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Haus mit Garten wird zu Haus mit Bauland. Erhöht sich dadurch der Nießbrauchwert?

28.05.2018 23:11 |
Preis: 35,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,

eine Erbrechtfrage hätte ich hier:

Ein mit Nießbrauch belastetes Haus mit Gartenland (zwei Eigentümer A + B und alles ohne Teilungserklärung)

Auf Eigentümer B lastet ein Nießbrauch. Somit 50% Nießbrauchbelastung auf der gesamten Imobilie (30.000 €) . Aus dem Haus mit Gartenland wird aufgrund eines Bebauungsplan durch dir Gemeinde eine Haus mit Bauland. Wie verhält sich der Wert des Nießbrauchs? Da man auf dem Gartenland, welches nunmehr Bauland ist, ein weiteres vergleichbares Haus bauen könnte, könnten doch weitere 50% der Mieteinnahmen z.B. in die Taschen des Nießbraucher gehen, oder? Somit erhöht sich der Nießbrauchwert um weitere 30.000 € ?

Hintergrunde der Frage: Eigentümer A ist verstorben. Es gibt eine Pflichtteilsberechtigte, welche hier nun den großen Fang beim Zugewinnsausgleich wittert (aufgrund der starken Wertrhöhung durch das neue Bauland).

-------
Folgenden Satz habe ich gegoogelt: BGH mit Beschluss vom 6.5.2015, AZ. XII ZB 306/14.:

Ist hingegen der Wert des Nießbrauchs gestiegen, weil das belastete Grundstück im maßgeblichen Zeitraum einen Wertzuwachs (hier: infolge gestiegener Grundstückspreise) erfahren hat, muss der Wert des Nießbrauchs im Anfangs- und Endvermögen eingestellt werden, ohne dass es weiterer Korrekturen des Anfangsvermögens bedarf.

--------
Wie ist der BGH zu verstehen?
Was heißt der Wert des Nießbrauch ist aufgrund der gestiegen Grundstückspreise gestiegen?

Was heißt: "es muss der Wert des Nießbrauchs im Anfangs- und Endvermögen eingestellt werden, ohne dass es weiterer Korrekturen des Anfangsvermögens bedarf"

Vielleicht kann man mir das jemand erklären?



Einsatz editiert am 29.05.2018 12:57:06

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob hier tatsächlich der Wert des Nießbrauchs gestiegen ist, halte ich für eher abwegig, da dieses mit dem Rechtsinhalt des Nießbrauchs zusammenhängt. Im Einzelnen:

Denn momentan ist das Grundstück ja noch nicht bebaut und eine Bebauung würde den Belastungsgegenstand in Form der Immobilie ändern und damit auch den Inhalt des Nießbrauchs, was aber so erst vereinbart und im Grundbuch eingetragen werden müsste.

D.h., sollte ein zweites Haus gebaut werden, wird dieses nicht automatisch Gegenstand des bisherigen Nießbrauchsrechts.

Zur BGH-Entscheidung:
Diese Entscheidung passt hier nicht, da es um einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geht.

Gleichwohl ist es derart, dass eine Wertsteigerung des Grundstücks auch den Wert des Nießbrauchs erhöht und dieses bei einem erbrechtlichen Ausgleich zu beachten ist.
Das ist ein allgemeines Prinzip, was der BGH angesprochen hat. Anfangsvermögen und Endvermögen sind allerdings rein familienrechtliche Begriffe im Hinblick auf einen Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten. Das ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Gleichwohl kann der Wertzuwachs des Nießbrauchs bei einem Pflichtteilsrecht Berücksichtigung finden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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