Internationales Recht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin geschieden und habe eine Tochter, deren ABR bei mir liegt. Beruflich bedingt ziehen wir in Kürze in die Schweiz, Kanton Thurgau. Mein Ex-Mann ist damit einverstanden und soweit ist alles zwischen uns geregelt, insbes. das Umgangsrecht und die daraus entstehenden Kosten. Aber für mich stellen sich noch folgende Fragen: Ich beziehe hier das Kindergeld ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin deutscher Staatsbürger und lebe seit 8 Jahren in Schweden. Meine Verlobte ist russische Staatsbürgerin und lebt in Russland. Wir wollen in Russland heiraten und hinterher in Schweden leben. Wir wollen in einem Ehevertrag mit zwei Klauseln folgendes vereinbaren: 1. Gütertrennung 2. dass im Falle einer Scheidung, das Schwedische Recht gelten soll. Gep ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Vor Geburt unseres Kindes im Oktober 2011 waren meine Frau und ich in Deutschland wohnhaft und erwerbstätig (alle drei haben die deutsche Staatsbürgerschaft). Nach dem Mutterschutz bin ich ab Dezember 2011 für ein Jahr in Elternzeit gegangen (Anstellung in Deutschland besteht fort) und beziehe seitdem deutsches Elterngeld (65% des Voreinkommens). Anfang Januar 201 ...

sehr geehrte Damen u. Herren, wie in der Presse zu lesen ist, plant die griechische Regierung die Verträge ihrer ausstehenden Staatsanleihen (nach GR Recht) rückwirkend zu ihren Gunsten zu verändern und damit quasi eine Enteignung der Gläubiger vorzunehmen. Ist ein solches Vorgehen nach EU Recht denkbar bzw möglich? Mfg Orion ...

Sehr geehrter Herr Winkler, ich habe drei Fragen betreffend das europäische Sozialversicherungsrechtes und davon abhängigen Ansprüchen in Deutschland und Österreich: 1. Bezüglich der Voraussetzungen des Bezugs des Pflegegeldes in Österreich: Ich bin seit Oktober 2010 in Österreich beschäftigt (BVA-versichert, dort unbeschränkt steuerpflichtig, vorher einige Jahre in Deutschland beschäftigt) un ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine Metallbaufirma und möchten gerne mit einer polnischen Einmannfirma in unserer deutschen Betriebsstätte zusammenarbeiten. Was ist hier zu beachten. Mit freundlichen Grüßen! Höfer ...

Ich habe in Österreich einen auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen. Laut §29 Abs. 2 MRG kann ich diesen nach Ablauf eines Jahres und unter Einbehaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist kündigen. Nach genau 9 Monaten habe ich dieses auch, d.h. ich möchte die Wohnung nach genau einem Jahr verlassen. Mein Vermieter meint aber nun, dass ich erst nach einem Jahr kündigen kann und von da ab ...

Sehr geehrte Anwälte, wie steht die EMRK im Verhältnis zum GG, es gibt ja verschiedene Auffassungen. In Art. 24 steh was von " internationale Schiedsgerichtsbarkeit.." Der Volltext lautet " Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten...." Können nun zwis ...

Zur Vorinfo: Ich bin Schweizerin, wohnhaft in Deutschland, mein Vater ebenso Schweizer und wohnhaft in der Schweiz. Folgende aktuelle Situation: Mein Vater liegt so zu sagen mit Krebs im Strebebett und sein Ableben wird stündlich erwartet. Seine 2. Frau, also nicht meine Mutter, liegt ebenfalls im Krankenhaus. Letzte Woche wurde Ihr aus dem Kopf ein Tumor entfernt. Dabei wurde auch endlich f ...

Sehr geehrte Anwälte, Bzgl. meiner gestrigen Fragen( http://www.frag-einen-anwalt.de/Koennte-man-den-175-StGB-wieder-einfuehren-__f173142.html ) habe ich noch zwei Folgefragen.: Lt. der EU Grundrechtecharta wird in Art. 21 das Diskriminierungsverbot nur für Politikbereiche der EU gültig. In Hinblick auf meine gestrige Fragen entdecke ich nun Kuriositäten, zum einen beschäftigt sich di ...

