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Trennung nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Was passiert mit dem Haus?

6. Januar 2008 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag!

Vorab: Ich erwarte als Antwort auf meine Frage einen realistischen und fairen außergerichtlichen Lösungsansatz auf rechtlicher Grundlage, da momentan auf beiden Seiten Gesprächsbereitschaft vorliegt.

Sachverhalt: Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschft mit einem Kind nach 16 Jahren. Vor 3 Jahren haben wir ein Grundstück mit baufälligen Haus gekauft. Beide sind zu 50% ET im Grundbuch. Erwerb, Um- und Ausbau der Immobilie erfolgt durch Baudarlehen aufgenommen von beiden(50000€), Eigenkapital von Frau eingebracht(15000€), Privatkredit der Eltern des Mannes (80000€), und erhebliche Bauleistungen durch den Mann und dessen Baufirma. Nach Trennung von meiner Frau bewohne ich mit meiner neuen Lebensgefährtin das Haus. Ich zahle alle anfallenden Kosten....auch die gesamten Kreditzinsen das Baudarlehens welches im Jahr 2010 endet. Dannach möchte ich den Kredit durch eigene Ersparnisse tilgen. Meine ehem. Partnerin ist nicht in der Lage die finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Bank zu erfüllen.
Das Haus soll meiner finanziellen Absicherung im Alter dienen. Desweiteren stehen weitere Investitionen in die Immobilie an.

Fragen:

1. Ist eine schnelle Einigung sinnvoll, da wo jetzt noch eine hohe Kreditschuld das Objekt belastet und ihre 50% weniger Wert sind? Kann ich sie zu einer Entscheidung drängen?

2. Als Mitschuldner will sie im Grundbuch bleiben bis der Kredit zurückgezahlt ist. Was passiert dann mit den zukünftigen Investitionen? Werden die ihr auch zu 50 % gutgeschrieben?

3. Ich möchte ihr eine Lösung vorschlagen, wo sie die 15000€, die sie eingebracht hat ausbezahlt bekommt. Dazu muß ich aber 100% ET werden und sie nichts aus dem Kreditvertrag zu befürchten haben. Kann mann das vertraglich regeln? Ist die Summe realistisch oder hat sie Anspruch auf einen höheren Betrag?

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine schnelle Einigung im Hinblick auf die Wertentwicklung des Grundstücks ist jedenfalls nicht wegen der höheren im Außenverhältnis gegenüber der Bank bestehenden Kreditschuld von Bedeutung. Denn im Fall, dass Sie das hälftige Eigentum Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin übernehmen, müssten Sie im Innenverhältnis in der Regel (nur) die von ihr getätigten Investitionen an sie ausbezahlen, die sich nach Ihren Angaben in jedem Fall auf € 15.000 belaufen werden.

Ihre ehemalige Lebensgefährtin kann die Überschreibung des hälftigen Miteigentums allerdings im Prinzip schon verhindern und Sie sie nicht erzwingen. Denn Ihnen steht zwar ein jederzeitiger Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums zu (nach § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__749.html" target="_blank">749</a> Abs. 1 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html" target="_blank">BGB</a>), der aber nur die Verwertung der Immobilie zur Folge hat, nicht die alleinige Zuschreibung auf einen Teilhaber (siehe § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__753.html" target="_blank">753</a> BGB).

2.
Auch wenn Sie die Miteigentumsgemeinschaft auflösen, wird Ihre ehemalige Lebensgefährtin weiterhin von der Bank als Gesamtschuldnerin für die Rückführung des Darlehens in Anspruch genommen werden können. Zwar stünde ihr ein Befreiungsanspruch Ihnen gegenüber gemäß §§ <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__257.html" target="_blank">257</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__755.html" target="_blank">755</a> Abs. 1 BGB zu. Hierauf muss sich die Bank aber nicht einlassen, weswegen es zunächst nachvollziehbar ist, dass Ihre ehemalige Lebensgefährtin weiterhin im Grundbuch abgesichert sein will.

Auf der anderen Seite wird sie aber spätestens, wenn alle Kredite von Ihnen zurückgezahlt sind, Ihnen gegenüber ausgleichspflichtig für die fehlende Finanzierung ihres Miteigentumsanteils, dieser Anspruch ergibt sich aus § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__426.html" target="_blank">426</a> Abs. 1 BGB. Ihre eigenen zukünftigen Investitionen werden ihrer ehemaligen Lebensgefährtin also nicht gutgeschrieben.

3.
Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung ist realistisch, sofern Sie es schaffen, nicht nur intern eine Vereinbarung zu treffen, sondern auch die Freistellung ihrer ehemaligen Lebensgefährtin von der Haftung zu erreichen.
Ihre Bank wird sich ohne die Stellung weiterer Sicherheiten nicht darauf einlassen. Eine Möglichkeit bestünde gegebenenfalls darin, ersatzweise Ihre neue Lebensgefährtin in den Vertrag eintreten zu lassen oder sie als Bürgin anzubieten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen in angemessenem Umfang ein paar nützliche Hinweise zu Ihrer Fragestellung geben. Bei Unklarheiten können Sie gerne rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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