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Haftung für Schulden des Ehegatten


07.04.2007 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2 Jahren verheiratet.
Ich habe einen Mann geheiratet, der vor der Ehe bereits Schulden hatte (Kredit)- selbst Schuld, werden jetzt sicher einige sagen ;-) . Wie dem auch sei:
Wie mir jetzt bekannt wurde (er hat zufällig Post offen liegen lassen), hat er während unserer Ehe weitere Schulden gemacht ohne mein Wissen, um seine laufenden Ausgaben zu decken. Er lässt mich auch nicht in seine Geldgeschäfte einblicken, so dass ich mir keinen Überblick über die Dimension verschaffen kann (bewahrt alle Unterlagen in seinem Büro auf, zu dem ich keinen Zutritt habe).
Vielleicht sollte ich noch erwähnen, dass mein Mann selbstständig (Handelsvertreter für 2 Firmen) ist. Ich habe zu keinem Zeitpunkt eine Bürgschaft für Kredite oder andere Verpflichtungen von ihm übernommen (ich habe ja nie gewusst, dass er soetwas hinter meinem Rücken macht)!!

Wir haben keine Vereinbarungen zu einem Güterstand in der Ehe geschlossen und auch keinen Ehevertrag. Wir haben auch getrennte Konten.
Eine Scheidung ist für mich jetzt erst mal nicht vordergründig. Dazu ist die Situation noch viel zu frisch und unverarbeitet. Erst einmal habe ich riesengroße Ängste, in die Verpflichtungen meines Mannes mit hineingezogen zu werden.

Die Frage, die mich jetzt deshalb nicht schlafen lässt ist die: Muss ich im Falle des Falles für die Schulden meines Ehemannes einstehen? Was kann ich tun, um mich und mein Kind vor dieser Situation zu schützen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen schon mal im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

G.

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Sehr geehrte Dame,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zunächst kann ich Sie beruhigen.

Sie sollten nämlich wissen, dass Sie für die Schulden des Ehemanns nicht automatisch einzustehen haben.

a) Schulden während der Ehezeit

Nur wenn es sich um sogenannte "Geschäfte des täglichen Lebens" handelt (z. B. die einfache Reparatur der Waschmaschine, Bestellung von Kinderkleidung beim Versandhandel in geringem Umfang), können beide Ehepartner zur Zahlung herangezogen werden.
Bei den Schulden, die Ihr Ehemann während der Ehezeit gemacht hat, ist dies, soweit es sich nach Ihren Angaben beurteilen lässt, nicht der Fall.

b) Schulden vor der Ehezeit

Für Schulden, die der Ehemann aus früherer Zeit mit in die Ehe bringt, haften Sie nicht.
Erst wenn Sie durch besondere Erklärung und Unterschrift in bestehende Kreditverträge Ihres Mannes eingestiegen sein sollten, haftet auch sie, ansonsten bleiben die "Altschulden" allein bei Ihrem Ehemann.

c) Vorsicht Zwangsvollstreckung (Pfändung)

Ein anderes Problem ist aber eine eventuelle Zwangsvollstreckung wegen der Schulden Ihres Ehemanns.
Diese könnte auch Gegenstände erfassen, die eigentlich nur Ihnen gehören, d.h. die Sie in die Ehe mitgebracht haben oder alleine während der Ehe erworben haben, soweit es sich nicht um Geschäfte des täglichen Lebens gehandelt hat.

In der Zwangsvollstreckung würde nämlich zu Ihren Lasten vermutet, dass die in der ehelichen Wohnung befindlichen Gegenstände und Einrichtungen -soweit Sie nicht nur Ihrem persönlichen Gebrauch dienen- Ihrem Ehemann gehören und somit gepfändet werden dürfen.
Sie müssten also im Falle einer Zwangsvollstreckung nachweisen, dass die gepfändeten Sachen nicht Ihrem Ehemann sondern Ihnen gehören.
Dieses fällt dem Ehegatten des Schuldners in der Regel sehr schwer.

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2007 | 09:57

Haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort, die mir erst einmal die größten Ängste genommen hat.

Mein Mann ist dienstlich sehr viel unterwegs und meine Gedanken gehen auch in die Richtung, was dann passiert, wenn ihm etwas zustößt? Erbe ich im Fall seines Todes seine Schulden (auf seinem Bankkonto bzw. seinem Kreditkonto - wenden sich dann die Kreditinstitute an mich?

Wäre es besser, Gütertrennung zu vereinbaren?

G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2007 | 20:51

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

a)Erbschaft
Sollte Ihr Ehemann versterben und Sie die Erbschaft annehmen, müssen Sie auch die Schulden Ihres Ehemannes begleichen.
Jedoch gibt es eine Möglichkeit Ihre Haftung auf das ererbte zu beschränken.

b)Gütertrenung
Die Vorteile liegen darin, dass Sie über Ihr Vermögen frei verfügen können. Sie können sich kaufen was Sie möchten und darüber alleine walten.
Auch wenn Sie Angst vor einem finanziellen Ausgleich im Falle einer Scheidung haben, so ist die Gütertrennung ein ratsamer Weg. Denn der während der Ehe erwirtschaftete Zugewinn wird ja hier gerade nicht ausgeglichen.
Dieser Umstand kann gerade aber auch ein Nachteil sein.

Wichtig: Aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten bietet die Gütertrennung jedoch keine Vorteile.

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