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Mandatsniederlegung durch Anwalt

10.01.2008 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich sollte von einem Anwalt vor dem Landgericht vertreten werden.

Er hatte mir im Dezember eine Rechnung von 1800.- geschrieben.
Darauf bat ich ihn um einen Zahlungerleichterung in drei Raten.
Nun hat er aus unerdenklichen Gründen trotz Zahlung das Mandat niedergelegt.

Weil ich die zweite Rate nicht persönlich vorbeigebracht habe sondern Sie angewiesen habe. Um meinen Willen zu demonstrieren hatte ich vor zwei Tagen die Quittung der Überweisung übersandt.

Diese hat er nicht anerkannt und aufgrund des nichteinhalten der Vereinabrung das Mandat niedergelegt.
Aber davon ist nicht die Rede. Er hat bereits einen betrag von 1000.-erhalten ich muss mir nun zwei Wochen vor der Verhandlung einen neuen Anwalt suchen.
Was kannich jetzt tun?

ein Grund zur Niederlegung liegt nicht vor.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

ZUERST DIE SCHLECHTE NACHRICHT: Nach Maßgabe des § 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung steht es einem Rechtsanwalt frei, ein bereits übertragenes Mandat jederzeit und grundlos zu kündigen, solange die Mandatsniederlegung nicht zur "Unzeit" geschieht (vgl. § 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung ). In Ihrem Fall würde es z.B. eine Mandatsniederlegung zur "Unzeit" darstellen, wenn Sie einen anderen Rechtsanwalt aufgrund gesetzter Fristen nicht mehr rechtzeitig beauftragen könnten. FAZIT: Da die Verhandlung erst in 2 Wochen angesetzt ist, sehe ich in der rechtzeitigen Beauftragung eines Kollegen kein Problem und daher in der Mandatskündigung keine Niederlegung zur "Unzeit". Die Kündigung des Anwaltsvertrages ist demnach grundsätzlich rechtswirksam.

NUN DIE GUTE NACHRICHT: Sollte die Kündigung nicht auf einem vertragswidrigen Verhalten Ihrerseits beruhen und die vom Rechtsanwalt bisher erbrachten Leistungen für Sie nur teilweise von Interesse sein, ist der Gebührenanspruch entsprechend zu reduzieren (vgl. § 628 BGB: Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung , § 15 RVG: Abgeltungsbereich der Gebühren ). Keinesfalls ist Ihnen in diesem Fall zuzumuten, dieselben Gebühren zu leisten, die Sie einem neuen Anwalt für die gleiche Tätigkeit zahlen müssten (vgl. Nachw. bei Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, § 15 Rn. 133). Da eine Mandatsniederlegung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers voraussetzt, dass Sie sich 1.) nicht an die vertraglich vereinbarte Ratenzahlung gehalten haben und 2.) Ihnen die Mandatsniederlegung im Falle einer Nichtleistung angedroht worden ist, sehe ich in Ihrem Fall kein vertragswidriges Verhalten Ihrerseits. Inwieweit die Gebühren des Anwalts zu reduzieren sind, hängt von dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ab, der ohne Einblick in Ihre Unterlagen diesseits nicht beurteilt werden kann. Sollte Ihr Anwalt noch keine Anträge gestellt bzw. zu der Angelegenheit schriftlich Stellung genommen haben, wäre die Gebühr nach m.A. auf 10% zu reduzieren. U.U. ergibt sich somit ein Rückerstattungsanspruch zu Ihren Gunsten. Sollte Ihr Anwalt demgegenüber bereits "die ganze Arbeit geleistet haben", können Sie lediglich verlangen, dass Ihnen keine Terminsgebühr in Rechnung gestellt wird.

ICH EMPFEHLE IHNEN, dem nunmehr zur Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen den Sachverhalt zu schildern und diesen ggf. mit der Geltendmachung des zurück zu erstattenden Betrags gegenüber dem Kollegen zu beauftragen. Sollte Ihr vorheriger Anwalt demgegenüber bereits "die ganze Arbeit geleistet haben", empfehle ich Ihnen, mit dem neuen Kollegen eine Vereinbarung zu treffen, die Ihnen die Abrechnung lediglich der Terminsvertretung zusichert.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 11.01.2008 | 00:35

Herzlichen dank für den Hinweis. Es Vertragwidriges Verhalten liegt meinerseits nicht vor. Er Beruft sich darauf ich hätte das Geld nicht am Montag persönlich vorbeigebracht. Ich hatte es angewiesen daich keine Zeit hatte.

kann ich mich auf seine Schadenminderungspflicht hinweisen und die REchtsanwaltskammer informieren und ihn auf SChadenersatz verklagen. Da mir nun leider doppelte Kosten entstehen werden.
Diese willkür ist bei vielen Anwälten gang und gebe. Um schnell an Geld zu gelangen.

Ergänzung vom Anwalt 11.01.2008 | 00:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möche ich wie folgt beantworten:

Solange die Barzahlung nicht im Voraus vereinbart wurde, liegt in der Tat kein vertragswidriges Verhalten Ihrerseits vor.

BEACHTEN SIE ABER: Wie ich bereits oben ausgeführt habe, steht es einem Rechtsanwalt frei, ein bereits übertragenes Mandat jederzeit und grundlos zu kündigen (vgl. § 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung ). Damit scheidet ein Schadensersatzanspruch grundsätzlich aus. Insbesondere besteht keine Verletzung einer Schadensminderungsobliegenheit, da ein Rechtsanwalt nach der gesetzlichen Wertung nicht verpflichtet ist, ein Mandat "bis zum Ende" fortzuführen, auch wenn das für Sie mit der Beauftragung eines weiteren Anwalts verbunden ist. Ein Schadensersatzanspruch kommt lediglich bei Kündigungen zur Unzeit in Betracht (vgl. § 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung ).

DAS HEISST JEDOCH NICHT, dass Sie gegenüber nicht erbrachten Leistungen schutzlos wären. Sollte der Anwalt für seine geltend gemachte Gebühr keine Leistung erbracht haben, die für Sie von Interesse ist (Bsp.: der Anwalt hat noch nichts zum Prozess beigetragen), können Sie von ihm die teilweise Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren verlangen. Insoweit entstehen Ihnen keine "doppelten Kosten". Um dies zu beurteilen, bedarf es indes einer gründlicheren Überprüfung des Sachverhaltes. Aufgrund der Komplexitität der Angelegenheit stehe ich Ihnen für Rückfragen weiterhin gerne per E-Mail zur Verfügung. Ferner darf ich Ihnen höflichst anbieten, das Bestehen möglicher Regressansprüche gegen ein angemessenes Pauschalhonorar zu überprüfen.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

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