Internationales Recht

Sehr geehrte Anwälte, Hinsichtlich des Art 38 des IGH Statuts zum Völkergewohnheitsrecht und der vorherigen meist negativen Resolutionen in Sachen der sexuellen Identität, also der auch schon geschützen völkerrchtlichen Menschenrechten bei der es bei einer Änderung nach der UN Charta nur über den UN Sicherheitsrecht geht, würde mich jetzt interessieren, inwieweit hier die am 17 Juni 2011 zum er ...

Sehr geehrte Anwälte, bei Wikipedia steht das man Deutschland ganz einfach ohne Anberufung des Sucherheitsrates angreifen kann "Die 50. Generalversammlung verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52),[1] in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde.[2] Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch deklaratorische Bedeutun ...

Sehr geehrte Anwälte, ich fand einen etwas skuril wirkende Seite im Net. Dort geht es um einen fehlenden Friedensvertrag. http://www.mmgz.de/daten/Freies-Volk.rtf Unter anderem heißt es im Art 2 des Uberleitvertrages und ich zitiere den Text : "Die völkerrechtliche und staatsrechtliche Stellung Die BRD wurde von den Alliierten lediglich als Wirtschafts und Verwaltungseinheit be ...

Hallo! Die Situation ist folgend: 2 Personen schlissen eine Ehe (ein Deutsche und einer Russin) in Deutschland und nach eine halb Jahre merken dass das nicht funktioniert (der Mann Übt eine bestimmt Dominanz und psychologisch druck) an Sie und seine Tochter 16Jhre alt. Er ist der Patron!!! Die Frau kann nicht mehr und findet ein neuer Partner. Kann Sie Sich scheiden lassen und trotzdem ihr so l ...

Sehr geehrte Anwälte, wieso darf eigentlich das Palästinensische Volk in Form der heutigen Autonomieverwaltung keinen Staat ausrufen ? Soweit ich informiert bin, kann jedes Mitglied im UN Sicherheitsrat dies mit einen Veto verhindern. Ist diese sog. Vetoregelung irgendwie rechtlich geregelt ? Kann also ein Staat einem anderem Volk einfach die Ausrufung des Staates verhindern ? Nach la ...

Deutsche Frau ist seit 10 Jahren verheiratet (kanadische Heiratsurkunde) mit einem Kanadier und lebt seit dem in Kanada (mit Kind, welches sie mit in Ehe gebracht hat). Aufgrund von behördlich intransparentem Chaos (auch i.V. mit Heirat) verpasste Sie den ersten Einbürgerungsversuch. Ihr Aufenthalt blieb weiter ohne Folgen, gar hat Sie mittlerweile einen kanadischen Führerschein, obwohl sie of ...

Guten Tag, Mitte Dezember 2010 wurde ich auf dem Weg zur Arbeit mit meinem Fahrrad von einem Auto angefahren (Autofahrer hat zu 100% Schuld). Der Unfallort liegt in Frankreich nahe St. Louis und der Fahrer ist ebenfalls Franzose. Ich selbst habe meinen Wohnsitz in Deutschland und pendle täglich. Bei dem Unfall landete ich auf der linken Schulter, das Fahrrad war ein Totalschaden und mein Lap ...

Neben meinem Wohnsitz in Deutschland (Kronberg i. Ts.) habe ich seit Mitte 2007 einen Wohnsitz an meinem Arbeitsort im Tessin (Agno(Bioggio). Meine Firma stellt mir ein Firmenfahrzeug mit CH-Kennzeichen. Privat habe ich in Deutschland zwei Fahrzeuge auf meinen Namen zugelassen. Welchen Führerschein muss ich besitzen, um - um das CH Firmenfahrzeug in CH/D zu fahren? - um die deutschen F ...

Ich habe ein Certificat vom 31.12.2006 das Certificat soll 51 Monate liegen bleiben ab Ausstellungs Datum.Ich haaaabe es eingelöst genau auf diese Zeit aber sie haben alle Ausreden es sei zu spät gekommen und sie wollen das Geld nicht ausbezahlen. Der Sitz ist in Gibraltar die Adresse ist Portland House Glacis Road Gibraltar. Meine Frage ist ob man da überhaupt was ereicht oder nur noch mehr Ge ...

Sehr geehrte Anwälte, mich würde interessieren, ob die Ehe unter schwulen ( nicht zu verwechseln mit einer Lebenspartnerschaft ) in Deutschland anerkannt wird. Ich fand dazu nix aussagekräftiges, in Holland bspw. wird man getraut wenn man dort zumindest kurzfristig sein Wohnsitz anmeldet. Wie sieht es mit anderen Staaten in der EU aus, etwa in Spanien wird die Ehe ja auch vollzogen, d ...

