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Hat meine ehemalige Frau mir gegenüber eine vorzeitige Auskunftspflicht?


15.08.2007 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte

Meine Fragen

Meine Frau ist mit meinem Sohn 3 Monate nach der Scheidung zu ihrem neuen Lebensgefährten 400 km weit weg gezogen. Sie hat hier ihre Halbtagsstelle als Rechtsanwaltsgehilfin aufgegeben, und arbeitet jetzt dort in einer Bäckerei?. Seit der Scheidung sind nun 15 Monate vergangen. 6 Monate nach ihrem Umzug forderte ich sie, und danach über meine damalige Anwältin, auf mir ihre Gehaltsnachweise zukommen zu lassen, welche ich aber nicht bekam. Seitens der Anwältin hieß es, das man da nichts machen kann. Deshalb die Frage an Sie, hat meine ehem. Frau mir gegenüber eine vorzeitige Auskunftspflicht?, wirkt es sich nachteilig aus, wenn ich weiterhin nichts unternehme? Kann meine ehem. Frau aufgefordert werden sich um eine ihrer Qualifikation entsprechende Anstellung zu bemühen?
Sie sagt das sie heute 100 Euro weniger verdient wie früher beim Anwalt, was bei einer Neuberechnung für mich nachteilig sein würde.

Zur Zeit bewohne ich ein RH, die Kosten für dieses Haus und die Unterhaltszahlungen halten sich etwa die Waage mit meinem Einkommen. Ich würde gerne ein Zimmer vermieten um meinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, nur ist die Frage, werden mir die Mieteinnahmen bei einer Neuberechnung als Einkommen angerechnet? Würde mir ein Nebenjob angerechnet?
Es heißt immer, es werden nur Einkünfte angerechnet welche auch während der Ehezeit angefallen wären.

Zur Zeit verhalte ich mich meiner Ex gegenüber recht Stur, was den weiteren Umgang mit meinem Sohn angeht, da ich es nicht mehr einsehe die Kosten, welche recht hoch sind, für den Umgang zu tragen, d.h. holen und bringen, da ich nicht umgezogen bin.
Kann man diese Kosten irgendwie auf den Unterhalt anrechnen?
Zur Zeit ist es, das ich meinen Sohn nur in den Ferien sehen kann würde ihn aber gerne öfters, auch mal über das Wochenende, sehen was aber meinen finanziellen Rahmen absolut sprengen würde. Kann es sein, das ich diese Kosten in vollen Umfang alleine tragen muss, obwohl nicht ich umgezogen bin?

Wie sieht es mit dem sog. Wohnwerten Vorteil wegen dem Eigenheim aus? Werden Schulden an meine Eltern angerechnet, auch wenn keine monatlichen Zinsen, Tilgungen zu zahlen sind, sondern diese erst beim Verkauf des Hauses fällig sind, sein würden? Wird mir ein Wohnwerter Vorteil angerechnet obwohl ich das Haus aus eigenen Mitteln nicht unterhalten kann, sondern dies von meinen Eltern finanziert wird?

Hier noch ein paar Zahlen.

Mein Einkommen ca. 1500 Netto
Kosten Eigenheim Zinsen 740.-
Tilgung 176.-
Unterhalt Kind 257.-
Unterhalt Frau 200.-
Mögliche Mieteinnahmen 900.-
Passende angemessene Mietwohnung kalt ca 500.-

Ihr Einkommen? 600.- Netto
+ Anrechnung für die Führung des Haushaltes?


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Auskunft über das Einkomme gegenüber Ihrer Frau aus § 1580 BGB. Dieser besteht allerdings nur dann, wenn über den Unterhaltsanspruch noch nicht rechtskräftig entschieden ist, denn dann ist eine Auskunft nicht mehr erforderlich. In diesem Fall muss zusammen mit der Auskunft Abänderung eines bestehenden Titels, bzw. erstmalige Unterhaltszahlung verlangt werden. Darüber hinaus ist hier die Sperrfrist des § 1605 BGB zu beachten, nach der frühestens zwei Jahre nach erteilter Auskunft erneut Auskunft verlangt werden kann, es sei denn, es wurde glaubhaft gemacht, dass der zur Auskunft Verpflichtete zwischenzeitlich wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Bezüglich des Unterhalts Ihrer Frau ist zunächst zu beachten, ob Ihre Frau überhaupt verpflichtet ist, arbeiten zu gehen. Erst ab etwa dem 3. Lebensjahr des Kindes kann von der Kindesmutter die Aufnahme einer Teilzeitarbeit verlangt werden, ab dem 16. Lebensjahr eine Vollzeitbeschäftigung. Die Alterstufen werden jedoch von den verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich angewandt. Da Sie hier nicht das Alter Ihres Sohnes angeben, kann nicht beurteilt werden, inwieweit das Einkommen der Kindesmutter berücksichtigt werden kann. Sollte eine Verpflichtung zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses bestehen, so hat die Mutter eine angemessene Beschäftigung aufzunehmen. Kann Sie durch eine ausbildungsfremde Tätigkeit das gleiche oder zumindest ähnlich hohes Einkommen erzielen reicht dies in der Regel aus.

