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Sichtschutzzaun/Terrasse

27.08.2014 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das öffentliche und private Baurecht sowie das öffentliche und private Nachbarrecht. Sie wollen eine Terrasse mit Sichtschutzwänden errichten - Ihre Nachbarin macht Rechte (sog. subjektive Nachbarrechte ?) hiergegen geltend.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

im vorliegendem Fall kommt es zu Streitigkeiten w/einem Sichtschutzzaun und der Anlage einer Terrasse.

Folgende Ausgangssituation:
Wir bewohnen ein MFH in Berlin-Steglitz, das aus 12 Einheiten ETW besteht. Zu unserem Grundstück gehört ein kleiner Vorgarten und ein großer Garten hinter dem Haus ( schätzungsweise 400-500 qm). Diesen hinteren Garten haben wir auf Gemeinschaftsbeschluss Stück für Stück wieder urbar gemacht.

Eben bei diesen Gartenarbeiten sprach uns im Frühjahr diesen Jahres eine Nachbarin von einem hinten angrenzenden Grundstück an und im Gespräch erzahlten wir ihr, dass wir einen Sichtschutzzaun und dahinter eine Terrasse bauen wollen.

Sie gab uns dazu ihre mündliche Einverständnis.

Nun steht der braun lasierte Holzschutzzaun ( H 1,80m B 9m;mit je einem Seitenteil 1,80mx1,80m ) seit ca. 5 Woche;zu jeder Seite des Zaun sind noch ca. 3 -4 m freie Sicht. Wir begannen mit dem Bau der Terrasse ( 3,50 m x 3,50 m;
normale Terrassen Steinplatten auf Recyling Schüttung und Feinkies).

Plötzlich passte der Nachbarin dies Alles nicht mehr- sie berief sich auf Mindestabstände zu der Grundstücksgrenze,die wir nicht eingehalten hätten, verweigerte uns ihre Zustimmung zum Bau der Terrasse mit den o.g. Baumaterialien und ist der Meinung, dass wir eine Baugenehmigung bräuchten.

Durch den von uns errichteten Sichtschutz wird der Nachbarin kein sehenswerter Ausblick genommen; ihre am Haus befindliche Terrasse liegt am anderen Ende ihres Grundstücks.
Der hintere Teil des Nachbargarten liegt quasi brach; dort steht ein altes Baumhaus und es wurde ein Trampolin abgestellt.

Die gemeinsame Grundstücksgrenze ist mit einem Maschendrahtzaun versehen; unser Sichtschutz steht ca. 1 m davon entfernt; die Terrasse beginnt ca. 1,60 - 1,80 m vom Maschendrahtzaun.

Wir haben weder in der BauOrdnung Berlin noch im Nachbarrecht Berlin etwas über Mindestabstände bzw. eine Vorschrift über die Bauart einer Terrasse gefunden. Im Gegenteil: in der BauO Bln § 56 Punkt 7 fällt der Bau einer nicht überdachten Terrasse ( und das ist der Fall) unter die genehmigungsfreien Vorhaben.

Wer ist hier nun im Recht?
Durften wir den Sichtschutz so errichten, um uns etwas Privatsphäre vor den Nachbarn zu schaffen?
Spricht aus rechtlicher Sicht etwas gegen den Bau der Terrasse?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das öffentliche und private Baurecht sowie das öffentliche und private Nachbarrecht. Sie wollen eine Terrasse mit Sichtschutzwänden errichten - Ihre Nachbarin macht Rechte (sog. subjektive Nachbarrechte ?) hiergegen geltend.

I. ÖFFENTLICHES Recht

Die Frage ob Sie eine Baugenehmigung benötigen richtet sich nach dem öffentlichen Recht geregelt in Bauvorschriften des Bundes (z.B. BauGB, BauNVO), des Landes (z.B. Landesbauordnung) und der Gemeinde (z.B. Bebauungspläne). Hier sind auch die Verfahren geregelt u.a. die Frage ob Nachbarn als sogenannte Drittbeteiligte, unter Berufung auf eigene Rechte (sog. subjektive Nachbarrechte) das Bauvorhaben (teilweise) verhindern können.

Die Genehmigungspflicht bzw. Genehmigungsfreiheit ist in §§ 60 ff BauO Berlin geregelt. Nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 Lit. g sind "Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 qm und einer Tiefe bis zu 3 m genehmigungsfrei. Sie bauen eine "Terrasse" mit 3,5m X 3,5m, die demnach genehmigungspflichtig wäre. Allerdings kann muß man die Frage stellen, ob nicht insgesamt eher von einem Freisitz o.ä. die Rede sein müsste. Das ergibt sich u.a. aus den Entscheidungshilfen für die Bauaufsicht Berlin :

"Die Frage der Abstandflächen von nicht überdachten Terrassen zur Grundstücksgrenze wird unterschiedlich gehandhabt. Für andere bauliche Anlagen wurde diese Frage anlässlich der OVG-Entscheidungen (OVG 2 B 3.91 vom 31. Juli 1991 und OVG 2 B 24.89 vom 7. Mai 1989) auf der 10. Amtsleitersitzung der Bauaufsicht am 24. Februar 1993 - TOP 10.4.1 - behandelt.

