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Haus wurde an Kinder überschrieben. 3 Jahre später Vater insolvent.

16.04.2015 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Es geht um die Einbindung unseres Hauses in die Insolvenzmasse meines Vaters.

Meine Eltern haben vor 42 Jahren ein Haus auf dem Grundstück meiner Großeltern gebaut. Das Grundstück wurde ihnen überlassen.

Vor 30 Jahren kam es dann zur Scheidung meiner Eltern. Meine Mutter hat zwar noch einige Jahre in dem Haus gewohnt, aber es war immer klar das das Haus auf meine Schwester und mich übertragen wird.

Schätzwert des Anwesens lag 2001 bei 400.000,. DM

Das Eigentum ist im Dezember 2003 auf uns, die Kinder, übergegangen und im Grundbuch eingetragen. Die letzten Raten (ca. 4000,- €) für das Haus haben wir an die Bank gezahlt, somit war das Anwesen Schuldenfrei.

Im September 2006 hat mein Vater einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Im November 2006 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Insolvenzverwalter hat im Oktober 2008 die außergerichtliche Insolvenzanfechtung der Grundstücksübertragung beantragt, weil die Übertragung des Anwesens unentgeltlich erfolgt und damit anfechtbar war. (4-Jahresfrist: nicht eingehalten: Übertragung im Dez. 2003, Insolvenzantrag Sept. 2006)

Das LG verurteilte uns 2009 das Haus an den Insolvenzschuldner, also meinen Vater, zum hälftigen Miteigentum aufzulassen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen. Damit ist das hälftige Eigentum meiner Mutter bei meiner Schwester und mir verblieben und das hälftige Eigentum meines Vaters an ihn, bzw. den Insolvenzverwalter, zurückgegangen.
Danach passierte erst mal nichts mehr.

Zum Schlusstermin im Mai 2013 erschien außer dem Insolvenzverwalter niemand. Daraufhin wurde meinem Vater Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO erteilt.
Danach wieder für 2 Jahre Stille.

Nun schwebt aber noch die Sache mit dem Haus in der Luft. Die Insolvenz ist im Grundbuch eingetragen. Der Insolvenzverwalter hat noch die Hand auf unserem Haus. Wir haben aber seit 2009 nichts von ihm gehört.

Wir wissen, das sich der Konflikt lösen ließe, wenn wir die Hälfte meines Vaters zur Hälfte des Schätzwertes vom Insolvenzverwalter "kaufen" würden.
Daher erhoffe ich mir auf dieser Platform Alternativen zu erfahren.

Meine Fragen:

1. Was können wir, meine Schwester und ich, tun um die Sache möglichst ohne hohen Kostenaufwand zu klären?

2. Es stehen weitere dringende Instandhaltungsmaßnahmen an, da uns Wasser in den Keller drückt und der Balkon auseinander fällt. Kann ich diese anfallenden Kosten gegenüber dem Insolvenzverwalter anteilig geltend machen?

3. Ich habe in den Ausbau der Räume eine erhebliche Summe investiert. Kann ich die Kosten gegenüber dem Insolvenzverwalter anteilig geltend machen?

4. Wenn die Restschuldbefreiung erteilt wurde, warum und wofür soll noch eine Verwertung des Anwesens erfolgen?


Wir haben nicht mal das nötige Geld für die Sanierungsarbeiten und wissen nicht wie wir zusätzlich noch den Insolvenzverwalter bedienen sollten.
Meine Schwester bewohnt das Kellergeschoss mit ihrem Lebensgefährten. Ich wohne im EG mit meiner Lebensgefährtin. Es wäre schön wenn das so bleiben könnte.

Ich danke für hilfreiche Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ich habe ein paar Verständnisschwierigkeiten mit Ihrer Sachverhaltsschilderung, werde mich aber an Ihren Fragen orientieren und hoffe so diese beantworten zu können.

Was hat den der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder nach Rückübereignung des Haushälfte mit dieser getan? Wurde diese verwertet um für die Verbindlichkeiten Ihres Vaters aufzukommen? Wenn Ihr Vater Rechtschuldbefreiung erteilt wurde, wie kann der Treuhänder dann noch Zugriffsrechte auf die Haushälfte Ihres Vaters haben. Ein Schlusstermin ist erst nach Verwertung aller Vermögensgegenstände abzuhalten

Ich gehe doch recht in der Annahme, dass Ihr Vater die Wohlverhaltensphase schon durchschritten hat, oder?

Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens sollte ein entsprechender Eintrag im Grundbuch zu Lösen sein. Hier sollten Sie an das Grundbuchamt herantreten und eine entsprechende Lösung beantragen.

Aufwendungen, die Sie auf den Erhalt und Wertsteigerung des Hauses getätigt haben und die auch im Interesse der anderen Anteilseigentümer des Hauses standen, können Sie natürlich anteilig ersetzt bekommen.

Das gleiche gilt für die dringend notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen. Sind diese nach objektivem Maßstab notwendig und geboten, so sind diese vorzunehmen und anteilig zu erstatten.

Zudenken wäre an einen Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft, wenn alle Miteigentümer ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben. Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht für eine nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Zusammenarbeit dagegen nicht aus. Hat man sich also konkret geeinigt, das Haus und den Ausbau / Renovierung als gemeinsam zu erreichenden Zweck zu definieren, so mag eine GbR vorliegen und Sie hätten gegenüber den anderen Gesellschaftern Ausgleichsansprüche.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2015 | 17:10

Sehr geehrter Herr Park,

vielen Dank für Ihre Antwort. Zuerst möchte ich versuchen Ihre Fragen zum besseren Verständnis zu beantworten:

Frage:
Was hat den der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder nach Rückübereignung des Haushälfte mit dieser getan?

