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Kaufvertrag _ Wie kann ich die Herausgabe des Vertrags vom Händler einfordern?

17.04.2019 20:41 |
Preis: 35,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Kaufvertrag und Rechte (Herausgabe, Mängel)

vor 4 Tagen habe ich einen Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen unterschrieben und eine Anzahlung via EC Karte geleistet.
-der Händler hat mir nun telefonisch mitgeteilt , dass ein Ausstattungsmerkmal, welches im schriftlichen Vertrag aufgeführt ist (Nachrüstung elektrische Fensterheber) nicht zu realisieren ist bzw. nicht in absehbarer Zeit. Der Händler hat mir daraufhin einen (sehr schwachen) Preisnachlass angeboten.
-da für mich somit ein ausschlaggebendes Kaufkriterium wegfällt, möchte ich dem Händler die Möglichkeit zur fristgerechten Nacherfüllung geben (jeweils 2 wöchige Frist, schriftliche Aufforderung per Einschreiben) und bei nicht Einhaltung aus dem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall möchte ich meine Anzahlung zurück erstattet bekommen.

Ein weiterer Grund für ein Zurücktreten aus dem Vertrag sind auch nicht eingehaltene mündliche Vereinbarungen bzgl. Lieferungstermin, weitere Austattungsmerkmale etc.

Problem: der Kaufvertrag und die Quittung der Anzahlung befinden sich (aus verschiedenen Gründen) noch im Besitz des Händlers. ich kann lediglich Kontoauszüge vorweisen, außerdem kann ein bei Vertragsunterzeichnung anwesender Zeuge für mich aussagen
-das Fahrzeug ist schon auf meinen Namen zugelassen, ich habe den Fahrzeugschein und ein Foto des Fahrzeugbriefs, der Händler hat den Fahrzeugbrief.
Der Händler verweigert mir die Herausgabe des unterzeichneten Kaufvertrags und der Quittung der Anzahlung und schickt mir nach mehrmaligen Nachfragen auch keine eingescannte Kopie. Er möchte sie mir erst nach Überstellung des Fahrzeugs übergeben.

Welche rechtlichen Mittel / Druckmittel habe ich nun zzr Verfügung?

1) Kann ich die Herausgabe des Vertrags "einklagen"?
2)Kann ich vom Kaufvertrag ohne schriftlichen Nachweis der vereinbarten Austattungsmerkmale zurücktreten? (Mit vorhandenen Dokumente/Zeugen)?
3)Was mache ich, wenn der Händler den Vertrag zu seinen Gunsten fälscht? Kann ich das dann nachweisen?
4) ist ein Kontoauszug ausreichend, um die getätigte Anzahlung zu bsweisen!?
,

Einsatz editiert am 17.04.2019 21:01:51

Einsatz editiert am 17.04.2019 21:56:58
18.04.2019 | 07:14

Antwort

von


(446)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
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Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

2. Ohne den Kaufvertrag wird es tatsächlich schwierig, gewisse Vereinbarungen zu beweisen. Allerdings stehen Ihnen trotzdem die Gewährleistungsrechte zu. Wenn Sie also beweisen können, dass dieses Ausstattungsmerkmal vereinbart war, dann können Sie das auch durchsetzen. Der Vertrag dient nur dem Beweis, geschlossen ist er jedenfalls und damit auch wirksam.

1. Sie haben ein Recht zur Herausgebe und müssen ihm hier ebenfalls schriftlich eine Frist setzen (am Besten mit Einschreiben) und können dann die Herausgabe einklagen.

3. Fälscht der Verkäufer den Vertrag, ist es natürlich strafbar, beweisen können Sie es im Zivilrecht schwer (da sind Sie Partei) und müssen erst das Strafverfahren durchlaufen (dort sind Sie Zeuge).

4. ja, wenn Empfänger und Grund angegeben wurden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

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