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Hauptwohnsitz Schweiz 2 Wohnsitz DE

15.09.2008 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Hallo,
ich bin deutscher Staatsbürger und derzeit in Deutschland sozialversicherungspflichtig sowie berufstätig. Ich bin verheiratet und habe ein Kind; meine Frau ist Nicht-EU-Ausländerin(russische Staatsangehörigkeit) in Deutschland und hat einen Aufenthaltstitel bis Marz 2010. Danach bekommt Sie eine Niederlassungserlaubnis. Sie ist derzeit nicht berufstätig. Wir sind alle im Rahmen einer Familien-Krankenversicherung bei einer IKK direkt versichert.
Ich plane am Ende 2008 evtl. eine Festanstellung in der Schweiz anzutreten(in Genf.), Ende
2008 wollen wir dann in die Schweiz umziehen. Wir möchten aber sicherstellen, dass wir in Deutschland krankenversichert bleiben und auch der Aufenthaltstitel meiner Frau nicht erlöscht (dies geschieht in der Regel 6 Monate nach dem Umzug).

Meine 1. Frage lautet: unter welchen Rahmenbedingungen könnten wir weiterhin in Deutschland krankenversichert bleiben? Eine spontane Möglichkeit aus meiner Laiensicht wäre den deutschen Wohnsitz beizubehalten(Dass heißt 2. Wohnsitz in Deutschland und Hauptwohnsitz in Schweiz).
Was genau bedeute gemäß dem deutschen Recht 2. Wohnsitz? Mit eigenem Hausstand?


2. Frage: Erlischt die deutsche Aufenthaltserlaubnis meiner Frau nach 6 Monaten Auslandsaufenthalt, wenn wir hier in Deutschland unseren 2. Wohnsitz beibehalten?

3 Frage: Falls wir in Deutschland den 2. Wohnsitz haben, müssen wir hier zusätzlich auch Steuern zahlen und auch die Einkommenssteuererklärung abgeben in DE ? Sofern wir in DE zusätzlich auch Steuern zahlen müssen, welche sind das dann genau und wie hoch sind diese? (wir haben im Moment in Deutschland keine Anlagevermögen nur ein Auto.) Sind unsere Einkommen in Deutschland zu versteuern?

4 Frage: Falls wir in Deutschland den 2. Wohnsitz behalten, müssen wir trotzdem unser Auto und unsere Führerscheine in der Schweiz umschreiben?

5 Frage: Ist die Namensänderung meiner Frau, welche das Standesamt I in Berlin ausgestellt hat, ebenfalls gültig für die Schweiz? Diese Namensänderung wurde nachträglich durchgeführt, die Änderung des russischen Reisepasses meiner Frau ist in Arbeit.

Weitere Infos: ich wohne nicht in der DE-CH Grenzregion. Arbeitssitz wäre Genf (Frankreich-Grenzregion). Ein Leben der ganzen Familie in der Schweiz ist das kurz- bis mittelfristige Ziel.

Auf eine Handlungs-Empfehlung würde ich mich freuen.
Danke im voraus & einen schönen Gruss


-- Einsatz geändert am 18.09.2008 10:26:57
Eingrenzung vom Fragesteller
18.09.2008 | 10:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Zu 1.:

Nach meinem Kenntnisstand sind alle in der Schweiz wohnhaften Personen nach dem Schweizer Krankenversicherungsgesetz (KVG) zumindest eine Grundversorgung in der Schweiz anzumelden. D.h. es fallen auf jeden Fall Kosten für eine Schweizer Krankenversicherung an. Hinsichtlich der Preise erkundigen Sie sich bitte bei den Schweizer Krankenversicherungen.

Da Sie planen, dauerhaft in die Schweiz zu wechseln könnte – aus organisatorischen Gründen – der vollständige Wechsel zu einer Schweizer Krankenkasse empfehlenswert sein.

Zu 2.:

Ihr Aufenthaltstitel erlischt grundsätzlich dann kraft Gesetzes, wenn Sie aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreisen (§ 51 Abs. 1, 2 Aufenthaltsgesetz).

Die Bestimmung der längeren Frist müssen Sie bei der Ausländerbehörde beantragen. Bitte stellen Sie diesen Antrag bereits vor Ihrer Ausreise; spätestens jedoch vor Ablauf Ihres 6-monatigen Auslandsaufenthaltes.

Über die Bestimmung der längeren Frist erhalten Sie eine Bescheinigung, die zur Wiedereinreise erforderlich sein kann.

Ausnahmen

Wenn Ihre Frau eine Niederlassungserlaubnis (bisherige unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung) hat, erlischt diese nicht, wenn sie die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt:

- Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen

Die Niederlassungserlaubnis erlischt nicht, wenn sie mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind oder in eingetragener Lebenspartnerschaft zusammenleben, die eheliche Lebensgemeinschaft oder die eingetragene Lebenspartnerschaft im Ausland fortbesteht und im Bundesgebiet nach Ihrer Wiedereinreise weiterhin besteht.

Die Ausländerbehörde stellt eine Bescheinigung als Nachweis des Fortbestehens der Niederlassungserlaubnis aus.

Zu 3.:

Zwischen Deutschland und der Schweiz besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Dies hat zur Folge, dass wenn Sie in Deutschland keinerlei Einkünfte erzielen, zahlen Sie in Deutschland, obwohl Sie aufgrund Ihres Zweitwohnsitzes grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig sind, keine Einkommensteuer.

Aufgrund des Zweitwohnsitzes kann es jedoch vorkommen, dass Sie Zweitwohnsitzsteuer zahlen müssen. Diesbezüglich wenden Sie sich bitte an die Gemeinde, in der Sie beabsichtigen einen Zweitwohnsitz einzurichten.

Zu 4.:

Ob eine Ummeldung des PKW erforderlich ist, regelt das Schweizer Recht. Erkundigen Sie sich diesbezüglich bitte bei der Zulassungsstelle in Genf. Meines Erachtens muss eine Ummeldung spätestens nach einem Jahr dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz erfolgen.

Zu 5.:

Dies bestimmt sich nach Schweizer Recht. Sie müssten sich daher diesbezüglich an die Schweizer Behörden wenden. Meines Erachtens sollte die Namensänderung jedoch spätestens, wenn sie im Pass Ihrer Frau eingetragen ist, anerkannt werden.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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