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Hauptwohnsitz Schweiz 2 Wohnsitz ca400 km entfernt

| 08.01.2008 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Ich wohne seit. 1 Jahr in der Schweiz habe dort auch seit 02.2007 den Hauptwohnsitz und bin in Deutschland komplett abgemeldet.
Nun möchte ich aber wieder einen 2 Wohnsitz anmelden in meinem Heimatort ca. 400km entfernt da ich dort ca. alle 2wochen auf besuch bin und ich dann wenn ich einen Wohnsitz in Deutschland habe nicht den Führerschein umschreiben muss und div. Versicherungen (laut meiner info-)beibehalten kann Unfall, Haftpflicht.
Frage muss ich in Deutschland steuern bezahlen ....laut mündlicher aussage eines Finanzbeamten nicht da ich ja nur auf besuch bin .....
mfg fw

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist in Deutschland einkommenstuerpflichtig, wer hier einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Einen Wohnsitz hat man gemäß § 8 Abgabenordnung (AO) dort, wo man eine Wohnung innehat und darauf zu schließen ist, dass man diese Wohnung beibehalten und benutzen will.

Gibt man seine indländische Wohnung auf, besteht kein inländischer Wohnsitz im Sinne von § 8 AO mehr, Anwendungserlass (AEAO) zu § 8 - Nr. 6. Dies bedeutet, dass Sie zunächst durch Ihren Wegzug aus der Bundesrepuplik Deutschland keinen inländischen Wohnsitz mehr hatten.

Wohnsitz im Sinne von § 8 AO sind jedoch neben dem Hauptwohnsitz auch Nebenwohnsitze. Dies hat zur Folge, dass Sie durch Begründung eines Zweitwohnsitzes in Ihrer Heimat grundsätzlich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig in Deutschland werden.

Wenn Sie ausschließlich in der Schweiz Einkünfte erzielen, unterliegen Sie dennoch aufgrund des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Schweiz) in Deutschland nicht der Einkommensbesteuerung. Einkommensteuer haben Sie dann lediglich in der Schweiz nach den eidgenössischen Steuergesetzen zu entrichten.

Insofern ist der Aussage des Finanzamtes im Ergebnis zuzustimmen.

Ich hoffe, Ihnen mit der vorstehenden Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2008 | 18:48

Wohnsitz im Sinne von § 8 AO sind jedoch neben dem Hauptwohnsitz auch Nebenwohnsitze. Dies hat zur Folge, dass Sie durch Begründung eines Zweitwohnsitzes in Ihrer Heimat grundsätzlich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig in Deutschland werden.

Wenn Sie ausschließlich in der Schweiz Einkünfte erzielen, unterliegen Sie dennoch aufgrund des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Schweiz) in Deutschland nicht der Einkommensbesteuerung. Einkommensteuer haben Sie dann lediglich in der Schweiz nach den eidgenössischen Steuergesetzen zu entrichten

diese 2 Aussagen Widersprechen sich für mich.
Oder liegt es nur an diesem DBA das ich in Deutschland keine Steuern bezahlen muss wo kann ich dies nachlesen(Paragraph oder link im Internet), gibt es eine Grenze wie lange ich mich in Deutschland Aufhalten darf..
Bei Grenzgängern ist diese Reglung ja anders dies hat mich irritiert
vielen dank für Ihre mühe und Ihre Auskunft
mfg FW

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2008 | 18:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen selbstverständlich gern beantworte.

Die zwei Aussagen wiedersprechen sich nicht.

§ 1 Absatz 1 EStG bestimmt, wer in Deutschland der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegt:

"Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden."

==> Sie sind in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn Sie in Deutschland einen Wohnsitz innehaben.

Den Begriff des Wohnsitzes bestimmt der Gesetzgeber in § 8 AO. Dort heißt es:

"Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird."

==> Ihr Zweitwohnsitz wäre Wohnsitz.

==> Wenn Sie Ihren Zweitwohnsitz begründen, sind Sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.


Dies bedeutet jedoch nicht auch, dass Sie tatsächlich Einkommensteuer zahlen müssen.

Zwar unterliegen der Einkommensteuer grundsätzlich sämtliche vom Steuerpflichtigen erzielten Einkünfte. Hiervon ausgenommen werden jedoch ausländische Einkünfte, wenn ein entsprechendes Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das regelt, dass in einem anderen Land erzielte Einkünft ausschließlich der Einkommensbesteuerung des anderen Landes unterliegen.

In Ihrem Fall findet das DBA-Schweiz Anwendung. Dieses können Sie bei Interesse beispielsweise unter folgendem Link vollständigig einsehen:

http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_01/nn_318/sid_725B74096EA6C299956FEEFD2DAD425F/nsc_true/DE/Steuern/Veroeffentlichungen__zu__Steuerarten/Internationales__Steuerrecht/DBA/065.html

Nach Artikel 15, 24 Absatz 1 DBA werden in der Schweiz erzielte Einkünfte von der deutschen Einkommensbesteuerung ausgenommen. Das DBA soll eine Doppelbesteuerung verhindern.

==> Ihre schweizer Einkünfte werden in Deutschland, obwohl Sie grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht besteuert.


Für Grenzgänger finden gesonderte Regelungen Anwendung (vgl. Artikel 15 Absatz 4 DBA-Schweiz).


Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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