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Höhe Sichtschutzzaun auf erhöter Terrasse

30.05.2014 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das öffentliche und private Nachbarrecht und Baurecht (in Frankfurt, Hessen).

Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

wir sind Eigentümer eines Reihenmittelhauses in Frankfurt, Praunheim. (Hessen)

Wir haben auf unserer erhöhten Terrasse 2 Sichtschutzzäune zum Nachbargrundstück angebracht. Diese sind jeweils 1,80 m breit und 1,95 hoch.

Wir haben unsere Terrasse um 50 cm angehoben (mit Kies aufgeschüttet), sodass wir ebenerdig aus unserem Haus gehen können. Unsere Nachbarn haben ihre Terrasse 50 cm tiefer. Das heißt, sie gehen 2 Stufen aus dem Haus runter und sind dann auf der Terrasse.

Unsere Nachbarn stören sich an der Höhe der Sichtschutzzäune. (Von ihnen aus gemessen sind sie 2,45 m hoch)
Sie sagen, es gäbe eine Vorschrift über eine gesetzliche Höhe von 1,80 m.

Ist dies korrekt? Ich habe etwas von einer Höhe von 2,0 m gelesen.
Ist es korrekt, dass ein Sichtschutzzaun bis zu 2,0 m genehmigungsfrei ist?

Die Frage ist vor allem, von wo aus gemessen werden muss. Entweder von dem natürlichen Boden der Nachbarn, oder von unserer erhöhten Terrasse aus, auf der die Sichtschutzzäune angebracht sind.

Die Sichtschutzzäune sind eigentlich nur 1,80 hoch. Sie haben oben als Abschluss jedoch noch einen Rundbogen. (Gitter, mit Löchern zum durchgucken.) An der höchsten Stelle sind sie 1,95 m hoch. Muss die höchste Stelle gemessen werden?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das öffentliche und private Nachbarrecht und Baurecht (in Frankfurt, Hessen).

Regelungen finden sich dementsprechend im Baurecht (Frage : Verletzt die bauliche Anlage Terassen und oder Zaun sog. nachbarschützende Normen z.B. eines Bebauungsplans, der Landesbauordnung Hessen, des BauGB, der BauNVO?), und/oder im Zivilrecht (BGB und insbesondere Hessisches Nachbarrechtsgesetz NRG).

Die Nachbarn könnten also öffentlich-rechtlich (z.B. Einschaltung der Bauaufsichtsbehörden - Frage brauchen Sie eine Baugenehmigung oder ist das Bauvorhaben nach der Bauordnung verfahrensfrei ?) und zivilrechtlich gegen Sie vorgehen.

Das Hessisches Ministerium der Justiz (Justitzministerium Hessen), gibt eine gute Broschüre zum Nachbarrecht heraus, die Basis für eine gütliche Einigung sein kann.

Sollte im besonderen Nachbarverhältnis kein Ausgleich der Interessen stattfinden können (z.B: Sie - Sichtschutz <<<->>> Nachbar Belüftung, Durchlüftung, Belichtung, Besonnung, Ausblick), sind meist aufgrund der verschachtelten Rechtsvorschriften komplexe Untersuchungen der Sach- und Rechtslage erforderlich, die aufgrund fehlender Angaben hier nicht abschließend bewertet werden können.

(Grenz-)Abstände und Höhnen toter und lebender Einfriedungen im NRG und den Bauvorschriften mögen heranzuziehen sein. Es kommt auf die Ortsüblichkeit an.


Ich hoffe, Ihnen einen hier nur möglichen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2014 | 22:00

Meine frage wurde leider nicht beantwortet. Bitte teilen sie mir mit von wo aus die Höhe des sichtschutzzaunes gemessen werden muss. Entweder vom natürlichen Boden des Nachbarn oder von unserer erhöhten Terrasse aus? Bitte Fundstelle mitteilen. Danke. Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2014 | 23:17

Sehr geehrter Fragensteller,


wenn ich unterstelle, dass Sie in einem Reihenmittelhaus wohnen, und die baulichen Anlagen unmittelbar an die Grenze reichen, kommt es m.E. - wegen dem Schutzzweck der Normen - auf die natürliche Geländehöhe (ihres Nachbarn) an. Dieser bzw. Grundstück soll durch den gebotenen Abstand und die Beschränkung in der Höhe eine ausreichende Belüftung und Belichtung haben.

Typischerweise finden sich Regelungen im Gesetz, oder auch in den Teilungserklärungen (bei Wohnungseigentum) und den Bebauungsplänen.

Steht u.a. in § 7 Bauordnung Hessen :

§ 6
Abstandsflächen und Abstände
(1) Vor den oberirdischen Außenwänden von Gebäuden sind Flächen von oberirdischen Gebäuden sowie von Anlagen und Einrichtungen nach Abs. 8 freizuhalten (Abstandsflächen). Abstandsflächen sind nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Nachbargrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften
1. das Gebäude an die Grenze gebaut werden muss oder
2. das Gebäude an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück angebaut wird.
Darf nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Nachbargrenze gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden, kann gestattet oder verlangt werden, dass angebaut wird. Muss nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude mit Abstand zu dieser Grenze vorhanden, kann gestattet oder verlangt werden, dass eine Abstandsfläche eingehalten wird. Nachbargrenzen sind Grundstücksgrenzen zu benachbarten Grundstücken, die mit Gebäuden bebaut sind oder für eine Bebauung mit Gebäuden in Betracht kommen. Der Anbau an andere Gebäude muss, soweit dies städtebaulich vertretbar ist, nicht deckungsgleich sein. Soweit Gebäude nicht durch Außenwände abgeschlossen sind, tritt an deren Stelle eine gedachte, auf die Vorderkanten der umgebenden Bauteile bezogene Abschlussfläche.

