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Insolvenzeröffnung und Massevermögen

| 27.08.2012 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jana Michel


Als beim hiesigen Gericht bestellte Treuhänderin, Insolvenzverwalterin, Gutachterin habe ich im Rahmen einer Gutachtenerstellung über die
künftigen Masseverhältnisse folgende Problemstellung zu bewältigen:

Sachverhalt:
Das Finanzamt hat über das Vermögen des Schuldners als natürliche Person am 28.11.2011 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt.
Im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens wurde ich am 02.02.2012.
mit der Erstellung eines Gutachtens über die Masseverhältnisse beauftragt.

Im Rahmen dessen kam ich in Kenntnis eines Darlehensvertrages vom 15.11.2010, den der Schuldner als Darlehensnehmer mit einem Geschäftspartner als Darlehensgeber geschlossen hatte.

Die Darlehenssumme bezifferte sich auf € 500.000,00 und sollte spätestens
am 31.12.2010 zur Auszahlung an den Schuldner kommen. Mit Abtretungs-
erklärung vom 20.11.2010 wurden die Ansprüche aus diesem Vertrag sodann an das Finanzamt für Steuerschulden abgetreten, die sich auf ca.
€ 68.000,00 bezifferten.

Die Darlehensauszahlung hat bis heute noch nicht stattgefunden. Die
Zahlungsfähigkeit des Darlehensgebers ist fraglich.

Frage:
Sind die Ansprüche des Schuldners im Falle einer künftigen Insolvenzeröffnung als Massevermögen zu werten,

• indem der Anspruch zur Insolvenzmasse eingefordert wird und
und der Darlehensgeber bezüglich seiner ungesicherten Forderung lediglich Ansprüche zur Insolvenztabelle geltend machen kann?

• Oder handelt es sich um einen noch nicht erfüllten Vertrag, bei
welchem der Verwalter im Falle der Insolvenzeröffnung von seinem
Wahlrecht gem. § 103 InsO Gebrauch macht.
Welche Konsequenzen würden sich im Falle der Erfüllung oder Nichterfüllung für den Insolvenzverwalter ergeben?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes.

Unverzinsliche Darlehen fallen auf Grund fehlender Gegenseitigkeit nicht unter § 103 InsO, vgl. Kroth in Braun InsO § 103 Rn 9.

Handelt es sich daher um ein unverzinsliches Darlehen, kommt nur die Geltendmachung als Masseforderung in Betracht.

Verzinsliche Darlehen sind schwieriger zu beurteilen. Nach der herrschenden Ansicht, fallen diese aber unter § 103 InsO.

In der Insolvenz des Darlehensnehmers, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen die Darlehensvaluta nicht oder nicht vollständig erhalten hat, kommt § 103 InsO aber kaum praktische Bedeutung zu. Denn in einem solche Falle wird der Darlehensgeber den Darlehensvertrag gemäß § 490 Abs. 1 BGB kündigen, Huber in Münchener Kommentar Insolvenzordnung § 103 Rn 69. Ich gehe daon aus, dass der Darlehensgeber dies hier ebenfalls veranlassen wird.

Grundsätzlich stände Ihnen aber die Wahlmöglichkeit des § 103 InsO offen.

Beides nützt Ihnen jedoch nur, soweit der Rückzahlungsanspruch lediglich Insolvenzforderung und nicht Masseverbindlichkeit wird. Dies ist wegen der unterschiedlichen Ansichten zum Entstehen des Rückzahlungsanspruches streitig.

Der Rückzahlungsanspruch entsteht nach einer Ansicht mit Erhalt des Darlehens auf der Grundlage eines wirksamen Darlehensvertrages, Rohe in Beck'scher Online-Kommentar BGB § 488 Rn 34, wäre also Masseverbindlichkeit.

Nach anderer Ansicht handelt es sich um einen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits entstandenen, aber noch nicht fälligen, also um einen betagten Anspruch. In der Insolvenz des Darlehensnehmers gilt er daher nach § 41 Abs. 1 InsO als fällig, K. P. Berger in Münchener Kommentar zum BGB § 488 Rn 43. D.h es handelt sich um eine Insolvenzforderung.

Soweit Sie also die Auszahlung des Darlehensanspruchs (nach § 103 Inso oder direkt bei unverzinslichem Darlehen) geltend machen wollen, ist streitig, ob Sie sich dem Rückzahlungsanspruch ausgesetzt sehen oder diesen als Insolvenzforderung aufnehmen können.

Es steht allerdings zu erwarten, dass der Darlehensgeber den Kredit noch vor Auszahlung kündigt. Ich würde die Forderung daher aus anwaltlicher Vorsicht nur mit einem Erinnerungswert einstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Michel, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 29.08.2012 | 09:52

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"Bei der Beantwortung der Frage hat sich die Juristin sehr viel Mühe gemacht. Diese Rechtsauffassung werde ich bedenkenlos in mein
Gutachten aufnehmen. Für die Mühe bedanke ich mich recht herzlich.
Nach meinen Erfahrungen wäre es im normalen Geschäftsverkehr nicht möglich gewesen, eine solche Beurteilung in der Zeit und für diese Kosten zu erhalten."
FRAGESTELLER 29.08.2012 5/5,0