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Domizile in CH und D/Fahrzeuge: Firma CH/Privat D/Welcher Führerschein?

| 25.05.2011 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Neben meinem Wohnsitz in Deutschland (Kronberg i. Ts.) habe ich seit Mitte 2007 einen Wohnsitz an meinem Arbeitsort im Tessin (Agno(Bioggio).

Meine Firma stellt mir ein Firmenfahrzeug mit CH-Kennzeichen.

Privat habe ich in Deutschland zwei Fahrzeuge auf meinen Namen zugelassen.

Welchen Führerschein muss ich besitzen, um
- um das CH Firmenfahrzeug in CH/D zu fahren?
- um die deutschen Fahrzeuge in D/CH zu fahren?

Falls ich einen CH Führerschein brauche, kann ich diesen auch ohne Kontrollfahrt/Prüfung nach der verstrichenen 1-Jahresfrist erhalten?

Ich habe gelesen, dass es Möglichkeiten gibt, beide Führerscheine zu behalten (mit jeweiligem Vermerk des anderen Scheines). Stimmt das?

Kann meine Frau mit ihrem deutschen Führerschein und deutschen Wohnsitz meinen CH-Firmenwagen alleine (ohne mich zusammen mit ihr im Auto) in Deutschland fahren? Mein Unternehmen hat die Nutzung des Fahrzeuges durch meine Frau gestattet. Darf sie das Auto allein auch in CH mit ihrem deutschen Führerschein fahren?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

Da Sie in der Schweiz ein Wohnsitz haben, dürfen Sie Ihren deutschen Führerschein Sie in der Schweiz 12 Monate verwenden. Danach müssen Sie diesen in einen schweizerischen Führerausweis umschreiben lassen. Sollten Sie jedoch berufsmäßig ein Kraftfahrzeug (Busfahrer, LKW-faher etc.) führen, müssen Sie den deutschen Führerschein sofort umschreiben lassen.


-Ich habe gelesen, dass es Möglichkeiten gibt, beide Führerscheine zu behalten (mit jeweiligem Vermerk des anderen Scheines). Stimmt das?

Grundsätzlich nein, es sei denn Sie sind 3 Monate im Jahr nicht in der Schweiz. Eine Ausnahmegenehmigung kann man derzeit nur umgekehrt beantragen (schweizer Führerschein in Deutschland behalten)

-Welchen Führerschein muss ich besitzen, um das CH Firmenfahrzeug in CH/D zu fahren?

Sie können mit beiden Führerscheinen das Firmenfahrzeug in der Schweiz als auch in Deutschland fahren. Wenn sie in der Schweiz wohnsitzlich gemeldet sind, brauchen Sie nach 12 Monaten einen Schweizer Führerschein. Eine Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis in einen deutschen Führerschein kann auch nach 3 Jahren ohne Fahrprüfung umgeschrieben werden. Da es sich um ein Firmenwagen handelt, können Sie den Wagen zollfrei in Deutschland benutzen, beschränkt sogar für Privatfahrten.

- um die deutschen Fahrzeuge in D/CH zu fahren?

Sie können die deutschen Fahrzeuge temporär in der CH fahren. Problematisch können Zollbestimmungen der CH sein, insbesondere wenn Schweizer damit fahren.

-Falls ich einen CH Führerschein brauche, kann ich diesen auch ohne Kontrollfahrt/Prüfung nach der verstrichenen 1-Jahresfrist erhalten?

Nein. Wird der ausländische Führerausweis später als drei Jahre seit Einreise in die Schweiz umgetauscht, so kann - unabhängig der Kategorien - ebenfalls eine Kontrollfahrt verlangt werden, auch wenn der Ausweis aus einem EU-, EFTA- oder einem anderen Staat ausgestellt worden ist, dessen Ausweise aufgrund der Länderliste ohne Kontrollfahrt umgetauscht werden.

-Kann meine Frau mit ihrem deutschen Führerschein und deutschen Wohnsitz meinen CH-Firmenwagen alleine (ohne mich zusammen mit ihr im Auto) in Deutschland fahren?

Nein. Dann müsste der Firmenwagen nach Deutschland eingeführt und verzollt werden. Die oben genannte Ausnahme gilt nur für den Arbeitnehmer.

-Darf sie das Auto allein auch in CH mit ihrem deutschen Führerschein fahren?

Ja mit Nachweis der Erlaubnis des Halters.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2011 | 09:50

Sehr geehrte Frau Merkel,
vielen Dank für Ihre Einschätzung. Zu Ihren folgenden Ausführungen habe ich noch eine Frage:
-"Meine Original-Frage: Ich habe gelesen, dass es Möglichkeiten gibt, beide Führerscheine zu behalten (mit jeweiligem Vermerk des anderen Scheines). Stimmt das?
Ihre Antwort: Grundsätzlich nein, es sei denn Sie sind 3 Monate im Jahr nicht in der Schweiz."

Nachfrage: Ich fahre fast jede Woche vom Tessin an meinen anderen Wohnsitz Deutschland und arbeite auch 1-2 Tage/Woche dort oder bin auf Geschäftsreisen ausserhalb der Schweiz, so dass ich auf die mindestens 3 Monate im Jahr nicht in der Schweiz bin. An wen müsste ich mich wenden, um beide Führerscheine zu behalten und auf welche Gesetzesregelung/welches Urteil muss ich mich beziehen?

