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Haftung Anwalt

27.02.2011 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage:
ich habe einen Anwalt mit einem Fall (Zivilrecht) beauftragt und diesem somit Mandat und Vollmacht übertragen. Dennoch wurde zu jedem Vorgang gesondert meine Zustimmung verlangt.

So wurde mir auch mitgeteilt, dass ich bis zur Frist soundso einer sofortigen Beschwerde zustimmen soll, was ich definitiv nicht tat, da dies von vorn herein aussichtslos schien, da der Anwalt zuvor eine Frist verpasste und der Fall somit nicht mehr zu gewinnen war.

Die sofortige Beschwerde wurde dennoch eingelegt und verursacht nicht unerhebliche Kosten. Ich teilte der Kanzlei mit, dass ich diese Kosten nicht tragen werde.

Auf Grund der bereits erwähnten verpassten Frist lautet ein Beschluss: Zahlungen an die Gegenseite sowie Übernahme der Gerichtskosten.

In einem weiteren Urteil wurde ebenfalls beschlossen, dass die Kläger einen gewissen Betrag an mich zu zahlen haben, da ich diesen aufwenden musste um einen durch sie herbeigeführten Schaden zu beseitigen.

Die festgesetzten Gerichtskosten belaufen sich exakt auf den Betrag, den ich von der Gegenseite zu erhalten habe. – Das Gericht hat dies in der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt, also den Betrag nicht aufgeführt bzw. nicht gegen gerechnet und bis dato wurde der Betrag auch nicht erstattet.

Meine Frage:

Welche Rechtsmittel außer der Klage gibt es, um die Kanzlei zur Übernahme der durch eigenes Fehlverhalten verursachten Kosten zu bewegen? Kann eine Zivilperson auch Kosten festsetzen lassen bzw. das Gericht / die Kostenstelle der Justiz direkt an die Kanzlei verweisen? - Der Kosteneinziehungsstelle teilte ich dies bereits mehrfach mit, entsprechende Stellungnahme bzw. Klärung erfolgte bislang nicht – einzige Reaktion: es werden nach wie vor stur Zahlungsaufforderungen versandt, letzte mit Androhen von Kontopfändung. – Darf mein Konto vor diesem Hintergrund tatsächlich gepfändet werden?
Wie erreiche ich die Regulierung über die Haftpflicht der Kanzlei – kann ich selbst Antrag stellen?

Können die Gerichtskosten, welche ich lt. Beschluss an die Gegenseite zu zahlen habe, zurückbehalten werden, da sie dem Betrag entsprechen, den ich lt. Beschluss von der Gegenseite ersetzt bekommen muss? Oder muss erst unter Vorbehalt gezahlt werden, da lt. Urteil bei Nichtzahlen vollstreckt werden kann?
Wie kommt der Betrag zu mir, der gerichtlich beschlossen wurde? Wer veranlasst die Gegenseite zur Zahlung? – Der Beschluss ist vom Juni 2010! – Anwalt und Gericht fühlen sich nicht zuständig, beide wurden informiert und zu einer Erklärung aufgefordert. – Ergebnislos.

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße.


Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Zu den Pflichten eines Anwaltes im Rahmen eines Mandates gehört insbesondere die Beachtung der Einhaltung der Fristen. Falls eine Frist versäumt wird und dem Mandaten entsteht hierdurch ein Schaden, handelt es sich geradezu um den klassischen Fall einer Anwaltshaftung.

Des Weiteren hatten Sie mit Ihrem Anwalt abgesprochen, dass Sie zu den einzelnen Vorgängen vorab befragt und Ihre Zustimmung abgegeben wollten. Da der Anwalt diese Verpflichtung bei Einlegung der sofortigen Beschwerde verletzte, handelte er ohne Auftrag und hat insoweit auch für die hierdurch entstehenden weiteren Kosten der Gegenseite sowie für die Gerichtskosten einzustehen.

Demzufolge ist festzuhalten, dass der Anwalt nicht nur für die durch die Fristversäumung entstandenen Kosten haftet, sondern auch für die Kosten, die durch die von Ihnen nicht genehmigte und insoweit nicht beauftragte Beschwerde entstanden sind.

Bei der Festsetzung der Gerichtskosten bleibt der im Urteil tenorierte Betrag völlig unberücksichtigt, da lediglich die Kosten eines Verfahrens festgesetzt werden. Insoweit müssen Sie gegenüber der Gegenseite die Aufrechnung mit dem zu Ihren Gunsten aus dem Urteil sich ergebenden Betrag erklären. Unterbleibt dies, kann aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ohne weiteres vollstreckt werden. Im Gegenzug können Sie natürlich aus dem Urteil vollstrecken, hierzu benötigen Sie die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils. Sobald diese Ihnen vorliegt, können Sie den Gerichtsvollzieher beauftragen.

Sinnvoller wäre es natürlich, die Aufrechnung zu erklären. Damit wäre der Anspruch der Gegenseite aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss erloschen.

Die Haftpflichtversicherung Ihres Anwaltes können Sie über die zuständige Rechtsanwaltskammer erfahren bzw. dem Impressum eines eventuellen Internetauftrittes Ihres Anwaltes entnehmen.

Sie können sicherlich zunächst die Haftpflichtversicherung Ihres Anwaltes anschreiben und dort den Schaden geltend machen. Diese wird allerdings Rücksprache mit dem Anwalt nehmen. Falls dieser ablehnt, kommen Sie leider nur mit einer Klage weiter.
Solange das Amtsgericht zuständig ist, benötigen Sie für eine Klage und für die Festsetzung der Kosten keinen Anwalt, sondern können dies auch alleine veranlassen.

Für eine Nachfrage stehe ich bei Unklarheit zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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