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Händler verweigert Rücktritt vom Kaufvertrag : Brummgeräusch bei LCD TV kein Mangel


11.02.2006 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Es geht in meinem Fall um die Verweigerung des Händlers meinen erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag eines LCD TV Gerätes (wegen 3 maliger Nichtbehebung des Mangels „Brummgeräusch“) zu akzeptieren, weil er den Mangel – unter Berufung auf den Hersteller - nicht als Mangel anerkennt. Er ist lediglich zu einer Kulanzrücknahme gegen einen reduziertem Warengutschein bereit.

Ich erwarte als Antwort einen Hinweis, ob die Lage eindeutig genug ist, um mit angemessenem finanziellen Aufwand erfolgversprechend durch einen Anwalt weiterverfolgt werden zu können.

Historie
Ich habe im Ende Oktober 2005 einen LCD Fernseher in einem Ladengeschäft gekauft (2200 Euro) Das Gerät produzierte ein störendes Brummen und wurde daher nach einer Woche vom Verkäufer gegen ein anderes getauscht (identisches Modell)
Auch dieses Gerät brummte (etwas leiser aber immer noch so, dass es in Sprachpausen oder ruhigen Szenen bei Zimmerlautstärke aus 3 Meter Entfernung noch störend wahrzunehmen ist.)
(Es handelt sich auf keinen Fall um ein durch unsachgemässen Anschluss oder sonstige Kabelprobleme veursachtes Geräusch, das Gerät hat auch keinen Lüfter : Das Brummen entsteht wenn man die Beleuchtung des LCD Panels herunterregelt, es verschwindet wenn man die Beleuchtung auf volle Leuchtstärke stellt. Das hat aber nicht akzeptable Auswirkungen auf die Bildqualität).

Rücktrittserklärung
Daraufhin habe ich selbst – auf Empfehlung des Verkäufers - das Gerät zur Vertragswerkstatt gebracht, aus der ich es nach einer Woche mit dem Vermerk : „entspricht Serie“ wieder abholte und nach Rücksprache zum Händler brachte. (Ende November 2005) Dieser versprach das Gerät zu einer anderen Vertragswerkstatt zu schicken. Nach einer Fristsetzung meinerseits kam das Gerät nach 7 Wochen zurück (mit einem Werkstattbericht „Problem nicht aufgetreten, Serienkonform“ aus derselben Werkstatt, in die es eigentlich nicht wieder geschickt werden sollte.)
Nach einigem Hin und Her mit dem Verkäufer erklärte ich den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen dreimaliger Nichtbehebung des Brumm-Mangels.

Verweigerung + Kulanzangebot
Der Händler weigert sich (bisher nur mündlich) meine Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag (wegen 3-maliger nicht erfolgter Mangelbehebung) zu akzeptieren und mir die volle
Kaufsumme ( 2200 Euro ) zu erstatten. Stattdessen bietet er jetzt einen erneuten Tausch ("Neukauf") oder einen Warengutschein über 1950 Euro an. (entspricht dem aktuellen Preis des Gerätes bei diesem Händler)
Argument des Händlers : Die Vertragswerkstatt hat festgestellt, dass das Gerät der Serie entspricht, damit nimmt der Hersteller dem Händler das Gerät auch nicht zurück.

Sachmangel
Ich habe mir zwar nicht im Vorfeld vom Verkäufer zusichern lassen, dass das Gerät keine Störgeräusche macht, hatte es aber auch deswegen ausgewählt, weil es garantiert keinen Lüfter hat.
Ich erwarte keine Störgeräusche (auch keine dezenten) in Geräten in denen sich nichts bewegt.
Es gibt identische Geräte desselben Modells, die nicht brummen (in Diskussionforen im Internet nachzulesen). Die Dimension dieses Brummens ist sicher subjektiv, für mich (und andere, denen ich es vorgeführt habe) aber ausreichend störend und nervend.

Endlich die Frage
Kann es Sinn machen, auf die Rückabwicklung und Auszahlung des vollen Kaufpreises zu bestehen und die Sache einem Anwalt zu übergeben? Oder ist es eher empfehlenswert das Thema mit 250 Euro Verlust und dem Kulanzangebot abzuschliessen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:

Zunächst ist bei Ihrem Problem ausschlaggebend, ob ein Mangel vorliegt. Dieser Mangel muß insofern eine Abweichung vom Normalzustand eines funktionstüchtigen, mangelfreien Geräts und insgesamt im Kaufvertrag beschriebenen Geräts darstellen. Sofern Sie ein störendes Brummen beschreiben, kann dies regelmäßig einen solchen Mangel darstellen. Bestreitet die Gegenseite den Mangel, wäre hier nur eine Klärung über ein Sachverständigengutachten zu klären, von dem dann die weiteren Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens abhängen werden.

Eine Prognose, wie ein solches Gerichtsverfahren letztlich ausgehen wird, kann ich Ihnen hier verständlicherweise nicht geben.

Jedoch scheint es hier nach den gescheiterten Nachbesserungsversuchen keine andere Möglichkeit zu geben, zumal das Gerät ja auch schon umgetauscht worden ist.

Weiterhin müssen Sie sich nicht mit einem Gutschein zufrieden geben, sondern können Rückzahlung des Geldes ggf. gegen Anrechnung eines Nutzungsentgeltes verlangen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hilfreich beantworten konnte und stehe für weitere Informationen, wie auch hinsichtlich der Vertretung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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