(2) Die Abstandsflächen müssen auf dem Grundstück selbst liegen. Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte.

(3) Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken. Dies gilt nicht für
1. Außenwände, die in einem Winkel von mehr als 75° zueinander stehen,
2. Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen und
3. Gebäude, andere bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2, die in der Abstandsfläche zulässig sind oder zugelassen werden können.


(4) Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird rechtwinklig zur Wand gemessen. Als Wandhöhe gilt das Maß von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand; bei gestaffelten Wänden gilt dies für den jeweiligen Wandabschnitt. Bei geneigter Geländeoberfläche oder bei geneigtem oberen Wandabschluss kann die mittlere Wandhöhe (Wandfläche geteilt durch größte Wandbreite) zugrunde gelegt werden; für die Mittelung sind Wandabschnitte bis zu einer Länge von 16 m zu bilden. Als Wand gelten
1. Dachaufbauten in Verlängerung der Außenwand oder mit Rücksprung bis zu 0,50 m hinter die Außenwand,
2. Dachaufbauten, wenn deren Gesamtbreite je Dachfläche zusammen mehr als die Hälfte der Breite der darunter liegenden Außenwand beträgt, und
3. Dächer und Dachteile mit einer Dachneigung von mehr als 70°.
Zur Wandhöhe werden zu einem Drittel hinzugerechnet:
1. Dächer und Dachteile mit einer Dachneigung von mehr als 45° bis 70°,
2. Dachaufbauten auf Dächern und Dachteilen bis zu 45° Dachneigung, wenn deren Gesamtbreite je Dachfläche zusammen mehr als ein Fünftel, jedoch nicht mehr als die Hälfte der Breite der darunter liegenden Außenwand beträgt.
Das sich ergebende Maß ist H.

(5) Die Tiefe der Abstandsfläche beträgt
1. allgemein 0,4 H,
2. in Gewerbe- und Industriegebieten, ausgenommen an den Grenzen zu Gebieten anderer Nutzung 0,2 H.
Den Gewerbe- und Industriegebieten stehen nach ihrer Nutzung vergleichbare Sondergebiete sowie im Zusammenhang bebaute Ortsteile, die diesen Gebieten nach Art ihrer tatsächlichen baulichen oder sonstigen Nutzung entsprechen, gleich. Das jeweilige Maß ist auf volle 10 cm abzurunden. In allen Fällen muss die Tiefe der Abstandsflächen mindestens 3 m betragen.

(6) Vor die Außenwand vortretende Bauteile und Vorbauten, wie
1. Gesimse und Dachvorsprünge sowie
2. Hauseingangstreppen und deren Überdachungen, Erker und Balkone, die insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen,
bleiben bei Bemessung der Tiefe der Abstandsflächen außer Betracht, sofern sie nicht mehr als 1,50 m vortreten und von Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt bleiben. An bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Gebäuden nachträglich angebrachte Außenwandverkleidungen, die dem Wärmeschutz und der Energieeinsparung dienen, können in dem hierfür nötigen Umfang in die Tiefe der Abstandsflächen hineinragen.

(7) In Gewerbe- und Industriegebieten genügt abweichend von Abs. 5 bei Wänden ohne Öffnungen als Tiefe der Abstandsflächen
1. 1,50 m, wenn die Wände mindestens feuerhemmend sind und einschließlich ihrer Verkleidungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,
2. 3 m, wenn die Wände mindestens feuerhemmend sind oder wenn sie einschließlich ihrer Verkleidungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
Das gilt nicht für Abstandsflächen gegenüber Nachbargrenzen.

(8) Für bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gelten Abs. 1 bis 7 entsprechend.

(9) In den Abstandsflächen eines Gebäudes und zu diesem ohne eigene Abstandsfläche sind zulässig
1. erdgeschossige Garagen bis 100 m² Nutzfläche,
2. erdgeschossige Gebäude und sonstige Anlagen und Einrichtungen nach Abs. 8,
3. gebäudeunabhängige Solaranlagen bis 3 m Höhe und bis zu 9 m Länge, Solaranlagen an und auf Gebäuden nach Nr. 1.


(10) Ohne Abstandsfläche unmittelbar an der Nachbargrenze sind je Baugrundstück zulässig
1. Garagen einschließlich Abstellraum an einer Nachbargrenze des Grundstücks bis zu insgesamt 9 m Länge, einschließlich Dachüberständen; über der Geländeoberfläche darf die grenzseitige mittlere Wandhöhe nicht höher als 3 m und die Fläche dieser Wand nicht größer als 20 m² sein,
2. eine überdachte Zufahrt zu Tiefgaragen; die Einschränkungen nach Nr. 1 gelten entsprechend,
3. Stellplätze an einer Nachbargrenze des Grundstücks bis zu insgesamt 8 m Länge,
4. ein untergeordnetes Gebäude bis zu 5 m² grenzseitiger Wandfläche über der Geländeoberfläche zur Unterbringung von Fahrrädern und Kinderwagen,
5. ein untergeordnetes Gebäude zur örtlichen Versorgung mit Energie, Kälte oder Wasser,
6. Stützmauern zur Sicherung des natürlichen Geländes, Einfriedungen und Abfalleinrichtungen bis zu einer Gesamthöhe von 1,50 m über unterer Geländeoberfläche,
7. Solaranlagen nach Abs. 9 Nr. 3 bei Einhaltung einer mittleren Gesamthöhe von 3 m.
Die Länge der Grenzbebauung darf bei den Anlagen nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 insgesamt 12 m nicht überschreiten.

(11) Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer anderen bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Satzung, die die Tiefe der Abstandsflächen bindend bestimmen, haben Vorrang.

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