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Einkommenssituation NACH der Restschuldbefreiung


14.11.2014 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Dauert das Insolvenzverfahren nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung noch an, ist dem Schuldner Restschuldbefreiung zu erteilen. Neuerwerb wie pfändbares Einkommen ab Ende der Abtretungserklärung fällt nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung nicht mehr in die Insolvenzmasse.


Hallo, und besten Dank schon mal vorab!

Meine Regelinsolvenz lief komplikationslos über die 6 Jahre der Wohlverhaltensphase, ich bekam dann auch den Beschluss der Restschuldbefreiung vom zuständigen Amtsgericht.

Nun, etwa 1 Jahr später, meldet sich der Sachbearbeiter des Insolvenzverwalters und verlangt vom mir die Einkommensnachweise ab dem Monat nach der Restschuldbefreiung. Auf meinen Hinweis, dass die Restschuldbefreiung doch bereits erteilt sei, sagt mir dieser, dass das Verfahren trotzdem noch nicht beendet ist und dieses immer noch mangels Masse abgelehnt werden kann.

Ich arbeite selbständig auf Provisionsbasis. Kurz nach der Restschuldbefreiung (im Sommer) habe ich mir von meinem Hauptauftraggeber einen Provisions-Vorschuss zahlen lassen, den ich zur Grundausstattung einer neuen eigenen Wohnung nach meiner zu selben Zeit erfolgten Trennung von meinem damaligen Mann verwendet habe. Diesen Vorschuss zahle ich zwar monatlich in Raten ab, jedoch hat diese Auszahlung den Gewinn für das "gesamte" Jahr der Restschuldbefreiung insgesamt erhöht.(Buchhalterisch)
Im jetzt laufendem Geschäftsjahr konnte ich mein Einkommen auch wieder etwas nach oben schrauben.
Der Insolvenzverwalter verlangt nun die über der Pfändungsgrenze liegenden Beträge für das letzte sowie das laufende Geschäftsjahr.
NACH der Restschuldbefreiung?



Vielen Dank für Ihre Antwort!






Sehr geehrter Fragestellerin,

nach dem Urteil des BGH vom 03.12.2009, IX ZB 247/08, fällt der Neuerwerb ab Ende der Abtretungserklärung (sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens)nicht mehr in die Masse, wenn die Entscheidung über die Restschuldbefreiung rechtskräftig ist. Da diese in Ihrem Fall schon über ein Jahr alt ist, ist dies der Fall.

Sie haben zwar noch Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, Ihr pfändbares Einkommen müssen Sie dem Insolvenzverwalter aber nicht mehr zur Verfügung stellten. Sie sollten den Insolvenzverwalter auf die Entscheidung hinweisen, hilfsweise das Insolvenzgericht um Entscheidung bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2014 | 21:37

Herzlichsten Dank!
Ihre Antwort erscheint mir sehr schlüssig und die Link's überaus hilfreich.
Frage: ist denn dann also der Zugang des Beschlusses der Restschuldbefreiung als solches rechtskräftig? (ich bin da verwirrt, weil andererseits z.B. das "Scheidungsurteil" erst ca. 7-8 Wochen mit dem Stempel "Rechtswirksames Urteil" versehen wurde).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2014 | 22:04

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Beschluss über die Restschuldbefreiung ist nicht bereits beim Zugang bei Ihnen rechtskräftig, sondern erst wenn die Beschwerdefrist für die Gläubiger abgelaufen ist. Der Stempel kommt also auch in diesem Fall später. Da Sie den Beschluss aber schon mehr als ein Jahr haben und er den Gläubigern ja zeitgleich übermittelt worden ist, dürfte die Frist für die Beschwerde schon lange abgelaufen sein. Sollte ein Gläubiger dann Beschwerde eingelegt haben, dürfte Ihne diese auch von dem langsamsten Insolvenzgericht zugestellt worden sein. Daher gehe ich davon aus, dass der Beschluss rechtskräftig ist. Notfalls fragen Sie beim Insolvenzgericht einmal nach.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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