Andere Beurteilungskriterien ergeben sich für nicht überdachte Terrassen, die durch ihre erhöhte Lage - höher als 1 m über der festgelegten Geländeoberfläche - ihren Benutzern in besonderem Maße Einsicht in das Nachbargrundstück gewähren und deren Benutzung vom Nachbargrundstück aus wiederum intensiver wahrgenommen wird. Sie erfüllen den Tatbestand des § 6 Abs. 10 BauOBln und sie müssen den Mindestabstand von 3 m zur Nachbargrenze einhalten (vgl. Ortloff: Das Abstandflächenrecht der Berliner Bauordnung, 2. Auflage 1993 Rdnr. 195, stützend auf Verwaltungsvorschriften zur BauO NW (Fußn. 5) sowie auf OVG Münster, BRS 40 Nr. 122)".

Nach § 62 Abs. 5 BO Bln gilt i.Ü: Verfahrensfreie Bauvorhaben und die Beseitigung von Anlagen müssen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.

Ihre Nachbarin könnte also durchaus Erfolg damit haben die Bauaufsicht /das Bauamt auf den Plan zu rufen, zumal auch der Sichtschutzzaun und eine gewisse bauliche Nutzung (Benutzung) hinzukommt.

II. ZIVILRECHT

Auch das Zivilrecht kennt Nachbarrechte u.a. im BGB und den Nachbarrechtsgesetzen der Länder, hier dem Berliner Nachbarrechtsgesetz (NRG; NachbG Bln). In Ihrem Falle kommen ggf. Gesichtspunkte aus dem Wohnungseigentumsrecht (geregelt im Wohnungseigentumsgesetz WEG) hinzu, wonach Bauvorhaben von der Wohnungseigentümergemeinschaft (möglicherweise einstimmig) zu beschliessen sind.

III. Zusammenfassung

Insgesamt wäre Ihnen zu raten die Interessenlage Ihre Nachbarschaft nochmals zu erfragen. Auch die Nachbarn und Nachbargrundstücke haben ein Interesse z.B. an einer ausreichende Belüftung, Durchlüftung, Besonnung und Aussicht. Sollte eine vernünftige Kommunikation möglich sein, bestünde ggf. die Hoffnung durch vertretbare Maßnahmen einen Kompromiss erzielen zu können, z.B. was Nutzungsarten und Zeiten betrifft.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2014 | 15:59

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Für mich nochmal zur Klarstellung Ihrer Antwort:

Obwohl es sich um eine freistehende, unüberdachte Terrasse- wie Sie es nannten Freisitz- handelt und eine solche in der BauO Berlin mit Verkündigungsstand 21.08.2014 für genehmigungsfreie Vorhaben gelistet ist, könnte die Nachbarin uns Ärger machen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2014 | 17:05

Sehr geehrter Fragensteller, sehr geehrte Fragenstellerin,


zunächst, der Hinweis, dass ich einen abweichenden Hinweis von einem Kollegen erhalten habe, der auf VGH Kassel, Urteil vom 22.02.2010 – 4 A 2410/08 hinweist, und meint die bauliche Anlage sei verfahrensfrei.

Ich bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass dass es eben fraglich ist ob das was Sie gebaut haben eine Terrasse im Sinne der einschlägigen Rechtsnormen ist, weil das Bauvorhaben nach meinem Verständis doch etwas weiter von einem Wohngebäude entfernt ist.

Es kommt - so auch der vom Kollegen zitierte Hessische Verwaltungsgerichtshof "auf die konkreten Umstände des Einzelfalles" an, und also ob die "baulichen Anlage Wirkungen zu äußern geeignet ist, die den Zweck der Abstandsregelung tangieren". Ob das der Fall wäre läge im Auge des Sachbearbeiters im Bauamt.

Ich erlaube mir auf die Regelung des § 15 BauNVO hinzuweisen Wonach (auszugsweise) gilt :
... Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Abs. 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Ihre Nachbarin könnte sich aber auch, selbst wenn die Bauaufsichtsbehörde nicht einschreiten würde, auf zivilrechtliche Regelungen berufen.

Ich würde ihne eben anraten sich zu erkundigen wo das Problem Ihrer Nachbarin ist. Ist sie beleidigt weil sie nicht gefragt wurde. Befürchtet sich Lärm und Imissionen (Geruch, Grillen, Staub), oder fühlt sie sich in ihrer Privatheit gestört.

Ihre Nachbarin könnte sich ggf. - wenn sich die Sache hochschaukelt - ggf. auf berechtigte oder anerkennenswerte Interessen berufen. Deshalb mein Rat zu versuchen die Wogen zu glätten ("Mißverständis", "wir denken es ist keine Genehmigung erforderlich") statt vorschnell eigene Rechtspositionen ausbauen.


Mit freundlichen Grüßen



Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt




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