Hausbau: Zahlungsplan / VOB - was gilt ?

Question

Wir haben einen Vertrag für einen Hausbau geschlossen der einen Zahlungsplan beinhaltet. Dieser besagt, dass eine Endzahlung von 2,5% des Gesamtbetrages nach Erledigung aller Restarbeiten zu zahlen ist. Dieser Betrag ist noch offen.

Wir wohnen schon über ein Jahr in unserem Haus. Immer noch fehlen Kleinigkeiten (Rauchmelder, abschließbare Fenstergriffe, Feuerlöscher) und bis vor kurzem auch das Verputzen der Garage.

Nach langem Drängeln unsererseits wurde im Juli endlich mit dem Verputzen begonnen. Prompt bekamen wir eine Rechnung über 2.178 EUR. Lediglich 800 EUR hat der Bauträger einbehalten bis zum Abschluß der Arbeiten. Zu diesem Zeitpunkt war lediglich der Vorputz aufgebracht worden.

Wir haben nicht gezahlt, da es im Zahlungsplan heißt 2,5 % nach Abschluß ALLER Restarbeiten.

Unser Bauträger bestand auf die Zahlung. Nachdem nun im August endlich der farbige Putz aufgetragen wurde hat er mit Hinweis auf § 16 VOB die Abschlagszahlung erneut gefordert (Zahlungserinnerung). Auch die Rechnung über die letzten 800 € lag bei obwohl die Arbeiten noch nicht ganz abgeschlossen sind ( Sockel muß noch getrichen werden, Fensterumrandungen müssen noch gestrichen werden, Feuerlöscher ect. fehlen noch).

Nachdem wir wieder erklärt haben, dass wir - wie im Vertrag vereinbart - erst nach Abschluß der Arbeiten zahlen werden liegt uns nun heute ein Mahnbescheid vor.

Wie sollen wir reagieren ? Ist er im Recht mit der Forderung der Abschlagszahlung obwohl im Zahlungsplan die Endrechnung nach Abschluß aller Restarbeiten vereinbart ist ?
Natürlich sind nun auch Mahngebühren und Gerichtskosten hinzugekommen.

Rechtsanwalt Michael Wundke · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Ratsuchende,    richtigerweise sollten Sie innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides Widerspruch einlegen und sich so gegen die Forderung des bauausführenden Unternehmens zur Wehr setzen.    So ist es zwar richtig, dass der Bauträger nach den Regelungen der VOB - welche nach Ihren Darstellungen offensichtlich Anwendung findet - Anspruch auf Abschlagszahlungen hat. In Ihrem Fall ist jedoch die Forderung auf Schlusszahlung im Streit, für welche weitergehende Anforderungen gelten, die in Ihrem Fall nicht vorliegen dürften.    Unter Schlusszahlung wird die endgültige Bezahlung des der Bauleistung verstanden. Hierzu haben Sie zwei Monate Zeit.  Damit die Frist der Schlusszahlung beginnt, muss der Unternehmer eine prüfbare Rechnung einreichen und das Werk muss abgenommen worden sein.    Von einer Abnahme teilen Sie nichts mit. Auch die Prüfbarkeit der vorgelegten Rechnung kann ich von hier nicht einschätzen.    Soweit jedoch nicht alle vertraglichen Leistungen erbracht wurden, liegt jedenfalls keine Abnahmereife vor. Damit entfällt eine Voraussetzung für den Anspruch auf die Schlusszahlung.    Beachten Sie bitte, dass alle Einwendungen gegen die Schlusszahlungsaufforderung innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung beim bauausführenden Unternehmen geltend zu machen sind!    Ziehen Sie in jedem Fall einen Rechtsanwalt hinzu, da die vorliegende Einschätzung der Rechtslage aufgrund der vielen Sachverhaltslücken allenfalls als erste Orientierung dienen kann.    Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe    mit freundlichem Gruß    Wundke  Rechtsanwalt

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Vertragsrecht

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