- "Meine Original-Frage: Kann meine Frau mit ihrem deutschen Führerschein und deutschen Wohnsitz meinen CH-Firmenwagen alleine (ohne mich zusammen mit ihr im Auto) in Deutschland fahren?
Ihre Antwort: Nein. Dann müsste der Firmenwagen nach Deutschland eingeführt und verzollt werden. Die oben genannte Ausnahme gilt nur für den Arbeitnehmer."
Nachfrage: Ändert sich die Situation dadurch, dass mein Arbeitgeber explizit in einem Nachtrag zu meinem Arbeitsvertrag erwähnt, dass meine Ehefrau das Firmenfahrzeug auch für private Zwecke mitnutzen darf und auch die VErsicherung nicht auf mich als Fahrer beschränkt ist? Ich hatte hierzu in gleichem Forum im Beitrag "Privatnutzung Schweizer Firmenwagen in Deutschland" vom 20.02.2010 gelesen:
"Ich bin Angestellter einer Schweizer Aktiengesellschaft und wohnhaft in Deutschland. Die AG stellt mir einen
Firmenwagen zur Privatnutzung im In- und Ausland zur Verfügung, mit einer entsprechenden schriftlichen
Bestätigung. Wie verhält es sich bei der Nutzung des Fahrzeugs durch die Ehefrau in Deutschland? Ist dies ohne
rechtliche und steuerliche Probleme möglich? Und wenn nein, welche Probleme können auftreten?
ANTWORT:
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten
Sachverhaltes wie folgt Stellung:
Grundsätzlich dürfen nur Sie als Arbeitnehmer den Dienstwagen benutzen. Sollte die Nutzung von weiteren
Personen gestattet sein, muss dies ausdrücklich vereinbart und sollte schriftlich in den Vertrag/die
Nutzungsvereinbarung aufgenommen werden. Oft wird die Ehefrau oder die Lebenspartnerin, mit der Sie in einer
häuslichen Gemeinschaft leben als Nutzungsberechtigte mit einbezogen. Hierzu kann ich ohne Einsicht in die
Vertragsunterlagen keine abschließende rechtliche Beurteilung abgeben.
Sollte die Benutzung durch die Ehefrau nicht gestattet sein, können sich Probleme in mehrerer Hinsicht ergeben:
Zunächst können Ihnen arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, in Form einer Abmahnung und/oder Kündigung,
weil Sie gegen Regelungen des Arbeitsvertrages verstoßen haben. Zudem kann es im Falle eines Unfalls
versicherungsrechtliche Probleme geben, wenn die Versicherung etwa nur für bestimmte Personen als Fahrer
abgeschlossen wurde, kann diese die Übernahme der Haftung verweigern. Dies ist durchaus denkbar, da solche
Versicherungen auf einen begrenzten Personenkreis als Fahrer günstiger sind.
Daher rate ich dringend dies vertraglich ausdrücklich zu regeln.
Nachfrage: besten Dank für Ihre Antwort - die von Ihnen skizzierten Regelungen wären möglich - aber liegt nicht das
mögliche Hauptproblem bei Umsatzsteuer und/oder Zoll, da die Schweiz ein Nicht-EU-Land ist?
Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:
Die Tatsache, ob die Ehefrau den Firmenwagen mitbenutzen darf oder nicht, ändert meiner Meinung nach
nichts an der steuerrechtlichen Beurteilung der Nutzung eines Firmenwagens."
.... können Sie hierzu noch etwas sagen, da diese Ausführungen im Widerspruch zu Ihrer ersten Einschätzung stehen?

Besten Dank und freundliche Grüsse



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2011 | 12:07

1. Wenn Sie im Besitz eines Deutschen und eines schweizerischen Führerscheins sind, dann entsteht Ihnen doch gar kein Problem. problematische ist doch Sachverhalt, dass man einen Führerschein besitzt und im anderen Land dieser zwar anerkannt wird, jeoch kein neuer ausgestellt, sondern nur umgeschrieben wird, unter Einziehung des ausländischen Führerscheins.

Sollten Sie, wovon ich anfangs ausgegangen bin, nur einen deutschen Führerschein besitzen, dann müssen Sie beim einen dauerhaften Aufenthalt von 12 Monaten in der Schweiz, zuständigen Straßenverkehrsamt im Kanton Tessin die Umschreibung beantragen. Da Sie regelmäßig beruflich sowie privat nach Deutschland fahren und sich dort aufhalten, erfüllen Sie schon die durchgängige Dauer von 12 Monaten nicht. da Sie in DE arbeiten und wohnen, reisen nciht auch nicht nur kurzfristig zu Besuchszwecken, was die Dauerhaftigkeit nicht unterbrechen würde.

2. Die Eintragung Ihres AG ist zoll- und steuerrechtlich nicht relevant, sondern dient ausschließliche arbeits- und versicherungsrechtlichen Anforderungen. Um zoll- und steuerrechtliche Probleme zu verhindern, müsste bei Einreise in Deutschland am Zoll nachgewiesen werden, dass das KFZ nicht längerfristig in Deutschland verbleiben soll und damit auch nicht der Einfuhrzoll und Einfuhrumsatzsteuer fällig wird. Dies würde bei einer moblilen Grenzkontrolle in Deutschland jedoch ohne Formular vermutet, was eine Beschlagnahme des KFZ berechtigt. Die private Nutzung des AN eines Firmenwagens ist schon eine absolute Ausnahme. Da bei einer längerfristigen Nutzung (6 Monate) die Ummeldepflicht und versteuerung des KFZ in Deutschland eintreten würde. Gegenbenfalls könnte für Ihre Frau eine Ausnahme dahingehend bestehen, dass Sie das Auto im Auftrag des Halters kurzzeitig fährt. Die Nutzungsberechtigung reicht jedoch hierfür nicht aus.

Bewertung des Fragestellers 30.05.2011 | 10:45

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