würde. Ich habe eine Betriebshaftpflichtversicherung die allerdings explizit den amerikanischen Markt ausschliesst (ein Einschliessen wäre wahnsinnig ...
Schmuckkauf in der Türkei/Nachforderung Zoll
vom 11.3.2010 41 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Jahr 2002 in der Türkei Schmuck im Wert von ca. 3000 Euro gekauft und diesen Schmuck bei der Rückreise nicht beim Zoll angegeben. Heute rief uns der Verkäufer an und berichtete, dass er die Zollfahndung im Haus hätte. Der türkische Zoll würde uns binnen 6 Wochen eine Doppelanzeige mit Zahlungsbefehl in einer Höhe von ca. 3700 Euro zusenden. Um dem aus d ...
Online Casino - 2000 EUR verloren, kann ich es zurückfordern?
vom 27.2.2010 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bei mehreren online casinos, deren Sitz sich hauptsächlich in GB befindet, wurden insgesamt rund 2000 EUR verloren. Bezahlt wurde über die Dienste clickandbuy und moneybookers.de; gibt es hier irgendeine Möglichkeit, das Geld zurückzufordern, da in Deutschland das Anbieten von Lotterie und Glücksspielen im Internet untersagt ist? Hätten die Betreiber bei Eingab ...
Internationales Recht
vom 18.2.2010 45 € Historischer Preis
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Hallo, ich verkaufe über eBay-USA Antiquitäten. Nun hat ein Kunde aus den USA eine Wanduhr BJ. um 1900 zu $560.00 ersteigert. Im Anbebot hatte ich angegeben, dass die Uhr voll funktionstüchtig ist, das Uhrwerk gereinigt und geölt ist und außer den altersbedingten Gebrauchsspuren keine Mängel vorhanden sind, was absolut der Wahrheit entsprach. Der Versand war für ihn kostenlos, da ich die Portokos ...
Trennungsunterhalt - Wohnsitz Frankreich - deutscher Notar
vom 7.2.2010 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Personen: Ehepaar (beides deutsche Staatsbürger, nach deutschem Recht verheiratet; beide lebten während ihrer Ehe über 30 Jahre in Deutschland zusammen ; kein Ehevertrag ; normale Zugewinngemeinschaft) Das Ehepaar schließt im Oktober 2009 einen Mietvertrag im grenznahen Frankreich ab. Sie mieten dort zusammen ein Haus, der gemeinsame Umzug s ...
arglistige täuschung einer person im ausland (nicht eu)
vom 5.2.2010 100 € Historischer Preis
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nein, keine thai und auch keine barfrau.ich habe eine bekannte in kenya die mir über 3 jahre durch arglistige täuschung und betrug ca 10.000 eur. und diverse sachleistungen "abgezogen" hat. mir ist bewusst, daß ich kein geld zurück bekommen werde!!! ich weiß, das diese person einmal im jahr in die bundesrepublik einreist. dies möchte ich unterbinden und weiterhin dieser person jegliche nur möglich ...
Teilungsversteigerung Immobilie USA
vom 1.2.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, Ich strebe eine Teilungsversteigerung einer Ferienimmobilie in den USA an, um die Eigentumsgemeinschaft zwischen meinem Noch- Ehemann und mir aufzulösen. Wir sind je zur Hälfte Eigentümer und leben in Gütertrennung. (Wir leben in Deutschland) Wir leben seit über einem Jahr getrennt und somit sind meines Erachtens die gesetzlichen Vorraussetzungen für eine Teilungsversteigerung gegeben ...
Verstoß gegen Widerrufsrecht bei EBay durch Österreicher
vom 28.1.2010 20 € Historischer Preis
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Als EBay-Onlinehändler in D kenne ich mich mit dem Widerrufsrecht in Deutschland zwangsläufig recht gut aus. Mir ist in letzter Zeit aufgefallen, dass vermehrt gewerbliche EBay-Verkäufer aus Österreich ihre Waren auch in Deutschland anbieten, wobei das wohl so geht, dass die Waren auf EBay.at eingestellt, dann aber auch automatisch auch von EBay Deutschland angezeigt werden. In der Regel wird d ...
Anwaltzwang ja oder nein
vom 31.12.2009 20 € Historischer Preis
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Es ist bei unserer Firma eine Klage aus Österreich von einer Privatperson eingegangen. - Abwicklung Kaufvertrag - Bezirksgericht - Streitwert Eur 4.990,00. Können wir uns zunächst selbst verteidigen oder besteht Anwaltpflicht? Die Klageerwiderung fertigen wir selbst. ...
Zustellungsersuchen aus Österreich
vom 19.12.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, uns (Firma) wurde vom hiesigen Amtsgericht am 10.12.09 eine förmliche Zustellung zugeleitet. Darin erklärt sich das Gericht für nicht zuständig und verweist auf das ausländische Bezirksgericht aus Österreich. Beigefügt ist ein Beschluß und eine Klage aus Österreich mit der Aufforderung, binnen 14 Tagen ab Zustellung für alle weiteren Zustellungen einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft ...
Schuldner und dessen Vermoegenswerte im Ausland ermitteln
vom 10.12.2009 55 € Historischer Preis
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Vorab faellt mir die Klassifizierung des Rechtsgebietes schwer, da das Ausland in diesem Fall Deutschland ist. Hintergrund: Sowohl ich als auch der Schuldner sind Deutsche, aber mit Wohnsitz in Portugal. Soeben habe ich ein Verfahren an einem portug. Gericht gegen ihn angestrengt, das ich ziemlich sicher nach Auskunft meines portug. Anwalts gewinnen werde. Leider reichen meine Sprachkenntniss ...
