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Hausrat fraglich


| 25.03.2006 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Die getrennt lebende Ehefrau unseren langjährigen Hausarztes, dem wir zu grossem Dank verpflichtet sind, wollte im Nov. 05 aus dem gemeinsamen Haus (7 - Zimmer - Villa) ausziehen, in dem sie bisher mit den beiden Kinder wohnte.

Sie teilte ihrem Mann, der infolge der Umstände, deren Darstellung den Rahmen sprengen würden, mittlerweile möbliert für 80 Euro warm wohnt, mit, was sie mitnehmen und was sie (für ihn, nahm er an) stehen lassen will. D. h. sie bestimmte allein, was sie haben wollte aus der gemeinsamen Habe und was nicht. Er hat dem nicht widersprochen und ging nun davon aus, die Sachen gehörten ihm allein und seinen nicht mehr Hausrat.

Hinsichtlich eines Flügels, der für ihn angeschafft war und den er allein bezahlt hatte, auf dem später aber auch gelegentlich die Tochter übte, teilte sie mit, der sei ihr ganz egal, bekanntlich spiele sie nicht Klavir, er möge mit der Tochter eine Vereinbarung treffen.

Anhand dieser von der Ehefrau geschriebenen Liste und beigefügten Fotos von allen Gegenständen (es ist alles übrigens zwei - oder dreifach vorhanden) fragte der Arzt bei meinem Mann und mir an, ob wir ihm zur Deckung des Kindesunterhalts aushelfen könnten und ihm einige Sachen abkaufen.Er woll esich bescheiden und ggf. ganz einfach wieder anfangen.

Die Frau, deren erst nach und nach (vor allem nach dem Unterhaotsanerkenntnis seines Anwalts) ans Licht gekommenen Schuldenwirtschaft als allein berechtigter Finanzbuchhalterin und Vermögensverwalterin der gut verdienende Arzt sein finanzielles Desaster vollumfänglich zu "verdanken" hat, hat sich den Auszug wieder überlegt, die Sachen stehen bis uaf weniges, das er mitnehmen konnte, im Haus.

Wir kauften und bezahlten etliche Sachen mit der Zweckbindung "Kindesunterhalt für H. und A. i.A. Dr. W." auf das Konto der Mutter direkt. Wir haben natürlich gedacht, es ist alles o.k. , die Sachen sind geteilt und sie ist einverstanden. Nun wollen wir unsere Sachen abholen lassen, und die Ehefrau, die zuvor geschrieben hatte, alles sei kein Problem, die lege keinen Wert auf Laptop etc. sowie die anderen von ihr selbst als nicht mehr beansprucht bezeichneten Sachen, widerspricht nun und will nichts herausgeben. Unser Geld hat sie aber behalten.

Was können wir nun tun? Wir haben eine Tochter, die am Konservatorium studiert und Pianistin wird. Alle anderen Sachen können wir für unsere 9 Kinder, davon 7 in der Ausbildung, auch bestens gebrauchen.

Müssen wir als gutgläubige Erwerber jetzt einen Prozess führen, weil wir einem redlichen Mann und Vater helfen wollten, der unverschuldet in eine kaum zu schildernde Lage gekommen ist und nun seine letzte Habe verkauft, um wenigstens den laufenden Unterhalt der Kinder zu sichern?

Er hat ja keine Familienhabe verschleudert, denn erstens sind die Sachen mehr als doppelt da, und sie hat ihm immer die ältere oder schlechtere Garnitur gelassen, und die Frau wollte sie nicht mehr haben, weshalb er sie ja zur Führung eines eigegen Hausstandes schon damals schon hätte abholen dürfen, er hatte nur keinen Platz mangels geeigneter Wohnung und musste sie erst mal stehen lassen, und zweitens ist das Geld ja schon der Familie zugeflossen und hat er es nicht selbst verbraucht.

Der Flügel gehöre definitiv ihm, sagt er. Wir haben das nicht bezwiefelt. Plötzlich schreibt die Frau, die Tochter, die bisher immer Medizin studieren wollte, bereite sich darauf auf ihr Musikstudium vor. Was machen wir nun???

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Herr Dr. W. konnte Ihnen nur dann wirksam Eigentum verschaffen, wenn er selbst Eigentümer der an Sie veräußerten Gegenstände ist. Ein gutgläubiger Erwerb scheint hier nicht in Betracht zu kommen, weil die Gegenstände nach Ihren Angaben noch nicht an Sie übergeben worden sind.

Nach Ihren Angaben spricht viel dafür, dass Herr Dr. H und Frau H. den Hausrat endgültig aufgeteilt und eine verbindliche Regelung bezüglich des Eigentums am Hausrat getroffen haben.
Eine abschließende Beurteilung ist im Rahmen dieses Forums allerdings nicht möglich. Es wird genau zu prüfen sein, was Herr Dr. H. und Frau H. genau vereinbart haben.
Im Zweifel ist eine Einigung der Ehegatten während der Trennungsphase allerdings nur als Benutzungsregelung anzusehen.

Nachdem sich Frau H nach Ihren Angaben weigert, die Gegenstände an Sie herauszugeben, werden sie wohl eher nicht um eine gerichtliche Geltendmachung des Herausgabeanspruches herumkommen. Dabei käme Herr Dr. H. dann nach Ihren Angaben nach als Zeuge für die mit seiner Ehefrau getroffene endgültige Hausratsaufteilung in Frage.

Nachdem die bestehenden Vereinbarungen insbesondere der geführte Schriftwechsel zwischen Herrn Dr. H. und Frau H. genau geprüft werden müssen um zu klären, ob tatsächlich eine endgültige Aufteilung des Hausrats stattgefunden hat, empfehle ich, einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-





Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2006 | 15:51

Da ich auf den Kindesunterhalt gezahlt habe - die letzte Rate unter Vorbehalt - Schuldner ist ja der mittellose Vater, und die Ehefrau bisher kein Geld an mich zurückgeschickt hat, möchte ich nachfragen, wie ich an mein Geld komme? Muss ich jetzt einen Prozess führen, um mein (aus meiner Sicht rechtsgrundlos gezahltes) Geld herauszubekommen? Macht es Sinn, die Ehefrau zur Rückzahlung aufzufordern?Vielen herzlichen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2006 | 18:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Nachfragefunktion dient zur Klärung bei Verständnisfragen. Mit Ihrer Nachfrage stellen Sie aber eine neue Frage. Dies ist nicht Sinn der Nachfragefunktion. Bitte stellen Sie gegebenenfalls eine neue Frage unter Einsatz eines neuen Gebotes.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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