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Nachbarrecht - Einfriedung von beiden Seiten zu zahlen?

28.09.2013 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Kosten der Errichtung und Unterhaltung eines Zauns zwischen zwei Nachbargrundstücken als gemeinsame Grenzanlage.

Mein Nachbar hat vor demnächst einen Zaun zwischen unseren Grundstücken errichten zu lassen. Er möchte dass wir uns die Kosten teilen.

Bin ich verpflichtet mich an den Kosten zu beteiligen? Wie sieht die Rechtslage hierzu in Baden-Würrtemberg aus?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs teile ich mit, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der Örtlichkeiten nicht möglich ist.

§ 919 BGB besagt, dass der Eigentümer eines Grundstücks von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen kann, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen oder zu deren Wiederherstellung mitwirkt. Die Art der Abmarkung bestimmt sich nach den Landesgesetzen, sofern solche fehlen, nach der Ortsüblichkeit. Die Ortsüblichkeit in Ihrer Gemeinde können am besten wohl Sie selbst beurteilen. Bei § 919 BGB sind die Kosten der Abmarkung von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen Ihnen bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. Mangels Angaben zu Vereinbarungen mit Ihrem Nachbarn, ist hier davon auszugehen, dass die Kosten für die Grenzabmarkung zu gleichen Teilen übernommen werden müssen.

Da eine landesgesetzliche Regelung hinsichtlich der Kosten nicht ersichtlich ist, dürften auch §§ 922, 921 BGB gelten. Ist eine berechtigte gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen vorhanden, so müssen die Unterlassungskosten zu gleichen Teilen tragen. Wird die Grenzbebauung in Form des Zauns also genau auf der Grenze stehen, die beide Grundstücke teilt, so dürfte es sich um eine gemeinsame Grenzanlage handeln, so dass die Kosten der Unterhaltung in dieser Hinsicht beiden Nachbarn gemeinsam anfallen. Die Einzelheiten richten sich hier nach den Vorschriften über die Gemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB. Umstände des Einzelfalls können natürlich darauf schließen lassen, dass die Einfriedung nur einem Nachbarn alleine gehört, wie es § 921 BGB im letzten Halbsatz ausführt.

Zur toten Einfriedung ist in dem Nachbarrechtsgesetz für Baden-Württemberg lediglich eine Regelung zu Abständen von Nachbargrundstücken geregelt, jedoch keine, die die Kostenaufteilung betrifft.

In anderen Bundesländern bestehen in den Nachbarrechtsgesetzen Regelungen ausführlichere Regelungen, so auch zur Einfriedung und deren Kostentragung. Dort ist regelmäßig vorgesehen, dass derjenige, der allein zur Einfriedung verpflichtet ist, die Kosten für die Errichtung und Unterhaltung der Einfriedung zu tragen hat. Haben zwei Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so haben sie die Kosten zur hälftig zu tragen. Zwar ist vorliegend keine landesrechtliche Regelung vorhanden, die gleiche Rechtsfolge ergibt sich aber regelmäßig aus dem BGB.

Da die Angaben in Ihrer Sachverhaltsschilderung hinsichtlich der genauen Lage des Zauns und der Grenze nicht sehr ausführlich sind, kann eine abschließende Beurteilung nicht abgegeben werden.

Ich kann Ihnen empfehlen sich an einen Rechtsanwalt vor Ort bei Ihnen zu richten, dieser könnte sich auch die Örtlichkeiten vor Ort bei Ihnen und Ihrem Nachbarn anschauen, um sich ein Bild darüber zu machen, wie die Einfriedung einzuordnen ist und damit wie die Kostenaufteilung vorzunehmen wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Sollten Unklarheiten bestehen, so nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich diese beseitigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

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