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Haftung für Schulden aus dem Betrieb meines Ehemannes

| 16.01.2019 19:19 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

habe vor 12 Jahren ich ein Haus gebaut und zahle den Kredit noch ab. Vor 10 Jahren haben wir geheiratet ohne Ehevertrag. Leider ist der kleine Handwerksbetrieb meines Ehemannes nicht kostendeckend und somit zunehmend verschuldet. Deshalb habe ich Sorge, dass ich für die Schulden, die aus dem Betrieb meines Mannes entstehen, eines Tages haften muss. Wie kann ich dieses finanzielle Risiko von mir und meinen zwei Kindern abschirmen?
Ich selbst bin angestellt tätig und kann für mich und die Kinder sorgen.
Ist eine nachträgliche Gütertrennung möglich oder sinnvoll?

Vielen Dank für Ihre Anwort

Sehr geehrte Ratsuchende,


sicherlich ist eine Gütertrennung auch jetzt noch möglich, sofern der Ehemann damit einverstanden ist (eine einseitige Gütertrennung ist hingegen nicht möglich). Ob es sinnvoll ist, lässt sich nur dann seriös beurteilen, wenn man alle Einzelheiten kenn.

Aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist das auch nicht notwendig, denn eine "Mithaftung" aufgrund der Ehe gibt es nicht.

Sie haften also nur dann, wenn Sie sich dazu vertraglich verbindlich bereit erklärt haben, also z.B. als Mitkreditnehmer, Bürge etc. aufgetreten sind, so dass der Gläubiger dann gegen Sie aus dieser Erklärung (nicht also die Heirat) einen Anspruch gegen Sie haben kann.

Liegt so eine Erklärung von Ihnen nicht vor, haften Sie für solche Schulden nicht.


Ehegatten haften nach § 1357 BGB nur für Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs - Schulden aus dem Betrieb fallen aber nciht darunter.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2019 | 20:45

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank für Ihre klare und schnelle Antwort. Kann also auch bei einer Insolvenz nicht auf des Privatvermögen solange dies auf meinem Konto liegt oder Haus ist zugegriffen werden.
Die Zahlungen für den Hauskredit gingen von meinem Konto weg, mein Mann hat jedoch für unseren gemeinsamen Lebensunterhalt an mich Geld überwiesen. Können daraus auch keine rechtliche Ansprüche ( bei einer Insolvenz) auf mein Haus abgeleitet werden?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2019 | 21:11

Sehr geehrte Ratsuchende,


nein, das reicht nicht aus, Ihre (Mit)Haftung zu begründen. Es kann nicht auf Ihr Vermögen dann zurückgegriffen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 16.01.2019 | 21:59

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Stellungnahme vom Anwalt:
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