Bricht die EU Verfassung nun über den EuGH unser GG in Teilen ?
vom 25.11.2009 32 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, ist es zu 100 % auszuschliessen und verbürgen sie sich dafür, dass die EU Grundrechecharte niemals das GG anrühren ? Der Vertrag von Lissabon tritt bald in Kraft. Nach Art 51 ist dieser nur insoweit gültig, wie es sich um EU Recht handelt. Weiter steht in Art. 17 der Grundrechtecharte, die zum Vertrag gehört einiges zum Eigentumsrecht, was ins Mietrecht gründet. Er ...
Schulden in Deutschland; Seit 1,5 Jahren wohnhaft in der Schweiz
vom 23.11.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, aus nicht erfolgreicher selbstständiger Arbeit haben sich in Deutschland Schulden in Höhe von ca 40.000 Euro angesammelt. Sowohl der Fiskus als auch Firmen sind Gläubiger; eventuell besteht ein Haftbefehl. Ich hatte mich in Deutschland nicht abgemeldet; da mich Gerichtsvollzieher ect. zuhause nicht antrafen wurde mein Wohnsitz gelöscht. Ich wohne nun seit 1,5 ...
Reselling von UK-Dienstleistung - was ist mit "Terms and Conditions"?
vom 4.11.2009 34 € Historischer Preis
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Hallo, folgende Situation: Ein Internetunternehmen sitzt zu 100% in England (also Server, Rechtsform, Gesellschafter, Geschäftsführung). Jetzt kommt ein deutsches Unternehmen und verkauft die Serviceleistung des englischen Unternehmens weiter (Reselling). Das heißt: Das deutsche Unternehmen erhält Kunden, die direkt mit dem deutschen Unternehmen einen Vertrag eingehen. Und das deut ...
welches gericht ist zuständig
vom 21.10.2009 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich bin italienerin mit schweizer aufentshalbewilligung und schweizer reidenz. habe hier unverheiratet mein kind zur welt gebracht - vater franzose. jetzt klagt er für sorgerecht. in der schweiz hat eine unverheiratete mutter das alleinige sorgerecht. da er zuerst geklagt hat muss ich einen französischen anwalt nehmen und alles verläuft nach französischem recht. er beruft sich auf einen franz. art ...
Einreise USA trotz eines Deliktes
vom 21.10.2009 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, vor ziemlich genau 7 Jahren habe ich in USA (San Franzisko) einen großen Fehler begangen und bin wegen "Shoplifting" verhaftet worden. Es handelte sich um eine Jacke die noch unter die Grenze als sog. "misdemenour" eingestuft wurde. Ich wurde dort erkennungsdienstlich behandelt und dann ließ man mich zurück in mein Hotel. Da ich aus beruflichen Gründen oft in die Staaten muß, habe ic ...
EU-weite Gewährleistung nur im Kaufland?
vom 16.10.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, laut der Apple Seite kann man ein IPhone nur in dem Land reparieren lassen, in dem es auch gekauft wurde. Ich habe allerdings gehört, dass es eine EU-weite Gewährleistung geben soll, die im Falle eines defektes innerhalb der Gewährleistung von 1 Jahr in Anspruch genommen werden kann, ohne sich an das Kaufland wenden zu müssen. Stimmt das? Vielen Dank! http://w ...
USA Autokauf / Anzahlung wird nicht zurück gezahlt, trotz Vertrag !
vom 29.9.2009 60 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe vor vier Monaten eine Anzahlung auf ein classic-car / Oldtimer aus Kalifornien geleistet. Das ganze ist Vertraglich so festgelegt: Zahlungsziel der Restsumme sind 6 Monate. Vereinbart ist ein volle Rückzahlung der Angezahlten Summe sollte nach Ablauf der Zeit die Restsumme nicht geleistet werden. Der Verkäufer verpflichtet sich das Fahrzeug in der Zwichenzeit nicht an dr ...
Mehrwertsteuer
vom 28.9.2009 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir sind eine amerikanische Firma (VAT-Nummer vorhanden), die gerne in Deutschland produzierte Ware (USt.-Nummer des Produzenten liegt vor) an dt. End-Kunden (Privatpersonen) verkaufen möchten. Dt. Produzent/Verkäufer -(1)-> Einkauf (USA) -(2)-> Verkauf an Endkunden in Deutschland (ohne USt.-Nummer) Das Produkt "verbleibt" zwischen Kauf und Verkauf in Deutschland und wird nicht ...
Ein- und Ausfuhrgenehmigung für Messgeräte trotz Carnets zur Messezwecken
vom 17.9.2009 50 € Historischer Preis
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Es liegt ein Carnet für die Ein- und wieder Ausführ von Messgeräten nach Korea vor. Die Messgeräte sollen bei einer Konferenz dort vorgeführt werden. Es handelt sich um hochfrequente Messgeräte (300 gegahertz) die potentiell auch militätisch genutzt werden können. Es handelt sich um eine Klassifizierung als dual use. Die Messgeräte sind jedoch nícht miltärisch sondern für Materialprüfung. Fragen: ...

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