Guten Tag, im Rahmen meiner Bachelorarbeit baue ich gerade einen Online Shop fokusiert auf die USA (Direktvertrieb) auf. folgende rechtliche Fragen haben sich hierbei ergeben. -Wie ist das Verbraucherrecht/Fernabsatzgesetz in Amerika geregelt? Muss ein Rückgaberecht angeboten werden? - Muss hierbei eine Sales-Tax des Kunden erbracht werden? (bzw. wo ist dies geregelt)? - Welche Angaben s ...

Guten Tag, ich bin Deutsche Staatsangehörige und ich beabsichtige einen Mann aus der Elfenbeinküste in Abidjan zu heiraten. Wir möchten danach zusammen in Deutschland leben. 1.) wird die Ehe, die in der Elfenbeinküste geschlossen wurde, durch die Deutschen Behörden anerkannt? 2.) kann ein Altersunterschied von 30 Jahren - ich älter als er - aus der Sicht der Behörden hinderlich sein - Vi ...

Ein Junge mit deutscher Staatsangehörigkeit hat bei einem Unfall während eines Aufenthalts in Polen seinen Vater (Deutscher) verloren. Die Mutter war schon früher verstorben. Das polnische Gericht hat in Polen nun einen Vormund bestellt. Das Kind ist vom in Deutschland bestellten Vormund zurück nach Deutschland gebracht worden und lebt dort. Das polnische Gericht will die polnische Vormundschaft n ...

Als Mitglied eines kanarischen Tierschuztvereins musste ich gestern miterleben, wie der amtierende Vorstand auf Fuerteventura durch Mitglieder seines deutschen Partnervereins THF abgelöst wurde.Quasi vereinnahmt! Grund für die überragende Mehrheit bei der Abstimmung waren ca.300 Vollmachten, extra für diesen Zweck geworbener neuer, deutscher Mitglieder, die unter falschen Voraussetzungen ("der ak ...

Sehr geehrter Anwalt, folgende Situation bzgl. einer Ehe - eines Deutschen - mit einer nicht deutschen EU Ehefrau (Ehefrau hat nicht die I Staatsangehoerigkeit, aber ein Recht erworben, diese zu bekommen), - 1 Kind, - derzeitiger Wohnsitz in D, - Ehevertrag mit modifizierter Zugewinngemeinschaft und "vereinbarter" Wirkung auch auf Wohnsitze ausser ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mir aus den USA einen Abzug für ein Sportgewehr zusenden lassen. In den USA ist es für Privatpersonen verboten, Waffenteile aller Art zu exportieren. Der Import in Deutschland ist jedoch legal, da hier ein Abzug kein verbotenen Gegenstand darstellt. Wenn nun das Paket nicht durch den US-Zoll kommt und der Absender nicht festgestellt werden kann. Kann ...

Ich habe eine kleine Agentur in London. Wir vermittelten bis jetzt deutsche Fachaerzte nach Saudi Arabien. d.h. unsere Rechnungen wurden bis jetzt immer umsatzsteuerfrei an eine saudische Klinik gestellt. Jetzt habe ich einen Beraterauftrag, fuer eine deutsche Klinik Kontakte nach SA herzustellen. Muss ich hier Umsatzsteuer berechnen (deutsche oder englische) oder ist diese Leistung umsatzst ...

Ich habe mit einer Geschäftspartnerin 2 Nachtclubs an der deut. franz. Grenze bei Saarbrücken betrieben. Da die Kunden vorwiegend Franzosen waren haben wir auch fasst ausschließlich weibliches französisches Personal beschäftigt.(franz. Staatsbürger) Das Personal war als Aushilfe angemeldet, auch als Grenzgänger etc.) Die Nachtclubs haben ausschließlich Getränke verkauft, eine Preisliste für sex ...

Hallo, ich habe folgende Frage: ich plane ein digitales Produkt über meine Internetseite an internationale Kunden zu verkaufen. Hierfür schalte ich Werbung, damit die Kunden den Weg auf meine Internetseite finden, und erstelle das Produkt selbst. Für die Zahlungsabwicklung habe ich 2Checkout, eine Firma, die in den USA ansäßig ist, ausgewählt. Das Unternehmen versteht sich als Reseller. Folge ...

Guten Tag! Ich, EU-Bürger, beabsichtige ein Umsiedeln von Deutschland nach Spanien, um dort dauerhaft als Selbständiger zu leben. Meine Ehefrau ist Nicht-EU-Bürgerin und hat für Deutschland eine befristete Aufenthaltserlaubnis bis Ende 2012. Wir sind seit vier Jahren verheiratet, sie lebt seit sechs Jahren rechtsmäßig in Deutschland, wir haben ein Kind. Ist in diesem Fall ein Auswandern für mei ...