Sehr geehrte Anwälte, ich möchte eine Zweitmeinung einholen bzgl. der Antwort der Anwältin Bohle http://www.frag-einen-anwalt.de/Koennte-man-Sittengesetze-die-die-Wiedereinfuehrung-des-175-StGB-rechtfertigen-__f173130.html Im Hinblick auf die bereits gestellten Fragen im Link würde mich interessieren, ob man den § 175 StGB in Deutschland wieder einführen kann, auch im Hinblick auf die EMRK, ...

Ich habe mit Start Sep11 einen privaten Leasingvertrag (3 Jahre) bei der BMW-Bank fuer einen Mini Countryman abgeschlossen. Jetzt kann ich aus beruflichen Gründen nach Spanien gehen. Autos muessen dort vom Eigentümer innerhalb von 6 Monaten umgemeldet werden. Meine Leasing teilte mir mit, dass ich mit dem Wagen nach Spanien umziehen könne, aber sie bestehen auf einem deutschen Nummernschild und de ...

Meine Eltern haben per deutschem notariellem Testament meinen Bruder rechtskräftig enterbt (aus besonderen Gründen - incl. Pflichtteil). Sie besitzen auch ein Ferienhaus in Frankreich. Greift im Erbfall die testamentarische Verfügung auch für die Immobilie in Frankreich? Oder würde mein Bruder - trotz bzw. gegen den Willen meiner Eltern - Miterbe des Hauses? Wenn ja: Was müsste bzw. könnte ...

Ich werde für 1,5 Jahr nach Brasilien ziehen und habe über meine Lebenspartnerin ein zeitlich befristetes Visum ohne Arbeitserlaubnis. Ich werde mich in der Zeit überwiegend in Brasilien aufhalten, aber einen Wohnsitz in Deutschland aufrecht erhalten. Während dieser Zeit kann ich für meine bisherige Firma weiterhin im Home-Office arbeiten. Ich bin im Einkauf einer Firma tätig und würde vom Auslan ...

Guten Tag, ich bin Unternehmerin mit Sitz in Deutschland und verkaufe meine Waren ausschliesslich über ebay.com. Somit sind alle meine Artikelpreise in US-Dollar und meine Angebote sind in erster Linie an US-amerikanische Endverbraucher gerichtet. Ich habe bereits zwei Fachleute (keine Rechtsanwälte) befragt, die beide der Meinung waren, dass für mich trotz des deutschen Unternehmenssitzes wah ...

Wir haben eine Firma (GmbH) in der Schweiz und möchten einen Firmenzweig in Deutschland eröffnen. Dieser soll Server vermieten. Die Server stehen in Deutschland. Wenn jetzt ein Kunde bei uns einen Server mieten möchte, wie verhält es sich dann mit den ganzen Abgaben? Können wir Schweizer MWSt. verrechnen, kommen separate Kosten auf den Kunden hinzu, sollte man eher eine zweite Firma gründen? Fa ...

Sehr geehrte Anwälte, es gab hier eine Anfrage zu Art. 25 GG, leider wurde diese nicht beantwortet. HAt man als Einzelbürger ein Recht gegen Bundesgesetze vorzugehen, die gegen das Völkergewohnheitsrecht verstossen ? Offenbar steht die einfache Gesetzgebung unter dem Völkergewohnheitstecht nach diesem Artikel, nicht aber das GG selber. http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?to ...

Sehr geehrte Anwälte, lt einem Urteil des BVerfG (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363] wird behauptet das das Deutsche Reich nach wie vor existiert. Interessieren tut mich das im Hinblivk der sog. Feindstaatenklausel die bei Wikipedia recht gut erklärt ist und wo es sogar Verlinkungen hierzu gibt. Es heißt zwar in etlichen Erklärungen das diese Sache " obs ...

situation: firma "a"(pächter) hat ihren hauptsitz in rumänien und betreibt eine niederlassung in deutschland. firma "b" (verpächter)hat ihren sitz in deutschland. es wurde zwischen den parteien ein mietvertrag geschlossen und nach erfüllung beendet. es besteht eine restforderung aus dem pachtvertrag. das pachtobjekt ist in deutschland. frage: mahnbescheid an niederlassung in deutschland zulässi ...

Sehr geehrte Anwälte, man liesst momentan, dass die 17 Länder der Eurozone wegen des geplatzen Gipfels nun einen "Vertrag im Vertrag" machen wollen. Als interessierter Bürger interessiert mich im Groben, wieso das eigentlich auf Probleme stossen kann. Es wird gesagt, dass diese nicht mit den EU Verträgen kollidieren dürfen, ist es demnach überhaupt möglich einen separaten Vertrag nur mi ...