Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:
Aus welchen Gründen Ihr jetziger Anwalt die Klage nur auf die Falschberatung stützt kann ohne Durchsicht der Akte bzw. der Unterlagen und Gerichtsprotokolle leider nicht beurteilt werden. Möglicherweise wurde im vorangegangenen Verfahren bereits über einige relevante Punkte entschieden, so dass eine erneute Entscheidung aufgrund der Rechtskraft des Urteils nicht mehr möglich ist. Es ist aber davon auszugehen, dass er den Sachverhalt entsprechend geprüft hat und im Vorbringen der weiteren Punkte keine Verbesserung der Erfolgsaussichten sieht. Sofern Sie diesbezüglich jedoch Bedenken haben, sollten Sie diese ihm gegenüber erwähnen, damit er sein Vorgehen erläutern kann.
Zusätzliche Punkte zur Begründung eines Anspruches können auch nach Verfahrensbeginn noch vorgebracht werden. Ebenso möglich ist die summenmäßige Erhöhung bzw. Reduzierung des Forderungsbetrages. Dies ergibt sich aus § 264 Nr. 1 und 2 ZPO wonach Ergänzungen tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen sowie Erweiterungen oder Beschränkungen des Klageantrages in der Haupsache oder in bezug auf Nebenforderungen ohne Änderung des Klagegrundes nicht als Klageänderungen anzusehen sind. Letztere wäre dann nur noch nur mit Einwilligung des Beklagten möglich oder wenn das Gericht sie für sachdienlich hält.
Die zusätzlichen Kosten für einen weiteren Anwalt nach Anwaltswechsel werden dagegen von der Rechtsschutzversicherung in der Regel nicht übernommen. Dies ergibt sich aus den Bedingungen Ihrer Rechtsschutzversicherung (entsprechend der Musterbedingungen § 5 Abs. 1 lit.a ARB 94/2000 bzw. § 2 Abs. 1 lit. a ARB 75 je nach Vertrag) wonach durch Ihre Rechtsschutzversicherung RA-Gebühren in Inlandsfällen bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen RA übernommen werden. „Eines" bedeutet, dass für die Rechtsschutzversicherung keine Verpflichtung besteht, die Kosten in derselben Instanz eines Gerichtsverfahrens für einen weiteren RA zu übernehmen (siehe auch AG Düsseldorf VersR 2001 = r + s 2001), d.h. die Mehrkosten, die durch einen Anwaltswechsel entstehen, müssten Sie tragen. Eine Ausnahme wird jedoch dann zugelassen, wenn ein Anwaltswechsel objektiv notwendig oder zwangsläufig ist. Notwendig in diesem Zusammenhang ist beispielsweise ein Anwaltswechsel, wenn der bisherige Anwalt verstorben ist oder seine Zulassung verloren hat. Unter Umständen übernimmt die Rechtsschutzversicherung aber auch dann die Kosten, wenn sich die Tätigkeit Rechtsanwaltes als unzureichend darstellt, da die Versicherung aus Regressgründen natürlich auch selbst ein Interesse an Ihrem Obsiegen hat. Insofern bietet sich hier durchaus auch eine entsprechende Anfrage beim Versicherer an.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.
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Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.
Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt
www.ra-krause-kiel.de