Für das Haus müssten Sie sich in der Regel den Wohnwert als Einkommen anrechnen lassen. Der Wohnwert ist grundsätzlich genauso hoch wie die Miete, die man - wenn man nicht Eigentümer wäre - für diese Immobilie zahlen müsste. Hiervon sind allerdings die Kreditraten, hier nur der Zinsanteil, in Abzug zu bringen. Hier können nur die Aufwendungen Berücksichtigung finden, die auch tatsächlich anfallen. Zahlen Sie also keine Raten an Ihre Eltern, so können Sie die auch nicht von Ihrem Einkommen abziehen.

Die Vermietung eines Teils des Hauses wird dann nicht in die Unterhaltsberechnung aufgenommen, wenn dies vor der Trennung bzw. Scheidung nicht vermietet hätte werden können, z.B. da der vermietete Raum vorher von der Familie genutzt wurde. Dies gilt jedoch nur hinsichtlich des Ehegattenunterhalts, der Kindesunterhalt berücksichtigt nur das tatsächliche Einkommen.

Grundsätzlich trägt der Umgangsberechtigte die vollen Kosten des Umgangs. Unter Umständen kann eine Beteiligung verlangt werden, wenn der andere Elternteil mit dem Kind weit weggezogen ist. Hier kommt es jedoch immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Ob auch in Ihrem Fall schon eine solche Beteiligungspflicht besteht, kann mangels genauer Kenntnisse des Falles nicht beantwortet werden.
Auch können die durch den Umgang entstehenden Kosten in der Regel nicht vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Allenfalls, wenn überdurchschnittliche Fahrtkosten entstehen, da das Kind weit weggezogen ist, können unter Umständen die tatsächlichen Mehrkosten vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Hierzu müssten auch die Einzelheiten Ihres Falles genau bekannt sein. Sie sollten einen Anwalt aufsuchen und sich diesbezüglich beraten lassen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2007 | 18:35

vielen Dank für die Antwort

Mein Sohn ist 8 Jahre alt und wird bald 9. Meine Frau ist, als er in den Kindergarten gekommen ist, wieder einer Halbtags Tätigkeit nachgegangen als Rechtsanwaltsgehilfin.
Werden auch Einkünfte aus einem Nebenjob angerechnet, welchen ich früher nicht gemacht hätte?
Die möglichen Mieteinnahmen welches eine Immobilie erzielen kann, bezieht sie sich auf einen renovierten Zustand oder auf den zur Zeit vorhanden? Im derzeitigen Zustand, kann ich das Haus nicht vermieten, da die Wärmeschutzverordnung nicht erfüllt wird aufgrund der nicht gedämmten, verscholssenen Treppenaussparung in das DG.
War bei der Übergabe des Hauses an mich und meine Frau durch den Bauherrn so vereinbart, da wir den DG Ausbau selber machen wollten.

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2007 | 11:30

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da Ihr Kind erst acht Jahre alt ist, kann man davon ausgehen, dass die Mutter noch nicht verpflichtet ist, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Eine generell gültige Altersgrenze, ab der die Kindesmutter zur vollschichtigen Arbeit verpflichtet ist existiert nicht. Dies hängt konkret vom Betreuungsbedarf des Kindes und dessen Entwicklung ab. Vielfach wird dieser Zeitpunkt bei einem Alter von 15 – 16 Jahren des Kindes angesetzt.

Sollte es nicht während der Ehe geplant oder zumindest absehbar gewesen sein, dass Sie einer derartigen Nebenbeschäftigung nachgehen werde, kann man nicht davon ausgehen, dass die Einkünfte hieraus eheprägend waren. Folglich kommt es nicht zu einer Berücksichtigung des Einkommens aus der Nebentätigkeit.

Als Höhe des Wohnwertes wird der Mietzins angesetzt, der im betroffenen Objekt zu erzielen ist, bzw. den Sie für ein vergleichbares Mietobjekt zahlen müssen. Für die nichtvorhandene Isolierung kann allenfalls ein gewisser Abschlag vorgenommen werden. Die nicht durchgeführte Renovierung kann nicht dazu führen, dass kein Wohnwert zu berücksichtigen ist, da Sie tatsächlich im Haus mietfrei wohnen und hierdurch einen erheblichen Vorteil erlangen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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