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Gehalt nach Insolvenzeröffnung

| 04.04.2018 17:06 |
Preis: 30,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Gehalt und Masseunzulänglichkeit

Ich war angestellter Geschäftsführer einer UG. Die Sozialversicherungspflicht wurde per Status Feststellungsverfahren geprüft.
Am 27.02.2018 wurde die Insolvenz eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt war ich der einzige Angestellte der UG.
Der Insolvenzverwalter hat bis zum heutigen Tag keine Freistellung von der Arbeit erteilt oder das Arbeitsverhältnis gekündigt.
In guten Glauben dass meine Arbeitskraft noch benötigt wird und diese auch vom Insolvenzverwalter vergütet wird habe ich bis zum 31.03.2018 weiter gearbeitet. Zum 31.03.2018 habe ich die Geschäftsführer Tätigkeit nieder gelegt.
Heute stellt sich laut Aussage Insolvenzverwalter heraus, dass meine Tätigkeit vom 27.02.2018 bis 31.03.2018 nicht von Ihm vergütet wird. Er hat zum 22.03.2018 Massearmut angezeigt.

1. Frage: Ist das so rechtens? Hätte er mich nicht freistellen oder kündigen müssen?
2. Mein ALG1 Antrag wurde zum 01.04.2018 gestellt. Gibt es eine Möglichkeit diesen Antrag auf den 27.02.2018 zurück zu
datieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2012, Az.: 6 AZR 321/11 muss der Insolvenzverwalter einen Arbeitnehmer nicht bezahlen, wenn Masseunzulänglichkeit vorliegt.

Auch wenn die Masseunzulänglichkeit erst angezeigt wurde, nachdem bereits Arbeitsleistungen erbrach, führt dies nicht zu einem Anspruch gegen den Insolvenzverwalter persönlich.

Der Insolvenzverwalter kann sich darauf berufen, dass er nicht ausreichend Masse hat um die weiteren laufenden Kosten zu bedienen. Aufgrund der Masseunzulänglichkeit ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet aus seinem privaten Vermögen die Vergütung zu bezahlen oder den Fall seiner Haftpflichtversicherung zu melden. Da die Anzeige der Masseunzulänglichkeit im gleichen Monat der Gehaltszahlung erfolgte, wird dem Insolvenzverwalter kaum ein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen sein.

2. Da für den Monat März 2018 ein Arbeitsverhältnis bestand, wird kein Anspruch auf Sozialleistungen bestehen. Von einer Rückdatierung einer Kündigung oder Freistellung rate ich ab, da dies strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben könnte.

Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu können, hoffe aber Ihnen weitergeholfen zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 05.04.2018 | 06:47

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