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Unwiderrufliche Freistellung nach Insolvenzeröffnung

17.09.2017 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


09:46

Zusammenfassung:

Freistellung des Arbeitnehmers durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vom Insolvenzverwalter wurde ich gleichzeitig mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum 1.9. unwiderruflich freigestellt. Er hat gleichzeitig angekündigt, dass keine Entgeltzahlungen an mich mehr erfolgen werden. Meine reguläre Kündigungszeit beträgt 6 Monate zum Quartalsende.
Diverse andere Angestellte und alle Mitglieder des Betriebsrats wurden nicht freigestellt, obwohl Ihre bisherige Arbeitsauslastung teilweise deutlich geringer war als bei mir. Die nicht freigestellten Mitarbeiter sollen noch einige Monate bezahlt werden. Zum Ende des Jahres soll die Betriebsschließung erfolgen.

Ich habe folgende Fragen:
1.) Gibt es Kriterien, nach denen eine Auswahl der Personen zu erfolgen hat, die unwiderruflich freigestellt werden bzw. weiter für die Firma arbeiten?

2.) Hat der Insolvenzverwalter das Recht die Entgeltzahlungen für mich einzustellen, aber andere Mitarbeiter weiter zu bezahlen?
[Ich bin bei der Firma noch angestellt und habe bisher keine Kündigung erhalten.
Die Möglichkeit der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld ist mir bekannt.]

3.) Muss ich alle vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel (z. B. Handy, Laptop) unmittelbar zurückgeben oder erst nach der Kündigung oder erst zum Ende der Kündigungsfrist?

Freundliche Grüße und vielen Dank

17.09.2017 | 21:27

Antwort

von


(1421)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Gibt es Kriterien, nach denen eine Auswahl der Personen zu erfolgen hat, die unwiderruflich freigestellt werden bzw. weiter für die Firma arbeiten?

Als Ar­beit­neh­mer haben Sie einen An­spruch auf Ent­ge­gen­nah­me der Ar­beits­leis­tung. Eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber besteht dann, wenn das Interesse des Ar­beit­ge­bers an ei­ner Freistellung das In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers an ei­ner ver­trags­gemäßen Beschäfti­gung über­wiegt.

Folge Gründe rechtfertigen eine einsteitige Freistellung durch den Arbeitgeber:
- kei­ne Ein­satzmöglich­keit des Arbeitnehmers,
- gestörtes Ver­trau­ens­verhält­nis,
- Befürch­tung einer Arbeitsunfähigkeit des Ar­beit­neh­mers
- Gefahr für an­de­re Ar­beit­neh­mer oder Kun­den durch den Arbeitnehmer,
- Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Soweit keiner dieser Gründe vorliegt, können Sie Ihren Anspruch auf Beschäftigung gerichtlich durchsetzen.

2.) Hat der Insolvenzverwalter das Recht die Entgeltzahlungen für mich einzustellen, aber andere Mitarbeiter weiter zu bezahlen?

Da das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist, besteht weiterhin ein Anspruch auf Entgeltzahlung. Soweit das Arbeitsamt hier einspringt, geht der Anspruch in Höhe der Zahlung auf das Arbeitsamt über. Der Restbetrag kann von dem Arbeitgeber eingefordert werden. Es handelt sich um eine Masseverbindlichkeit, so dass sich der Anspruch gegen die Insolvenzmasse richtet.

3.) Muss ich alle vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel (z. B. Handy, Laptop) unmittelbar zurückgeben oder erst nach der Kündigung oder erst zum Ende der Kündigungsfrist?

Entsprechende Arbeitsmittel sind auf Verlangen des Arbeitgebers zurückzugeben. Etwas anderes gilt nur für solche Gegenstände bei denen eine private Nutztung ausdrücklich vereinbart wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 03.10.2017 | 20:34

Vielen Dank für Ihre Antwort. Zu 2.) habe ich folgende Nachfrage:
Sind die Gehaltsansprüche von arbeitenden und von freigestellten Mitarbeitern als Masseverbindlichkeiten gleichwertig zu behandeln?
Wie kann ich meinen Gehaltsanspruch (z. B. Gehaltsanspruch für September) als Masseverbindlichkeit anmelden?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.10.2017 | 09:46

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Sowohl ein freigestellter als auch ein arbeitender Mitarbeiter haben einen bestehenden Arbeitsvertrag, so dass die Gehaltsansprüche als gleichwertig anzusehen sind.

Der Insolvenzverwalter befindet sich mit der Gehaltszahlung in Verzug, jedenfalls in Höhe des Gehaltsteils, der nicht durch das Arbeitsamt entrichtet wird. In dieser Höhe kann der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Eine gesonderte Anmeldung, wie für mögliche ausstehende Ansprüche vor Insolvenzeröffnung ist damit nicht erforderlich.

Fordern Sie den Insolvenzverwalter mit Fristsetzung danach auf den Gehaltsanspruch abzurechnen und auszuzahlen. Kommt er dem nicht nach können Sie Klage auf Zahlung erheben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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