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Einwanderung in die Schweiz

31.03.2010 07:04 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Sachverhalt: bin deutscher Staatsangehöriger (ledig, alleinstehend ohne Kinder) und in Deutschland nahe der Grenze zur Schweiz wohnhaft. Auch meine Arbeitsstelle liegt an der Grenze zur Schweiz in Deutschland.

Ich überlege nun in die Schweiz umzuziehen will aber vorläufig meine
Arbeitsstelle in Deutschland beibehalten.

Soviel ich weiß, ist es seit Ratifizierung der sogenannten bilateralen Verträge so, dass es für EU-Bürger erheblich leichter ist, in die Schweiz einzuwanden als früher. Im Internet findet man allerdings immer nur Beiträge, die sich Sachverhalten befassen, in denen ein deutscher Staatsangehöriger in die Schweiz einwandern will und dort auch gleichzeitig eine Arbeitsstelle in der Schweiz antritt. Bei mir ist es ja so, dass ich meine Arbeitsstelle in Deutschland (liegt ja nahe der Grenze zur Schweiz, d.h. meine Arbeitsstelle in Deutschland könnte ich von meinem neuen Wohnort in der Schweiz, der ja dann nahe der Grenze zu Deutschland liegen würde, ebenfalls täglich problemlos erreichen) jedenfalls vorläufig beibehalten will.

Können Sie mir dazu Informationen zukommen lassen, wie es sich in meinem "untypischen" Fall mit den Einwanderungsbestimmungen in die Schweiz verhält?

Ist die Einwanderung schwieriger als in den Fällen, in den der Einwanderer auch gleichzeitig eine Arbeitsstelle in der Schweiz antritt?

31.03.2010 | 13:21

Antwort

von


(88)
Könneritzstraße 7
01067 Dresden
Tel: 0351 2749353
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

Da Sie dauerhaft (länger als 3 Monate) in der Schweiz wohnen und in Deutschland weiterhin arbeiten möchten, brauchen Sie für die Schweiz ein Aufenthaltsbewilligung für Nichterwerbstätige und in Deutschland müssen Sie sich als Grenzgänger melden.

Durch die, in den bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz verankerte, Personenfreizügigkeit wird eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz wird auch Nichterwerbstätigen EU-Bürgerinnen und Bürger erteilt, soweit Sie die Voraussetzungen erfüllen. Dies bedeutet, die Erbringung des Nachweises, dass Sie über ausreichend finanzielle Mittel verfügen und damit in der Schweiz keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Weiterhin müssen Sie nachweisen, dass Sie über eine angemessene Wohnung sowie Kranken- und Unfallversicherung verfügen. Als ausreichend geltend die finanziellen Mittel, soweit Sie die Fürsorgeleistungen der festgesetzten Sozialhilfe übersteigen. Diese Nachweise, insbesondere der finanziellen Mittel dürfte unproblematisch verlaufen, da Sie ein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland vorweisen können. Die Aufenthaltsbewilligung wird für 5 Jahre erteilt, wobei nach 2 Jahren eine Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen, insbesondere der finanziellen Mittel durchgeführt werden kann. Weiterführende Information zur jeweiligen kantonalen Zuständigkeit hinsichtlich der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung erteilen die Gemeindeverwaltungen des jeweiligen Wohnortes in der Schweiz.

Die Meldung als Grenzgänger in Deutschland ist für die Besteuerung als auch für bestehende Versicherungen notwendig, da sich hierdurch Änderungen ergeben können. So bezahlen Deutsche Bürger mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz deutsche Einkommenssteuer, unter Anrechnung der schweizer Steuern, vgl. Artikel 4 Absatz 4 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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