Antwort:
Wie ich bereits schrieb, es passierte nichts mehr.
Der Insolvenzverwalter hat nach Rückübereignung der Haushälfte nichts mehr getan. Wir haben seit 2009 nichts von ihm gehört. Lediglich die Eintragung im Grundbuch wurde dahingehend geändert, das eine Hälfte des Hauses an meinen Vater "zurück überschrieben" wurde, mit dem Vermerk der Insolvenz. Meine Schwester und ich wohnen nach wie vor im Haus und sind weiterhin Eigentümer unserer Hälfte.

Frage:
Wurde diese verwertet um für die Verbindlichkeiten Ihres Vaters aufzukommen?

Antwort:
Nein, es wurde weder eine Versteigerung noch sonstige Verwertung angestrebt. Seit 2009 passierte überhaupt nichts.

Frage:
Wenn Ihr Vater Rechtschuldbefreiung erteilt wurde, wie kann der Treuhänder dann noch Zugriffsrechte auf die Haushälfte Ihres Vaters haben. Ein Schlusstermin ist erst nach Verwertung aller Vermögensgegenstände abzuhalten Ich gehe doch recht in der Annahme, dass Ihr Vater die Wohlverhaltensphase schon durchschritten hat, oder?

Antwort:
Das würde ich auch gerne wissen. Warum hat der Treuhänder, trotz Restschuldbefreiung, noch Zugriffsrechte auf die Haushälfte?
Hier sind Sie als Jurist gefragt, ich habe dazu keine Antwort. Siehe meine ursprüngliche Frage Nr.4.
Die Restschuldbefreiung ist wohl nicht gleichzeitig Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Soll heißen, trotz Restschuldbefreiung läuft die Insolvenz noch, obwohl auch die Wohlverhaltensphase seit 2013 vorüber ist. Möglicherweise liegt das Mißverständnis im Begriff "Schlusstermin". Ich meinte den Termin zur Gewährung der Restschuldbefreiung.
Wir gehen davon aus, das der Insolvenzverwalter die Insolvenz nicht abschließt, weil die Sache mit dem Haus noch nicht geklärt ist.
Das Insolvenzverfahren ist also noch nicht aufgehoben. Restschuldbefreiung wurde 2013 erteilt.

Leider wurde meine wichtigste Frage nicht beantwortet:

1. Was können wir, meine Schwester und ich, tun um die Sache möglichst ohne hohen Kostenaufwand zu klären?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie dazu eine Idee hätten, die Sie mir mitteilen würden.

Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2015 | 21:17

Sehr geehrter Nachfragter,

vielen Dank für Ihr Feedback. Ein Verbraucherinsolvenzverfahren ist in verschiedene Phasen eingeteilt. Der Schlußtermin, von dem Sie anfangs sprachen ist in § 197 InsO geregelt. Mit dem Schlußtermin, dem eine Verwertung der Insolvenzmasse nach § 159 InsO vorausgeht, wird das Insolvenzverfahren anch § 200 InsO aufgehoben. Wenn Sie also von Schlußtermin sprechen musste ich davon ausgehen, dass die Insolvenzmasse bereits verwertet wurde.

Wie Sie mir berichtet haben, wurde die Übertragung der Haushälfte Ihres Vater nach den Grundsätzen der Insolvenzanfechtung §§ 129 ff. InsO zur Insolvenzmasse zurück geführt. Somit war die Haushälfte zu verwerten, sprich nach § 165 InsO eine Zwangsversteigerung anzustreben, um die Insolvenzmasse anzureichern. Es wundert mich daher, dass dies Ihrem Vortrag nach nicht geschehen ist.

Nach dem Schlußtermin ist das Insolvenzverfahren aufzuheben und der Insolvenzbeschlag der Masse entfällt. Dies bedeutet auch, dass der Schuldner wieder frei über sein Vermögen verfügen kann. Ist ein Insolvenzvermerk im Grundbuch eingetragen, so ist dieser zu löschen.

Daher auch mein Hinweis in der ersten Antwort, beim Grundbuchamt die Löschung zu beantragen. Dies ist das geeignete und sicherlich kostengünstigste Mittel. Dies ist meine Antwort auf Ihre erste Frage.

Die Rechtschuldbefreiung gibt es erst am Ende der Wohlverhaltensphase, § 286 InsO. Da ist das Insolvenzverfahren schon viele Jahre aufgehoben. Wenn Ihr Vater also eine Restschuldbefreiung erhalten hat und im Grundbuch immer noch als Miteigentümer eingetragen ist weil eine verwertung ausblieb, dann kann Ihr Vater frei über sein Miteigentum verfügen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Ergänzung vom Anwalt 17.04.2015 | 08:35

Vielleicht noch eine kleine Ergänzung:

Das Insolvenzverfahren kann auch über die Restschuldbefreiung hinaus dauert andauern, jedenfalls dann wenn noch Vermögensgegenstände wie die von Ihnen bezeichnete Haushälfte zu verwerten ist. Dann wäre der Insolvenzbeschlag im Grundbuch zu belassen, bis die Hälfte im Wege der oben beschriebenen Zwangsversteigerung verwertet wurde.

Vielleicht sollten Sie sich mit dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ins Benehm setzen und ihn auffordern in der Sache seinen Pflichten nachzukommen.

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