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Haftet der beauftragte Anwalt ???


09.04.2006 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

ich habe einen Ortsansässigen Rechtsanwalt beauftragt für mich in einem Klageverfahren tätig zu sein. Ich wurde auf Zahlung einer höheren Summe verklagt, sah mich jedoch im Recht. Dies konnte durch Zeugen belegt werden.

Der Kläger sitzt jedoch etwa 500 Km von meinem Wohnort entfernt so das die Klage dort eingereicht wurde. Es kam zur Klageschrift die erwiedert wurde. Der bitte auf ein schriftliches Verfahren wurde vom zuständigen Richter nicht entsprochen, er setzte einen mündlichen Verhandlungstermin an.

Dieser konnte jedoch von mir nicht wahrgenommen werden da ich mich bis einen Tag vorhewr im schon gebuchten Urlaub befand. Und da ich nur wenige Stunden vor dem Termin zurück kam war eine 500 Km entfernte Anreise nicht möglich.

Der Anwalt schrieb an das Gericht das ich mich in Urlaub befand und bat um Terminverlegung.

Nach meinen Urlaub fand ich nun einen Brief in meinem Briefkasten vor.

Der Termin hat stattgefunden. Mein Rechtsanwalt hat (ohne mich zu fragen) einen RA vor Ort zur Terminwahrnehmung beauftragt. Der Prozeß wurde natürlich verloren da ja keiner der Zeugen anwesend war. Hier vor Ort wusste ja keiner etwas davon das der Termin stattfinden würde. Wäre dies bekannt gewesen (eine Kontaktperson in meiner Abwesenheit war meinem RA bekannt) hätten wenigstens die Zeugen den Termin wahrnehmen können bzw. eine von mir bevollmächtigte Person.

Nun meine Fragen:

1. Hat mein RA fahrlässig gehandelt. Hätte er meine Kontaktperson (die ihm bekannt war) nicht kontaktieren müssen?
Ist mein RA in irgendeiner Weise für den Schaden (verlorener Prozeß, RA Gebühren) haftbar zu machen?

2. Durfte das Gericht den Termin wahrnehmen obwohl mir eine Teilnahme unmöglich war. (Ankunft Flughafen etwa 21:00 Uhr, Ankunft zuhause etwa 00.30 Uhr, Gerichtstermin war (in über 500 Km Entfernung um 09:00 Uhr)Welche Schritte kann ich (außer des Widerspruchs gegen das Urteil und der verweis ans OLG) gegen das Gericht bzw. dem Richter einleiten. Einen Antrag um den vorherigen Stand zu erreichen kann ich mir bei dem Richter wohl schenken.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Eine schuldhafte Pflichtverletzung Ihres Rechtsanwaltes aufgrund fehlerhafter Prozessführung vermag ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ohne weiteres zu erkennen, wobei der Grundsatz gilt, dass der Rechtsanwalt alle notwendigen Maßnahmen für einen Prozesserfolg treffen muss. Hierzu gehört in erster Linie, dass er alle notwendigen Angriffs- und Verteidigungsmittel rechtzeitig geltend macht und prozessuale Fristen nicht versäumt.

Nachdem Sie in dem Prozess anwaltlich vertreten waren, war Ihre Anwesenheit im Termin prozessual nicht erforderlich, es sei denn das Gericht hätte Ihr persönliches Erscheinen angeordnet, was aus Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nicht hervorgeht. Aufgrund Ihrer anwaltlichen Vertretung war das Gericht weiterhin grundsätzlich nicht gehalten, einem Terminsverlegungsantrag wegen Ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit zu entsprechen. Eine Ausnahme hiervon hätte lediglich dann bestanden, wenn Sie nachweislich nicht die Möglichkeit hatten, Ihren Anwalt über den Verfahrensgegenstand umfassend zu informieren, etwa aus krankheitsbedingten Gründen (vgl. Köln NJW-RR 1990, S. 1341). Bei dem Vorliegen derartiger Gründe kommt ggf. ein Verschulden Ihres Anwalts dann in Betracht, wenn er diese Umstände in seinem Terminsverlegungsantrag nicht umfassend dargelegte. Allein Ihre urlaubsbedingte Abwesenheit stellte jedenfalls keinen erheblichen Grund für eine Terminsverlegung dar. Im Übrigen ist die Entscheidung über die Ablehnung der Terminsverlegung nicht anfechtbar (§ 227 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Bei dieser Sachlage hätte Ihr Anwalt vielmehr dann fehlerhaft gehandelt, wenn er nicht für eine Terminsvertretung gesorgt hätte. Denn in diesem Fall wäre ein Versäumnisurteil erlassen worden. Im Übrigen war Ihr Rechtsanwalt gehalten, den Anwalt vor Ort umfassend über den Streitstoff zu informieren. Gegebenenfalls könnten Ihrem Anwalt aufgrund des Protokolls über die mündliche Verhandlung insofern Fehler nachgewiesen werden.

Was die im Termin nicht anwesenden Zeugen betrifft, so hat der Rechtsanwalt zunächst die Pflicht in seinen Schriftsätzen entsprechende Beweisangebote zu stellen. Stellt der Anwalt keine notwendigen Beweisanträge, wird ihm ein Anwaltsverschulden vorgeworfen werden können. Im Übrigen erlässt das Gericht bei vorliegenden Beweisanträgen und erheblichem Vorbringen einen Beweisbeschluss und lädt die Zeugen zum Termin. In diesem Fall stellt allein die Ladung sicher, ob ein Zeuge erscheint oder nicht, so dass einem Anwalt nicht vorgeworfen werden kann, er habe es unabhängig von einer Zeugenladung unterlassen, die Zeugen von dem Termin zu unterrichten.

Nachdem gegen das Urteil noch Berufung eingelegt und der Prozess damit noch gerettet werden kann, steht unabhängig von den vorstehenden Erwägungen der mögliche Schadenseintritt derzeit noch nicht fest. Eine Inanspruchnahme Ihres Rechtsanwalts aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung kommt vielmehr erst nach Ablauf der Berufungsfrist bzw. nach Durchführung des Berufungsverfahrens in Betracht.

Steht fest, dass der Prozess in erster Instanz aufgrund des unzureichenden Vortrags Ihres Prozeßbevollmächtigten verloren ging, dann können Sie nach einer Entscheidung des BGH vom 06.10.2005 (IX ZR 111/02) die Berufungseinlegung davon abhängig machen, dass Ihr Rechtsanwalt Sie von den Kosten der zweiten Instanz freistellt, falls die Berufung daran scheitert, dass der ergänzende Vortrag, der in der ersten Instanz gefehlt hat, wegen Verspätung zurückgewiesen wird. Sie sollten daher von einem Kollegen vor Ort, den Vortrag Ihres Rechtsanwaltes auf ein mögliches Anwaltsverschulden hin überprüfen lassen.

Aufgrund des vorliegenden Urteils macht ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinen Sinn, wobei ein solcher Antrag ohnehin nur die Versäumung von Prozesshandlungen betrifft. – Für einen Amtshaftungsanspruch sehe aus den dargelegten Gründen keine Anhaltspunkte.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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